Politik

„Mehr Polizeistreifen, bessere Beleuchtung“ – CDU-Kreisvorstand beschließt Eckpunktepapier zur Inneren Sicherheit
Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalprävention möchte der Kreisverband der CDU im Landkreis Osnabrück ganzheitlich angehen. Im Zentrum eines Eckpunktepapieres, welches der Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen hat: Mehr nächtliche Polizeistreifen, aber auch eine Fortsetzung kommunaler Präventionsnetzwerke.
Die Ausgangslage ist dabei schnell umschrieben: Wie CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone hervorhob, tragen „sichere“ Städte und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück ganz wesentlich zu Lebensqualität und Wohlbefinden der Bevölkerung bei. Diese „Sicherheit“ sei auch ein wichtiger Standortfaktor für den Einzelhandel und die Wirtschaft.
Gleichzeitig erreichen auch die Kommunalpolitiker sicherheitspolitische Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund hoher Wohnungseinbruchszahlen und einzelner islamistischer Anschläge, die in Deutschland und Frankreich mit den Taten in Ansbach und Saint-Étienne-du-Rouvray auch ländliche Räume erreicht haben.
In ihrem Sicherheitspapier behandelt die Kreispartei Fragen der Sicherheit dann auch aus verschiedenen Blickwinkeln und geht dabei ein auf die Themenfelder Polizei, Kommunalprävention sowie „Bildung, Beratung & Erziehung“. Unerläßlich sei es aus Sicht der CDU, die Polizei personell und materiell in die Situation zu versetzen, Verbrechen zu bekämpfen und Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen. „Diese Forderung wollen wir gegenüber Land und Bund weiter deutlich machen – wir brauchen mehr Polizei auch in der Fläche“, so Calderone.
Unterstützend müsse dabei eine kommunale Prävention wirken, die darauf abziele, in einem Netzwerk aus Kommune, Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden vorbeugend Lösungsansätze zu diskutieren und umzusetzen. Dies fange bei städtebaulichen Maßnahmen wie der intensiven Ausleuchtung öffentlicher Räume an und lasse sich durch die Beseitigung von Unrat oder Schmierereien fortsetzen. Hierdurch könne das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden.
Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnt die CDU deutlich ab: „Das staatliche Gewaltmonopol ist für uns unteilbar!“ Bürgerwehren führten zur weiteren Verunsicherung und „Graubereichen“ in der öffentlichen Sicherheit, die die kommunale Ebene nicht wollen könne.
Einig ist sich die Kreis-CDU darin, dass „Bildung, Beratung & Erziehung“ zu einer langfristigen und ganzheitlichen Kriminalprävention beiträgt. Dazu gehörten die Unterbindung von Schulverweigerung, die soziale Beratung, die Vermittlung der Werte einer freien westlichen Gesellschaft und die Sozialarbeit. Die Verhinderung prekärer Lebenssituationen und die Verhinderung von Parallelgesellschaften sei aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Calderone wichtige Ziele

beschlossen durch den CDU-Kreisvorstand Osnabrück-Land am 01.08.2016:
I. Ausgangslage

„Sichere“ Städte, Gemeinde und Samtgemeinden, ein „sicherer“ Landkreis Osnabrück tragen ganz wesentlich zu Lebensqualität und Wohlbefinden der Menschen bei. „Sicherheit“ ist aber auch ein wichtiger Standortfaktor unserer Region für Einzelhandel undWirtschaft.
Aus diesen Gründen ist die Innere Sicherheit nicht nur Aufgabe der Bundes- und Landespolitik.
Auch die CDU im Landkreis Osnabrück fühlt sich der Inneren Sicherheit in den Kommunen des Landkreises Osnabrück (kommunal-)politisch verpflichtet. Deswegen fasst sie nachfolgend wesentliche Aspekte der kommunalen Sicherheitspolitik zusammen.
Denn subjektiv steigende Wohnungseinbruchszahlen, die ein Vordringen des Täters in das Privateste Lebensumfeld bedeuten, oder auch das Stattfinden islamistischer Anschläge in ländlichen Regionen Deutschlands und Frankreichs, zuletzt in Ansbach sowie Saint-Étienne-du-Rouvray, verunsichert auch im Landkreis Osnabrück Einwohnerinnen und Einwohner.

II. Polizei
Deswegen setzt sich die CDU im Landkreis Osnabrück gegenüber dem Land Niedersachsen für eine verbesserte Polizeipräsenz in der Fläche ein. In Niedersachsen müssen mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, eingestellt und auch in den ländlichen Räumen eingesetzt werden.
Dazu zählen insbesondere mehr Streifendienste nachts und am Wochenende, denn die
Möglichkeit eines schnellen Eingreifens der Polizei in allen Orten des Landkreises und zu allen Tageszeiten muss deutlich verbessert werden. Gleichzeitig setzen wir uns gegenüber dem Land Niedersachsen für eine bessere Ausrüstung der Polizei ein. Dazu gehören eine sukzessive Erneuerung des Fuhrparks, eine Ausstattung der Streifenwagen mit Laptops bzw. Tablets, um protokollarische Tätigkeiten gleich im Einsatz vor Ort erledigen zu können, eine Anschaffung praktikabler Einsatzmitteln (insbesondere LEDWarnleuchten, so genannte Body-Cams, moderne Schutzwesten und -helme, Teleskopschlagstöcke, eine der Gefahrensituation angemessene Bewaffnung) und ein ausreichendes Bekleidungsbudget.

III. Kommunale (Kriminal-)Prävention
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unseren Kommunen ist aber nicht nur eine Aufgabe der Landespolizei. Vielmehr begreift die CDU die Innere Sicherheit auch als kommunale Querschnittsaufgabe. Polizei und Kommunen müssen gemeinsam für die Sicherheit vor Ort eintreten.
In einem Netzwerk aus Polizei, Feuerwehr, Vereinen, Verbänden und kommunalen Ordnungsbehörden sollen kommunale Sicherheitsaspekte auch weiterhin diskutiert werden. Die CDU steht deshalb zur Beibehaltung und Verstärkung der kommunalen Kriminalprävention und der kommunalen Präventionsräte.
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann ein geeignetes Mittel sein, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen. Die CDU steht dem deshalb grundsätzlich positiv gegenüber, sieht aber auch die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall.
Auch durch städtebauliche Maßnahmen kann das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die gute Ausleuchtung unserer Städte und Gemeinden und die Vermeidung „dunkler Ecken“ beispielsweise in Unterführungen, auf Parkplätzen und auf Bahnhöfen gelegt werden.
Ein Teilaspekt kann auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum ein: Schmierereien, Verwahrlosung von Straßen und Plätzen durch wilde Plakatieren, Schmutz und Unrat tragen im Zweifel nicht zu einem Empfinden bei, der „Staat“ habe die Lage im Griff. Deswegen stehen wir für saubere Kommunen im Landkreis Osnabrück und für einen „sauberen“ Landkreis. Sauberkeit verstehen wir als Vorstufe von Sicherheit, wie es der Deutsche Städtetag formuliert! Und einer Verwahrlosung von Quartieren wollen wir mit Hilfe der Stadtsanierungsprojekte entgegenwirken.
Der Einrichtung von Bürgerwehren lehnt die CDU im Landkreis Osnabrück ab: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Zwar möchten wir Zivilcourage, das Eintreten der Bürgerschaft für die örtliche Gemeinschaft und damit auch für ein gutes, faires und auch sicheres Zusammenleben fördern, dazu gehört aber unserer Ansicht nach nicht das eigenmächtige Handeln selbst ernannter „Hilfpolizisten“, sondern das friedliche und friedvolle Miteinanderleben der Bürgerinnen und Bürger. Bürgerwehren sind für uns nicht hinnehmbar! Gleiches gilt für den Einsatz privater Sicherheitsdienste, die aus unserer Sicht lediglich eine Objektüberwachung kommunaler Liegenschaften gewährleisten, aber keine ordnungsrechtlichen oder gar polizeirechtlichen Tätigkeiten ergreifen können.

IV. Bildung, Beratung & Erziehung
Schließlich sind Bildung, Beratung und Erziehung für die CDU drei wesentliche Aspekte der langfristigen Kriminalprävention. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den ihnen angemessenen Zugang zu Bildung ermöglichen, durch eine wohnortnahe und strukturell vielschichtige Beschulung in Grundschule, Förderschule, Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gesamtschule, Berufsschule und Gymnasium. Dazu gehört auch, dass Schulverweigerung unterbunden wird. Verbessern möchten wir die Leichtigkeit des Zuganges zu Beratungsangeboten in ganz unterschiedlichen Bereichen. Dies gilt insbesondere im Sinne einer verstärkten Bewerbung bestehender Beratungsangebote: Immobilienbesitzern soll das Beratungsangebot der Polizei zum Einbruchschutz empfohlen, insbesondere Jugendlichen die Arbeit der Suchtberatungsstellen näher gebracht werden. Alkoholtestkäufe sollen in den Kommunen regelmäßig durchgeführt werden.
Soziale Beratung und Sozialarbeit zur Verhinderung prekärer Lebenssituationen und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften sind dabei ebenfalls wichtig. Der Verhinderung von Parallelgesellschaften dient auch die frühzeitige, auch schulische Vermittlung von gesellschaftlichen Werten, die Teil der freien Welt sind. So müssen aus unserer Sicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Verbot der so genannten „Zwangsehe“ und der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt für alle nicht nur thematisiert und gelebt, sondern auch durchgesetzt werden.