400 000 Euro mehr an Gewerbesteuer

14.11.2008

Von Jürgen Ackmann
Berge.
Donnerwetter. Die Gemeinde Berge hat in diesem Jahr bisher 400 000 Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen erzielt als geplant. „Eine gute Nachricht“, verkündete Bürgermeister Volker Brandt. Aber es gibt auch eine schlechte: 2009 wollen in Form von Umlagen alle etwas vom Kuchen abhaben – das Land, der Kreis, die Samtgemeinde. Das kostet.

Diese institutionalisierte Form des Geld-hin-und-her-Schiebens beleuchtete der Berger Bürgermeister, bevor er dem Rat die Eckdaten des neuen Haushalts 2009 vorstellte. Mit etwa 340000 Euro habe die Kommune zunächst die Gewerbesteuereinnahmen für 2008 kalkuliert. Hinzu gekommen seien dann aber bis zum Stichtag 30. September weitere 400000 Euro – ein dicker Batzen. Den können die Berger aber nicht einfach für sich verbuchen und in eigene Projekte stecken, wie ein normaler Bürger jetzt vielleicht vermuten würde. Schön wäre es zwar, aber aufgrund dieser Mehreinnahme muss die Kommune im nächsten Jahr erst einmal gehörig mehr an Land, Kreis und Samtgemeinde für den wirtschaftlichen Erfolg von 2008 blechen. Kurzum: 2009 werden anteilig erheblich höhere Umlagebeiträge an die genannten Behörden fällig.

Jetzt ist es aber so, dass die Gemeinde Berge noch gar nicht weiß, ob sie 2009 auch wieder so viel Gewerbesteuer einnimmt. Es kann ja sein, dass es den Betrieben wieder schlechter geht und die Gewerbesteuer wieder geringer ausfällt. Mehr zahlen müssen die Berger aber erst einmal trotzdem. Erst 2010 könnten sie im Falle eines Sinkens der Gewerbesteuer 2009 wieder niedrigere Umlagebeiträge geltend machen.

Das führt nun paradoxerweise dazu, dass die Berger für 2009 aus ihrem Sparstrumpf erst einmal aus haushaltstechnischen Gründen 187000 Euro nehmen müssen, um die hungrigen Mäuler in Land, Kreis und Samtgemeinde zu stopfen, die später in Form von anders kanalisierten Zuwendungen wieder einen Teil der Summe ausspucken werden. Gleichwohl: Für die Berger ist das viel Geld, zumal sich in der Rücklage nur 238579 Euro befinden.

Aber es gibt auch Trost. Wenn das Jahr 2008 endgültig abgerechnet ist – und das wird im Februar 2009 sein – kann die Gemeinde den verbleibenden Rest ihrer Mehreinnahmen wieder in die Rücklage stecken. Die Verwaltung rechnet hier mit einem sechsstelligen Betrag – ein weiterer Akt der Geld-Verschieberei. Wahnsinn.

So weit, so kompliziert. Vielleicht noch ein paar leichter verdauliche Anmerkungen. Die Gemeinde wirtschaftet weiterhin umsichtig. Neue Kredite wird sie nicht aufnehmen, stattdessen die Schulden erstmals wieder unter die Millionen-Grenze drücken. Insgesamt kalkuliert die Verwaltung mit einem Gesamthaushalt von 2,6 Millionen Euro in Ausgaben und Einnahmen. Die Fraktionen beraten nun den Etat, dann wird der Rat ihn verabschieden.