13 Millionen Euro Schulden – Samtgemeinde Fürstenau ist auf Hilfe durch Dritte angewiesen

18.11.2012

NOZ 17.11.2012

Fürstenau. Kinderkrippen, Ganztagsbetreuung, Feuerwehrfahrzeuge – in der Samtgemeinde Fürstenau stehen im kommenden Jahr einige Vorhaben an. Offen ist jedoch, wie sie finanziert werden können. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses deutlich.

Bereits jetzt schleppt die Samtgemeinde, wie Fachbereichsleiterin Sonja Ahrend erläuterte, an Altlasten fast 13 Millionen Euro Schulden mit sich herum.

„Es ist nicht davon auszugehen, dass die Samtgemeinde in absehbarer Zeit aus eigener Kraft ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessern kann“, lautet die Schlussfolgerung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück in Sachen Jahresabschluss 2010. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege, obwohl sie kontinuierlich zurückginge, mit 551,3 Euro noch immer deutlich über dem vergleichbarer Kommunen in Niedersachsen (324 Euro). Die Prüfer des Landkreises gehen davon aus, dass die Samtgemeinde weiterhin auf die finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen ist.

Von daher sind auch bereits wieder Anträge auf Bedarfszuweisungen des Landes und Strukturhilfemittel des Landkreises gestellt, wie Ahrend erklärte: „Wir haben unsere Bringschuld erbracht.“ Probleme bereite zumeist die fehlende Liquidität.

Positiv bewertete sie die Tatsache, dass es gelungen sei, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Und das sei auch das Ziel für 2013, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden.

„Die Zahlen sind richtig, aber nicht in Ordnung“, bescheinigten sowohl Friedrich-Wilhelm Oldenhage (CDU) als auch Benno Trütken (SPD) der Verwaltung zwar gute Arbeit, zeigte sich aber über den fehlenden finanziellen Spielraum wenig entzückt.