“Ohne Sicherheit keine Freiheit” – Verteidigungsminister Jung zu Gast in Leckermühle

Leckermühle. Marcus Unger, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Bohmte, war sichtlich zufrieden: Mehr als 160 Zuhörerinnen und Zuhörer füllten den Saal des Gasthauses Niemann, als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Montagabend auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck im Wittlager Land zu Gast war. Minister Jung betonte, die wichtigen Weichen für die Bundesrepublik Deutschland seien von der CDU gestellt worden: Westbindung, soziale Marktwirtschaft, Bundeswehr, NATO-Doppelbeschluss und Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Auch in schwierigen Zeiten stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel für sachliche und gute Arbeit zum Wohle des Landes und der Menschen. Der Verteidigungsminister betonte weiter: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges haben wir heute neue Bedrohungslagen. Und auf die müssen wir im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung reagieren.“ Die Soldaten in Afghanistan und andernorts riskierten täglich Leib und Leben, „für unsere Sicherheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Das vielfach von Medien vermittelte Bild beschreibe nicht die Realität und werde sehr von spektakulären Übergriffen bestimmt. Darüber gerate in Vergessenheit, dass der Terrorangriff auf New York von Afghanistan ausgegangen sei und dass es inzwischen in diesem Land enorme Erfolge gebe, etwa im Bildungsbereich oder bei der medizinischen Versorgung. Ferner seien fünf Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt. „Unsere Soldaten leisten dort mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit in einem Stabilisierungseinsatz beispielhafte Arbeit. Das hat mehr Unterstützung verdient, denn sie drängen die terroristische Bedrohung zurück“, zollte Jung den Soldaten „hohen Respekt für ihren Einsatz“. Jung, der sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, rief in Erinnerung, dass die Bundeswehr zur Gewährleistung eines freien Seehandels ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Piraterie leiste: „Auch dieser Einsatz ist bisher erfolgreich. Über 200 Handelsschiffe wurden begleitet, 28 Piratenangriffe abgewehrt und 70 Piraten festgenommen“, so Jung. Der Verteidigungsminister bekräftigte seine Forderung nach Ausweitung der Kompetenzen für die Bundeswehr in bestimmten Einsätzen: „Niemand will, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernimmt. Aber es kann Bedrohungslagen geben, bei denen die Polizei zum Beispiel im Ausland nicht schnell genug eingreifen kann. Ist es nicht notwendig, wenn Mittel und Fähigkeiten der Polizei nicht ausreichen, dass dann die Bundeswehr handeln können muss? Im Interesse unserer Sicherheit?“ Er, Jung, werde sich weiterhin für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen. (Auszug aus dem Wittlager Kreisblatt vom 12. August 2009)

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