Bohmter Rat beschließt Stellenneuausschreibung

Dem Bewuchs keine Chance. In der Gemeinde Bohmte wird der Bereich, in dem die Gosse maschinell gereinigt wird, auf den Ortskern Hunteburg ausgedehnt.Foto: Karin Kemper

Dem Bewuchs keine Chance. In der Gemeinde Bohmte wird der Bereich, in dem die Gosse maschinell gereinigt wird, auf den Ortskern Hunteburg ausgedehnt.Foto: Karin Kemper

In der Bohmter Gemeindeverwaltung stehen Veränderungen an. Der Rat beschloss, die Stelle der Ersten Gemeinderätin/des Ersten Gemeinderats neu auszuschreiben. Die achtjährige Amtszeit von Sabine de Buhr-Deichsel endet am 30. November 2015.
Mit 24 Tagesordnungspunkten war die Sitzung des Bohmter Gemeinderates am Donnerstagabend lang. Allerdings handelte es sich vielfach um Formalien, die durch den Wechsel des Nachrückers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur SPD-Fraktion erforderlich wurde. Die Ausschreibung der Stelle einer Ersten Gemeinderätin /eines Ersten Gemeinderats soll offenlassen, ob es sich wiederum um eine (zeitlich beschränkte) Wahlbeamtenstelle oder um ein Laufbahnbeamtenverhältnis handeln soll. Bürgermeister Klaus Goedejohann erläuterte, dass die Hauptsatzung der Gemeinde die Wahlbeamtenvariante vorsehe. In der Ausschreibung sollten aber beide Varianten möglich sein. Er unterstrich: „Die Eignung ist vorrangig. Die Wahl betrifft ausschließlich die Interessenslage des Bewerbers.“
Die Ausschreibung wird keine engen inhaltlichen Formulierungen im Hinblick auf die Aufgabenzuweisungen enthalten, da derzeit in der Gemeinde Workshops laufen, in denen gemeinsam mit den Bediensteten überlegt wird, wie Strukturen am besten funktionieren. „Das ist ein spannender Prozess“, betonte Goedejohann am Freitagvormittag. Er fügte hinzu, dass weitere Leitungsfunktionen in den Fachdiensten Planen und Bauen sowie Finanzen zu besetzen seien.

Der Bürgermeister hätte sich nach eigener Aussage Kontinuität im Hinblick auf die zweite Wahlbeamtenstelle gewünscht. Er betrachtete aber eine Regelung als wichtig, die im Rat breiten Konsens findet. Norbert Kroboth, Sprecher der CDU-Fraktion, meinte: „Wir haben uns in der Fraktion darauf geeinigt, dass sowohl Wahlbeamtenstelle als auch Laufbahnbeamtenvariante möglich sein sollen.“ Thomas Rehme, der Sprecher der SPD, verwies auf den interfraktionellen Kompromiss, den er als gute Lösung bezeichnete. Der Beschluss zur Ausschreibung der „allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters“ erfolgte nach kurzer Diskussion einstimmig.
Die Neubildung des Verwaltungsausschusses (es gibt keine personellen Veränderungen, zudem entfällt das Grundmandat von Bündnis 90/Die Grünen) und die Neubesetzung der Ausschüsse (die SPD übernimmt jeweils den Sitz, den zuvor Bündnis 90/Die Grünen innehatte) erfolgte ohne Diskussion. Der Verwaltungsausschuss mit je vier Mitgliedern von SPD und CDU plus Bürgermeister musste zudem die stellvertretenden Bürgermeister wählen. Das war formal nötig (obwohl sich nichts verändert), da sich das Gremium neu formiert hatte. Rehme und Kroboth sagten beide kurz und bündig: „Es soll bleiben wie bisher.“ So ist Thomas Rehme weiter 1. stellvertretender Bürgermeister, und Marcus Unger ist 2. stellvertretender Bürgermeister. Die Niedersächsische Kommunalverfassung sieht vor, dass ein Einzelratsmitglied – wie Friederike Schneider-Solf (Bündnis 90/Die Grünen) – nur in einem Ausschuss beratend mitwirken kann. Goedejohann: „Es gibt aber die Möglichkeit, dass der Gemeinderat eine abweichende Regelung trifft.“ Das geschah. Einstimmig beschloss der Bohmter Gemeinderat, dass Schneider-Solf in allen Ausschüssen mit beratender Stimme aktiv sein kann.
Ebenfalls notwendig war die Neuwahl oder Neubenennung der Mitglieder (und Vertreter) in der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Gemeinde Bohmte, in der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft (KSG) und im Wasserverband.
Kehrgebühren sinken

In der Ortschaft Bohmte, so Bürgermeister Klaus Goedejohann, werden seit 2005 einige Straßen maschinell gereinigt – einmal pro Woche. Dadurch, dass sich der Ortsrat Hunteburg nach einer Bürgerbefragung dafür ausgesprochen hat, dass diese Kehrung auch in Teilen von Hunteburg erfolgen soll, wächst das Volumen des Auftrags. Bemerkenswert: Für die Bürger, die der Gebührenpflicht unterliegen, wird es demnächst dadurch sogar günstiger. Statt 1,06 Euro je Meter Straßenfront sind zukünftig nur noch 0,84 Euro zu entrichten. Goedejohann ergänzte: „Die 84 Cent pro Meter und Jahr – dafür kann man eigentlich nicht selbst fegen.“ Gekehrt wird in Hunteburg in Bereichen der Hauptstraße, der Dammer Straße und der Herringhauser Straße sowie „Am alten Bahnhof“.
Kroboth sagte, dass die Entscheidung in Hunteburg mit der Verkehrsentwicklung zu tun habe. Es sei vielfach einfach gefährlich, die Straße zu fegen. Rolf Flerlage (CDU) monierte, dass erheblicher Verwaltungsaufwand nötig sei, um „ein paar Straßen dazuzubekommen.“ Grundsätzlich sei er aber dafür.

Wittlager Kreisblatt, 17. Juli 2015, Text und Bild von Karin Kemper

Schreibe einen Kommentar