Die CDU/ FDP Gruppe sagt: JA zur Straßenausbaubeitragssatzung und NEIN zur Neuverschuldung und Steuererhöhung

Bohmte. Die SPD-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 14. Dezember 2011 einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Auf den ersten Blick mag sich diese Forderung für die Grundstückseigentümer in der Gemeinde attraktiv anhören, doch welche Folgen und Auswirkungen hat dieser Antrag auf unsere kommunale Finanzlage?

Der Haushalt wird voraussichtlich für das Jahr 2011 einen Sollfehlbetrag von 1.391.200,- € aufweisen und auch für die kommenden Jahre – bis 2014 – werden ähnliche Fehlbeträge ausgewiesen.

Durch die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung würden für die Gemeinde wichtige Beitragseinnahmen wegfallen. Diese Summe – bei einem defizitären Haushalt auszugleichen – wäre aber nur durch die Neuaufnahme von Krediten möglich. Das Niedersächsische Kommunale Verfassungsgesetz sieht Kreditaufnahmen jedoch nur vor, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist.

In einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2010 – im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes – hat der Rat einstimmig beschlossen, dass die oberste Priorität dem Schuldenabbau zukommen muss. So heißt es weiter „dazu müssen sämtliche geplante Vorgaben noch einmal auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Gemeinde muss sich bei ihren Investitionen auf das Notwendigste beschränken“.

Die Forderung der SPD die „Straßenbaumaßnahmen als eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde“ anzusehen und daher über den gemeindlichen Haushalt ab zu decken ist schlicht und ergreifend bei der jetzigen Finanzlage der Gemeinde nicht zu verantworten.

Darüber hinaus würde voraussichtlich eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern notwendig, um die durch die Aufhebung der Straßenausbausatzung entstehenden Einnahmeausfälle zumindest etwas zu reduzieren. Denn wer auf der einen Seite Einnahmeausfälle verursacht, ist in der Konsequenz auch für die dann entstehenden Steuererhöhungen verantwortlich.

Die CDU-/ FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde spricht sich deshalb deutlich für die Konsolidierung der kommunalen Finanzen, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes und gegen eine Erhöhung der Grundsteuern aus. Mit der Folge gegen den Antrag der SPD-Fraktion zu stimmen, auch im Interesse der kommenden Generationen.

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