CDU-Gemeindeverband Fürstenau: „Auflösung des Bundeswehrstandortes nicht einfach hinnehmen“.

17.11.2004

Allein mit Unterstützung unserer Landesregierung oder des Landkreises ist diese Misere kaum zu meistern. Der Verteidigungsminister kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, er sei für Strukturpolitik nicht zuständig. Wenn er diese Verantwortung nicht sieht, dann muss der Bundeskanzler sie wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung vollkommen aus der Strukturpolitik verabschiedet und die Städte und Gemeinden mit allen Problemen der Standortschließungen im Regen stehen lässt. Besonders gefordert sind hier die Abgeordneten der Regierungspartei SPD. Sie haben die Möglichkeit beim Verteidigungsminister oder beim Bundeskanzler zu intervenieren. Der SPD Bundestagsabgeordnete Volker Neumann aus Bramsche sagt in einer Presseerklärung ganz lapidar: „Die Schließung des Standortes Fürstenau schmerzt.“ Weiter sagt Neumann: „Es macht wenig Sinn, der Entscheidung des Verteidigungsministers nachzutrauern, die in seiner alleinigen Kompetenz getroffen ist“. Es entsteht für uns der Eindruck, dass Neumann und die SPD Mandatsträger aus der Region sich aus Solidarität mit der Bundesregierung hinter der Entscheidung des Verteidigungsministers verstecken. Eine derartige Solidarität können die Betroffenen des Standortes sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Samtgemeinde nicht verstehen und fühlen sich von den Volksvertretern im Stich gelassen. Wir fordern daher alle Mandatsträger aus dem Landkreis Osnabrück auf, sich überparteilich mit uns gemeinsam nachhaltig für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Fürstenau einzusetzen