Ausschuss informierte sich – Feinschliff für fünf neue Windparks in Fürstenau

15.11.2015

NOZ 14.11.2015

Fürstenau. Als Ulrich Geers die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz am Donnerstagabend schloss, lag eine mehr als dreistündige Beratung zu den geplanten Windparks in der Stadt Fürstenau hinter dem Gremium. Trotz der vorangegangenen Informationsflut, die Planer und Vorhabenträger über die Kommunalpolitiker ausgeschüttet hatten, blieben Fragen offen. Manch einer verließ mit nachdenklichem Gesicht den Sitzungssaal.

Es geht um insgesamt fünf Windparks im Stadtgebiet, die nach einem aufwendigen Verfahren ermittelt worden sind und die nun den letzten Planungsfeinschliff bekommen sollen. Aus diesem Grunde waren gleich eine ganze Reihe von Planern und Vorhabenträger in der Sitzung, um die Vorentwürfe zu den „vorhabenbezogenen Bebauungsplänen“ zu erläutern. „Vorhabenbezogene Bebauungspläne“? Damit ist gemeint, dass ein Gebiet nur für einen ganz bestimmten Anlass und für einen ganz bestimmten Vorhabenträger überplant wird, wie Matthias Desmarowitz von der Ingeneurplanung Wallenhorst noch einmal erläuterte. Und: Alle Kosten – ob es um die Planung oder die Anlage von Wegen geht – übernehmen eben jene Vorhabenträger.

Knocks: „Wir sind den Bürgern verpflichtet

Die Investoren wünschen sich allerdings, dass die Bebauungspläne möglichst schnell Planungsreife erlangen – am besten schon im Frühjahr 2016. Aus gutem Grund: Da sich die Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu den Vergütungen schrittweise ab 2016 ändern werden, möchten die Investoren möglichst zeitig ihre Anlagen errichten. Gleichwohl will sich die Stadt – wie es im Ausschuss hieß – nicht unter Druck setzen lassen. „Wir sind den Bürgern verpflichtet und nicht den Planern und Investoren“, betonte Winfried Knocks. Deshalb gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Und wie sehen die Planungen derzeit aus? Nun. Für das „Sondergebiet Windpark Sellberg-Utdrift“ sind derzeit fünf Windräder vorgesehen. Ursprünglich waren es sechs. Dadurch wird auch die Distanz zu Wohnhäusern größer, die nun in den meisten Fällen bei 600 Metern liegt. Die Planungen in Auftrag gegeben hat die „Windpark LKOS-44 GmbH & Co. KG aus Bad Essen, hinter der die PEG Landvolk Energie steht. Die Nabenhöhe der Räder soll nach Angaben der Verantwortlichen 130 Meter betragen, die Gesamthöhe der Anlagen bleibe unter 200 Meter.

Statt fünf nur noch drei Windräder

Die Windpark LKOS-16 GmbH & Co. KG hat auch für das „Sondergebiet Windpark Settrup“ die Planung in Auftrag geben. Ursprünglich waren hier einmal fünf Anlagen vorgesehen, nun sind es aus Schutzgründen nur noch drei. Der nördliche Teil der Fläche fällt unter anderem wegen der Vorkommen von Brachvogel und Kiwitt ganz heraus. Die Nabenhöhe der Anlagen wird ebenfalls 130 Meter betragen, die Gesamthöhe von 200 Metern nicht überschritten. Der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung betrage 600 Meter, in zwei Fällen etwas weniger als 600 Meter, hieß es. Für beide Gebiete lägen noch nicht alle notwendigen Fachgutachten vor. So fehlten beispielsweise noch das Lärmschutz- sowie das Schattenwurfgutachten.
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Für das „Sondergebiet Windpark Fürstenauer Mühlenbach“ hat die Neue Energien GmbH aus Osnabrück den Planungsauftrag erteilt. Dort waren ursprünglich sieben Windräder angedacht, nun sind es noch sechs. Die Nabenhöhe der Anlagen soll 140 Meter betragen, die Gesamthöhe die 200-Meter-Marke nicht überschreiten, wie es hieß.

Abstand zu Häusern 600 Meter

Für das „Sondergebiet Windpark Welperort“ hat die „Windenergie Hollenstede 17 Planungsgesellschaft“ die Überplanung der Flächen in Auftrag gegeben. Insgesamt sind drei Anlagen vorgesehen. Ursprünglich waren es mal sechs beziehungsweise sieben. Die Nabenhöhe der Anlagen beträgt 135 Meter, die Gesamthöhe liegt unter 200 Meter. In allen Fällen wird ein Abstand zur Wohnbebauung von mindestens 600 Metern eingehalten.

Schließlich gibt es noch das „Sondergebiet Südlich Hörsten“. Hier ist die „Windenergie Hollenstede 18 Planungsgesellschaft“ aktiv. Vier Anlagen sollen auf dem Gebiet der Stadt Fürstenau entstehen, zwei auf dem Gebiet der angrenzenden Gemeinde Voltlage. Die Anlagen sind mit einer Nabenhöhe von 149 Metern geplant, gleichwohl wird eine Höhe von 200 Metern nicht überschritten. Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt ebenfalls in allen Fällen mindestens 600 Meter.

Wie der Vertreter der beiden Planungsgesellschaften erklärte, sei vorgesehen, interessierte Bürger in die Projekte einzubeziehen. Sie könnten Anteile an den Windparks erwerben.

Welche einflussmöglichkeiten gibt es noch?

Zwischen diesen Präsentationen entwickelten sich immer wieder Debatten über Fragen zum Schattenwurf, zum Lärmschutz oder zu Fragen rund um Flora und Fauna. Planer und Vorhabenträger versicherten stets, dass die Anlagen technisch auf dem neusten Stand seien, dass alle Daten ständig protokolliert und kontrolliert würden, dass bei Schattenwurf die Anlagen auch abgestellt würden.

All das hörten die betroffenen Bürger, die zwischendurch immer wieder Fragen stellen konnten. All das hörten auch die Ausschussmitglieder. Am Ende fragten sie sich, wie sie noch grundsätzlich auf die Planungen Einfluss nehmen könnten, ohne gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen und sich so „Verhinderungsplanung“ vorwerfen lassen zu müssen. Könne nicht beispielsweise gefordert werden, grundsätzlich für alle Anlagen einen 600-Meter-Abstand einzuhalten? fragte Ulrich Geers. Könne auf diese Weise nicht noch die ein oder andere Anlage herausgenommen werden? Und wenn der Ausschuss nichts mehr entscheiden könne: Warum berate er dann überhaupt noch?

Was nicht geht und was vielleicht doch noch, wird sich schon im Dezember zeigen. Grundsätzliches wird sich aber wohl kaum noch ändern lassen.