700000 Euro für den Schuldenabbau

10.08.2006

700000 Euro für den Schuldenabbau
ja Fürstenau.
Geschafft: Die Samtgemeinde Fürstenau hat vom Land 700000 Euro als Bedarfszuweisung erhalten. Damit kann ein Teil des Sollfehlbetrages aus dem Jahr 2004 in Höhe von 7,9 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die gezahlte Summe entspricht einer Schuldentilgung in Höhe von etwa neun Prozent.
Um an dieses Geld zu gelangen, musste die Samtgemeinde – und mit ihr die Mitgliedskommunen – teilweise erheblich in Vorleistung treten. Neben der Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B in der Stadt Fürstenau sowie in der Gemeinde Bippen – Berge hatte bereits zuvor die Steuern erhöht – sicherte die Samtgemeinde im Rahmen einer so genannten „Zielvereinbarung“ mit dem Land unter anderem zu, im Laufe der nächsten Jahre Personalkosten in Höhe von 260000 Euro einzusparen.
Das entspricht in etwa dem Wegfall von zehn Stellen in der Verwaltung. Im Gegenzug gab es nun die 700000 Euro. Das Land stellt in seinem Schreiben dazu fest, dass die Samtgemeinde mit ihren Bemühungen das Konsolidierungsziel zu gut 96 Prozent erreicht habe. Der Allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters, Peter Selter, und Fachdienstleiter Paul Weymann freuten sich, dass sich die Mühen „ausgezahlt“ haben. Das Geld sei eine „gute Hilfe“, um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzuführen.
Dies ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Mit dem Bescheid aus Hannover ist nun gleichsam die nächste Spar- und Zahlrunde eingeläutet. Die Samtgemeinde muss erneut jeden Euro zweimal umdrehen, um abermals eine Bedarfszuweisung vom Land zu bekommen – immer vorausgesetzt, sie wird erneut in den Pool der bedürftigen Kommunen aufgenommen. Bei der neuen Runde wird es auch um Fragen der Bewertung von einzelnen Etatposten gehen.
Was zum Beispiel sind „freiwillige Leistungen“ einer Kommune? Das Land sagt beispielsweise, dass Freibäder zu den freiwilligen Leistungen gehören und deshalb notfalls geschlossen werden könnten. Die Samtgemeinde sagt hingegen, dass der Unterhalt der Bäder in Fürstenau und Bippen touristischen Zwecken sowie der Erholung diene und mitnichten als „freiwillige Leistung“ anzusehen sei, folglich nicht angetastet werden dürfe.
Unabhängig davon: Was tatsächlich noch an anderer Stelle an Einsparungen möglich ist, müssen auch die politischen Gespräche nach der Kommunalwahl zeigen.