Antrag der CDU-Fraktion – Anlieger in Fürstenau sollen keine Beiträge mehr für Sanierung von Straßen zahlen |

14.02.2022
NOZ Von Jürgen Ackmann 

Die CDU-Fraktion im Fürstenauer Stadtrat möchte die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft setzten. Anlieger müssten dann keine direkten Beiträge mehr zahlen, wenn die Stadt Straßen erneuert. Die Christdemokraten haben auch schon einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

Wie es im Antrag der Christdemokraten heißt, soll die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Im Gegenzug will die CDU den Hebesatz der Grundsteuer B um 20 Punkte von 360 auf 380 erhöhen. Die Mehreinnahmen solle die Stadt künftig für den Straßenausbau verwenden.

Die Begründung der CDU: Die Stadt Fürstenau sei zwar verpflichtet, die Straßen sowie Geh- und Radwege laufend zu unterhalten und instand zu setzen. Dies sei in den vergangenen Jahren aber nur sehr wenig bis gar nicht geschehen. Durchgangsstraßen sowie reine Wohnstraßen seien zum Teil im desolaten Zustand.

Nicht mehr zeitgemäß

Die Sanierung und den Ausbau nun zum Großteil nur durch die Anlieger zu finanzieren sei für die CDU-Fraktion nicht mehr zeitgemäß, heißt es weiter. Zudem unterlägen die Straßen unterschiedlichen Nutzungsintensitäten, was zu unterschiedlich langer Lebensdauer führt.

Da die Bürger bereits bei der Erschließung von Straßen in erheblichem Maße zur Finanzierung herangezogen würden, sei es aus Sicht der CDU-Fraktion legitim, dass die Stadt Fürstenau die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung der Straßen trage.

Eine teilweise Gegenfinanzierung solle über die Grundsteuer B erfolgen. Der Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur sei eine Angelegenheit der Allgemeinheit, diese nutzt sie auch, betont die CDU.

Ein Großteil der Grundsteuer B fließt in andere Kassen

Wie Kämmerin Elisabeth Moormann auf Nachfrage erklärt, nimmt die Stadt Fürstenau über die Grundsteuer B derzeit rund 1,3 Millionen Euro ein. Ein Großteil des Geldes verbleibe allerdings nicht in der Stadt, sondern fließe als Umlage in die Kassen des Landkreises und der Samtgemeinde. Dort stünden sie als allgemeine Finanzierungsmittel zur Verfügung. Von den 1,3 Millionen Euro blieben der Stadt am Ende rund 46.286 Euro. Das sei ein Anteil von gut 3,6 Prozent.

 
Werde nun der Hebesatz für die Grundsteuer B um 20 Punkte von 360 auf 380 angehoben, würde dies Mehreinnahmen von 71.000 Euro bedeuten — von denen wiederum Gelder an Landkreis und Samtgemeinde gehen würden, wie die Kämmerin vorrechnet.

Allein für die für 2024/25 geplante Sanierung der Straßen Pottebruch, Konrad-Adenauer-Straße und Ettenfelder Straße würden rund 1,8 Millionen Euro an Anliegerbeiträgen fällig. Werde die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft gesetzt, müsse das Geld aus anderen Quellen fließen.

Der Straßen- und Wegeausschuss der Stadt wird sich am Dienstag, 15. Februar, 18 Uhr, im Forum der IGS Fürstenau mit dem Thema befassen. Dort werden auch weitere Berechnungen vorgelegt.