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Ausgaben in zwei Jahren fast verdoppelt – Explodierende Kosten für Kitas in der Samtgemeinde Fürstenau machen Sorgen

10.04.2022
NOZ: von Jürgen Ackmann
Die Einnahmen der Samtgemeinde Fürstenau steigen derzeit zwar, doch die Ausgaben auch. Besondere Sorge bereiten der Kommune die Zuschüsse für die Kinderbetreuung in der Krippen und Kindergärten. Sie explorieren regelrecht. Was tun?

Der Blick auf den Haushalt für 2022 hinterlässt bei Verwaltung und Kommunalpolitik auf der einen Seite durchaus Freude, auf der anderen Seite nachdenkliche Gesichter. Freude, weil das geschnürte Investitionspaket in Höhe von 8,5 Millionen Euro ein klares Signal für Schulen, Kindergärten und Feuerwehren ist, dass die Samtgemeinde ihren Modernisierungs- und Ausbaukurs weiter fortsetzt.

Fünf Millionen Euro an Krediten notwendig

So wird die Grundschule in Schwagstorf nach den Sommerferien in neuen Räumen ihren Ganztagsbetrieb aufnehmen, die Grundschule Fürstenau bekommt eine eigene Turnhalle, die Feuerwehren neue Fahrzeuge und Material, das Freibad in Bippen wird in diesem Jahr fertig, und die die Oberschule in Berge bekommt einen Aufzug, damit Inklusionskinder in den ersten Stock gelangen können.

Außerdem steckt die Samtgemeinde Geld in die neue Verkehrsführung auf dem Gelände des Bildungscampus in Fürstenau. Dort wird zusätzlich ein Neun-Gruppen-Kindergarten entstehen. Der dickste finanzielle Brocken 2022 ist die Sanierung der IGS. 3,7 Millionen Euro werden hier fällig.

Schuldenstand der Samtgemeinde steigt um fünf Millionen Euro

Das alles kann die Samtgemeinde aber nur mit der Aufnahme eines Kredites in Höhe fünf Millionen Euro finanzieren. Einen Betrag in dieser Höhe hat die Kommune auch schon 2021 aufgenommen. Das wirkt sich massiv auf den Schuldenstand aus. Am 31. Dezember 2021 belief er sich bereits auf 12,9 Millionen Euro. Nun kommen noch einmal fünf Millionen Euro drauf. Diese Zahlen erinnern an die Zeiten von vor zehn Jahren, als der Landkreis der Samtgemeinde einen eisernen Sparkurs verordnete und Investitionen kaum noch möglich waren.

Soweit soll es nicht wieder kommen, wie die Sprecher der Parteien im Samtgemeinderat deutlich machten. Dazu müssen Landkreis und Land die Kommune aber stärker entlasten – besonders bei der Finanzierung der Kindergärten, hieß es unisono. Die Kosten galoppierten davon, so gehe es nicht weiter, erklärten Friedhelm Spree für die CDU-Fraktion und Dimitri Gappel für die Gruppe SPD/Grüne/FDP. Damit waren die Kommunalpolitiker bei der Haushaltsseite angekommen, die nachdenkliche Gesichter erzeugte.

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“
Friedhelm Spree
Sprecher der CDU-Fraktion

In Zahlen ausgedrückt wird klar, was die Ratsmitglieder damit meinen. Musste die Samtgemeinde 2020 noch 2,9 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kinderbetreuung an die Träger der Einrichtungen aufbringen, so sind es 2022 bereits 4,1 Millionen – Geld, das an anderer Stelle fehlt, hervorgerufen durch die stark steigende Zahl an Kindergarten- und Krippengruppen. Sie wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, sagt Friedhelm Spree dazu. Dimitri Gappel forderte die Kreistagsabgeordneten im Samtgemeinderat auf, das Thema im Kreishaus vorzubringen.

Zwar beteilige sich der Landkreis inzwischen mit 50 Prozent an den Kosten, doch das Geld treffe erst mit zwei Jahren Verspätung ein, erläuterte Kämmerin Elisabeth Moormann. Gleichwie: Friedhelm Spree ist das ohnehin nicht genug. Das Land müsse sich mit Zweidritteln der Kosten beteiligen. Schließlich sei in Hannover unter anderem beschlossen worden, auch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen. Dann solle auch die Landesregierung zahlen.

Gutes Jahresergebnis für 2020

Unabhängig von dieser Debatte wies Matthias Wübbel auf das erfreuliche Jahresergebnis für 2020 hin, das jetzt vorliege. Hier hatte die Kommune zunächst mit einem Minus von 72.700 Euro gerechnet, herausgekommen ist aufgrund zusätzlicher Einnahmen am Ende ein Plus von sogar 553.000 Euro. Er teile zwar die Einschätzung, dass die Samtgemeinde aufpassen müsse, nicht wieder in finanziell bedenkliche Fahrwasser zu geraten, er freue sich aber auch über die Investitionen in die Zukunft.

MEHR INFORMATIONEN:

Der Haushalt der Samtgemeinde Fürstenau in Zahlen

Im Ergebnishaushalt rechnet die Samtgemeinde mit ordentlichen Erträgen von 19.431.600 Euro. Dem stehen Aufwendungen von 20.172.500 Euro gegenüber. Das macht im Jahresergebnis ein Minus von 740.900 Euro, das aber über bestehende Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 18.793.100 Euro vorgesehen sowie Auszahlungen von 18.844.200 Euro. Dazu kommen Einzahlungen für Investitionstätigkeit von 3.519.900 Euro und Auszahlungen von 8.572.700 Euro – Geld, das für die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Feuerwehren verwendet wird. Aus der Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ergibt sich ein Kreditbedarf von 5.052.800 Euro.