Geordnete Finanzen – Geordnete Strukturen

In diesen Tagen des Wahlkampfes hören und lesen Sie viel über die verschiedensten Themen, die die Gremien der Gemeinde Bohmte in den letzten Jahren beschäftigt haben und aktuell noch beschäftigen.

Ein ganz wichtiges Thema dabei sind die Finanzen, Sachkosten-und Verwaltungsstrukturen sowie die Entwicklung der Grundstücks-und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG).

Zu den Finanzen ist Fakt:

• Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und wachsender Aufgaben konnte der Gemeindehaushalt zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008, also vor der Finanz-und Wirtschaftskrise, ausgeglichen werden.

• Der Haushalt 2011 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet und bildet somit fraktionsübergreifend den Handlungsrahmen für das laufende und die folgenden Jahre.

• Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2010 mit 678 € unter dem Durchschnitt aller kreisangehörigen Städte-, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück (758 €). Eine Netto-Neuverschuldung erfolgte in den letzten Jahren erfreulicherweise nicht.

• Alle in den zurückliegenden Jahren durchgeführten Investitionen waren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen notwendig und sachgerecht.

• Oberstes Ziel muss es sein, den Haushalt künftig wieder auszugleichen.

Zu den Sachkosten und Verwaltungsstrukturen ist Fakt:

• Trotz steigender Energiepreise hat die Gemeinde Bohmte ihre Energiekosten im Gasbereich
um 47% und im Strombereich um 14% gegenüber 2006 reduziert.

• In den letzten Jahren wurden im Verwaltungsbereich bei zurzeit 29 Beschäftigten zwei Vollzeitstellen eingespart.

• Die Organisation im Rathaus mit 4 Fachdiensten ist über lange Jahre gewachsen. Der allgemeine Vertreter/die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, früher des Gemeindedirektors, hat dabei die Leitung des Fachdienstes 1 – Verwaltung und Service mit den Schwerpunkten Personal, Organisation, Schulen, Schülerbeförderung und die federführende Bearbeitung von Querschnittsprojekten inne.

• Nachdem Klaus Goedejohann zum 1.1.2003 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Bohmte geworden ist, wurde die Stelle des allgemeinen Vertreters zum 1.3.2003 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Herrn Michael Fischer wiederbesetzt.

• Seit dem 1. Juli 2004 wird die Stelle des allgemeinen Vertreters/der allgemeinen Vertreterin nicht mehr als Lebenszeitbeamtenstelle, sondern als Zeitbeamtenstelle geführt. Alle 8 Jahre muss der Rat den Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin neu wählen. Tut er das nicht, endet das Beamtenverhältnis mit Ablauf der Wahlzeit. In der freien Wirtschaft ist es immer schon so, dass Führungskräfte nach einer bestimmten Zeit erneut bestätigt werden müssen. Die Mehrkosten pro Jahr betragen 12.000 €.

• Allen Fraktionen ist vor geraumer Zeit von der Verwaltung bereits angekündigt worden, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden eines Fachdienstleiters im Sommer 2012 die Zahl der Fachdienste von derzeit 4 auf dann 3 Fachdienste reduziert wird. Damit wird eine Vollzeitstelle im Leitungsbereich eingespart.

• Im Jahre 2004 hat sich der Verwaltungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Weiterbeschäftigung aller Raumpflegerinnen bei der Gemeinde Bohmte ausgesprochen und sich darauf verständigt, dort, wo Mitarbeiterinnen ausscheiden, sozialverträglich nach und nach Reinigungsfirmen zu beauftragen. Seitdem sind altersbedingt 3 Kolleginnen ausgeschieden. 36 Mitarbeiterinnen sind bei der Gemeinde Bohmte weiterhin beschäftigt. Die Gemeinde Bohmte fordert bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen eine tarifliche Bezahlung.

• 416.000 € wendet die Gemeinde Bohmte jedes Jahr an Personalkosten für die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen auf. Gut eingesetztes Geld im Interesse einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Mitarbeiterinnen. Das Einsparvolumen beim sofortigen flächendeckenden Einsatz von Reinigungsfirmen läge etwa bei 180.000 € pro Jahr. Nur ganz wenige Kommunen im Landkreis Osnabrück setzen nicht oder nur zum Teil Reinigungsfirmen ein. Wir stehen zu dem 2004 gefundenen Weg im Interesse der Mitarbeiterinnen.

• Seit 1972 stellt die Gemeinde Bohmte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dienstliche Fahrten Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Seit 2006 ist dem Bürgermeister per Beschluss die private Nutzung des Dienstfahrzeugs zugestanden worden, nachdem betriebswirtschaftlich überprüft und allen Ratsmitgliedern aufgezeigt worden ist, dass diese Lösung für die Gemeinde Bohmte günstiger ist, als wenn der Bürgermeister mit einem privaten PKW gefahrene dienstliche Kilometer nach Reisekostenrecht abrechnet (0,30 €/km). Der Dienstwagen verursacht jährlich Fahrzeug-und Betriebskosten in Höhe
von rd. 8.500 €. Der Bürgermeister erstattet jährlich 2.100 € an die Gemeinde Bohmte für die private Nutzung.

Zur Grundstücks-und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) ist Fakt:

• Die GWG wurde Anfang der 1990iger Jahre gegründet, um die ehemalige Molkerei und die ehemalige Tilingkaserne in Bohmte nach deren Freiwerden einer Entwicklung zuzuführen, die im Interesse der Gemeinde Bohmte lag. Daneben hat die GWG in den letzten Jahren weitere Liegenschaften gebaut, um dem Wohnraumbedarf in der Gemeinde Bohmte gerecht zu werden. Insgesamt verfügt die GWG zurzeit über 90 Mietwohnungen.

• Der Haushalt 2011, der mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden ist, deckt einen Teil der Verluste der GWG aus Vorjahren ab.

• Angesichts der schwierigen strukturellen Lage der GWG wurde der Personaleinsatz immer sehr zurückhaltend vorgenommen. Die 90 Wohnungen hat bis 2009 eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle verwaltet.

• Der frühere Gemeindedirektor und in der Nachfolge unser Bürgermeister nimmt im Nebenamt ohne finanzielle Vergütung die Aufgabe des Geschäftsführers der GWG wahr.

• In den zurückliegenden Jahren ist die Gesellschafterversammlung der GWG, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt, von der Geschäftsführung stets in vollem Umfang über die Geschäftslage und damit auch über den Stand der Mietforderungen informiert worden. Die Entlastung der Geschäftsführung erfolgte bis zum Wirtschaftsjahr 2007 jeweils mit den Stimmen aller Fraktionen.

• Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Mietforderungen wurde auf Vorschlag der Geschäftsführung mit den Stimmen aller Fraktionen im ab dem 1. Juli 2009 die Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück eG mit der Wahrnehmung der Betriebsführung für das Vermietungsgeschäft beauftragt.

• Mietforderungen in Höhe von 20.500 € sind verjährt, weil sie nicht rechtzeitig mit entsprechenden Vollstreckungstiteln abgesichert worden sind. Diese aufgrund des bisherigen Mahnverlaufs aller Voraussicht nach uneinbringlichen Forderungen waren in den vorherigen Jahresabschlüssen größtenteils schon wertberichtigt worden, was in den Gesellschafterversammlungen auch vorgetragen worden ist und somit allen Fraktionen bekannt war.

• Bis auf eine Kulanzsumme von 5.000 €, die von der Eigenschadenversicherung der GWG erstattet worden ist, hat die Versicherung weitere Zahlungen abgelehnt, weil in Kenntnis der offensichtlich nicht zu realisierenden Forderungen letztlich kein Schaden entstanden ist.

• Der Wirtschaftsprüfer und die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück hat der Geschäftsführung der GWG, wie in den Vorjahren, auch zu den Jahresabschlüssen 2008 und 2009 eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bescheinigt.

• Die Gesellschafterversammlung der GWG hat der Geschäftsführung für die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 bei einer Enthaltung die Entlastung erteilt.

• Im Mai 2011, nachdem schon seit geraumer Zeit alle Fakten auf dem Tisch lagen und die notwendigen Beschlüsse gefasst worden sind, hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht genommen.

• In nächster Zeit wird es darum gehen müssen, eine dauerhafte Lösung für die GWG zu finden, die nicht einfach sein wird. Sie sehen, wir waren in den letzten Jahren mit großer Transparenz verlässlich, kompetent und sachlich für Sie unterwegs. Die Gemeinde Bohmte kann sich insgesamt in ihrer Entwicklung sehen lassen. Diesen Weg der maßvollen und zielgerichteten Weiterentwicklung unserer Gemeinde wollen wir weitergehen.

Unterstützen Sie uns mit Ihren Stimmen am 11. September 2011!

Ihre
CDU Bohmte

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