Ab 2006 weniger Sitze im Rat der Stadt Fürstenau

28.04.2005

Ab 2006 weniger Sitze im Rat der Stadt Fürstenau
Fürstenau (fs)
Eine aus wenigen Worten bestehende Ergänzung im Gesetzestext beseitigte alle noch vorhandenen Zweifel: Ohne Gegenstimme hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, die Zahl der Mandate auf 21 zu verringern. Diese Änderung gilt ab der im November 2006 beginnenden Wahlperiode.
Nachdem der niedersächsische Landtag in der vergangenen Woche im Zuge der Neufassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) die Frage der Mehrheit durch eine Formulierung in der Kommunalverfassung eindeutig beantwortet hatte, erledigten sich die letzten Bedenken in den Reihen der CDU-Fraktion. Im Prinzip waren sich die Christdemokraten schon vorher einig gewesen, aus Kostengründen von der in der NGO vorgesehenen Reduzierung der Mandate im Stadtrat Gebrauch zu machen. Unsicherheit bestand in der Textinterpretation aber bei der Frage, welche Mehrheit im Falle der Mandatsreduzierung gilt: Die so genannte satzungsmäßige Mehrheit oder die gesetzliche.

Das bedeutet im Detail: Wenn der Stadtrat ab 1. November 2006 nur noch aus 21 statt – wie bisher – aus 25 Ratsmitgliedern besteht, gilt die satzungsmäßige Mehrheit von 11 Stimmen. Die gesetzliche Mehrheit läge – würde sie weiterhin zur Anwendung kommen – jedoch bei 13 Stimmen (weil der Stadtrat ja laut NGO über 25 Mandate verfügen müsste).
“Der Landtag hat unsere letzten Zweifel beseitigt”, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich-Wilhelm Oldenhage fest und freute sich über die geschaffenen “klaren Verhältnisse”.

Damit hat der Stadtrat noch in allerletzter Sekunde sein selbst gestecktes Ziel erreicht. Am 30. April wird die “Satzung der Stadt Fürstenau über die Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder in der Wahlperiode 2006-2011” im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück veröffentlicht. Rechtzeitig, denn eine Verringerung muss spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden.

Den Spargedanken verlor die CDU auch während der anberaumten Sondersitzung nicht aus den Augen: Sie verzichteten auf das Sitzungsgeld.