Uneinigkeit über ein Ratsprotokoll in Bohmte

Eine Gedenkminute für Ewald Herkenhoff, der von 1968 bis 2001 in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich für die Gemeinde tätig gewesen war, gehörte ebenso zur jüngsten Bohmter Ratssitzung wie das ungewöhnliche Ergebnis der Genehmigung eines Ratsprotokolls.

Ratsvorsitzender Helmut Buß betonte, dass sich Herkenhoff um die Gemeinde und besonders um die Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen verdient gemacht habe.
Dass danach die Abstimmung über das Ratsprotokoll vom 17. Juli 2014 mit 14 Ja- bei 13 Nein-Stimmen endete, hatte mit Kritik zu tun, die SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Rehme äußerte. Er meinte: „Es ist nicht okay, dass der Bürgermeister in der Sitzung über Personalangelegenheiten aus dem Bäderbereich berichtete, die im Verwaltungsausschuss besprochen worden sind.“ Zudem, so hieß es weiter, sei das nicht in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen worden.
Bürgermeister Klaus Goedejohann verwies darauf, dass seine Berichte über wichtige Entscheidungen des Verwaltungsausschusses nie in Ratsprotokoll aufgenommen würden. Er fügte hinzu: „Diese Praxis wollen wir nicht ändern, sonst wird alles doppelt festgehalten, denn alles, was ich anspreche, steht schon im Protokoll des Verwaltungsausschusses.“
Bei der Abstimmung votierte die SPD-Fraktion gegen die Genehmigung des Protokolls, die CDU/FDP-Gruppe und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich dafür aus. Die Genehmigung des zweiten Protokolls (Sitzung vom 30. Juni) erfolgte danach einstimmig.
Danach berichtete der Bürgermeister über einige Inhalte zweiter Sitzungen des Verwaltungsausschusses. Demnach läuft derzeit die Terminabsprache, um einen festen Arbeitskreis zum Thema „Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn“ ins Leben zu rufen. Die bestehende Initiativgruppe möchte zudem regelmäßig touristische Angebotsfahrten zwischen Bohmte und Pr. Oldendorf mit der Bahn vorhalten. Goedejohann: „Das ist aus Sicht der Gemeinde Bohmte nur zu begrüßen.“ Erfreut zeigte er sich außerdem darüber, dass der Landkreis Osnabrück Bohmte als eines von zwei regionalen MINT-Zentren (das zweite befindet sich in Ankum) benannt hat. MINT steht dabei für Mathetik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.
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Eine Bürgschaft zugunsten der Bürgerwärme Bohmte eG beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der kurzfristige Beschluss, den zuvor bereits der Verwaltungsausschuss in einer Eilentscheidung getroffen hatte, war im Zusammenhang mit den Reparaturen der Wasserleitungen in der Tappenwiese erforderlich geworden, damit im Zuge dieser Maßnahme die ersten Teile des Nahwärmenetzes installiert werden können.
Mark Oelgeschläger (SPD) sah in der Bürgschaft das Risiko, dass sich die Gemeinde so in die Genossenschaft und ihre Finanzen involviert. Der Bürgermeister widersprach: „Die Bürgschaft ist keine finanzielle Beteiligung, nur eine Absicherung.“ Es liege eine durch die Kommunalaufsicht genehmigte Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, und wenn die Zinsbindung nach zehn Jahren ablaufe, sei schon ein beträchtlicher Teil des Kredits getilgt. Goedejohann weiter: „Ich bin überzeugt, dass sich Nahwärme positiv entwickeln wird.“
Zwei Ratsmitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Das wiederum kritisierte Bodo Lübbert unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen heftig. Thomas Rehme und Steffen Bach erklärten, dass sie von dem Projekt Nahwärme persönlich betroffen seien – und deshalb nicht abstimmten. Der Ratsvorsitzende fasste zusammen: „Dann sind die Missverständnisse ausgeräumt.“

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