Kiesabbau und künftige Verkehrspolitik in Hunteburg

Seit vielen, vielen Jahren diskutieren wir intensiv und jederzeit transparent die Verkehrssituation in Hunteburg und die insbesondere mit Blick auf den beantragten Kiesabbau daraus aus unserer Sicht abzuleitenden Notwendigkeiten für eine künftige, verantwortliche Verkehrspolitik.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal kurz und knapp Informationen zum beantragten Kiesabbau geben und deutlich machen, wofür die CDU Bohmte, wofür unser Bürgermeister Klaus Goedejohann verkehrspolitisch stehen:

• Das Land Niedersachsen hat die gesetzliche Aufgabe, Rohstoffvorkommen landesplanerisch zu sichern. Dieser Verpflichtung ist das Land Niedersachsen im Rahmen der Landesraumordnung mit der Erstellung einer Rohstoffsicherungskarte nachgekommen. Diese wurde bereits im Jahre 2000 veröffentlicht. Danach gibt es in Hunteburg 1.100 ha wirtschaftlich abbaubare Kiesvorkommen.

• Die Gemeinde Bohmte hat frühzeitig mit den Stimmen aller Fraktionen die Festsetzung so genannter Abbaukonzentrationszonen im Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht. Die Abbaukonzentrationszonen sind auch im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück dargestellt. Außerhalb dieser Abbaukonzentrationszonen ist kein Kiesabbau möglich. Ein gänzlicher Verzicht auf die Festsetzung von Abbaukonzentrationsflächen käme einer Verhinderungsplanung gleich, die rechtlich nicht zulässig ist.

• Zum Kiesabbau gibt es eine mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Stellungnahme der Gemeinde Bohmte, wonach ein Kiesabbau aus Sicht der Gemeinde Bohmte nicht erfolgen kann, bevor die im Rahmen der Dorferneuerung Hunteburg vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt sind. Natürlich fließen in diese Forderungen nun auch die Ergebnisse der moderierten Verkehrsplanung ein.

• Der beantragte Kiesabbau umfasst ein Gebiet von 70 ha. Innerhalb dieses Gebietes besitzt die Gemeinde Bohmte nur Straßen- und Grabenflächen zur Größe von 1,1 hat. Bei den Entscheidungen des Betreibers zum Abbau des Kieses ist zu erwarten, dass der Verkauf der gemeindeeigenen Straßen- und Grabenflächen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Auch hierzu gibt es eine klare Vorgabe in Form eines Ratsbeschlusses: Ein Verkauf der Grundstücke kommt also nur dann in Betracht, wenn vorher die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Rahmen der Dorferneuerung und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der moderierten Verkehrsplanung umgesetzt sind.

• Also kurz gesagt: Aus Sicht der Gemeinde Bohmte kein Kiesabbau ohne vorherige Umsetzung von Maßnahmen im Ort. Aber die Gemeinde Bohmte entscheidet nicht über den Kiesabbau, sondern der Landkreis Osnabrück als Planfeststellungsbehörde.

• Die verkehrliche Situation in Hunteburg ist ähnlich angespannt wie in Bohmte. Allerdings verteilt sich der Schwerlastverkehr im Ort stärker. Daher ist neben den beabsichtigten Verbesserungen der innerörtlichen Verkehrssituation die Suche nach einer geeigneten Trasse für eine mögliche Entlastungsstraße wichtig, aber auch nicht einfacher als in Bohmte, abgesehen von neuen Betroffenheiten, die eine solche neue Trasse in Hunteburg gleichermaßen hervorruft wie in Bohmte.

• Insofern sehen wir auch für Hunteburg die Notwendigkeit, die Trassen von möglichen Ortsentlastungsstraßen verbindlich zu entwickeln uns als Entscheidungsoption zu sichern. Hieran ist im Rahmen des moderierten Verkehrsplanungsprozesses genauso gearbeitet worden, wie an der Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen. Unlängst sind weitere Planungsaufträge für eine konkretisierende Untersuchung einer nördlich um Hunteburg herum führenden Trasse in Auftrag gegeben worden. Die weiteren Planungen sollen auch öffentlich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern diskutiert werden.

Sie sehen, wir waren in den letzten Jahren verlässlich, kompetent und vorausschauend für Sie unterwegs. Die Gemeinde Bohmte kann sich insgesamt in ihrer Entwicklung sehen lassen. Diesen Weg der maßvollen und zielgerichteten Weiterentwicklung unserer Gemeinde wollen wir weitergehen.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme am 11. September 2011!
Ihr CDU- Gemeindeverband Bohmte

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