Satzung vom 09.08.2011

 

Satzung des
Ortsverbandes
der
Jungen Union
Bissendorf
im
Kreisverband
Osnabrück- Land
 
 
 
 
§1       Wesen und Aufgabe
1. Die Junge Union ist ein selbständiger Zusammenschluss junger, verantwortungsbewusster Menschen, die das öffentliche Leben aus christlicher Verantwortung und nach demokratischen Grundsätzen aktiv gestalten wollen.
2. Zu den Aufgaben des Ortsverbandes gehört das Eintreten für die im Grundgesetz festgelegten Verfassungsprinzipien der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Solidarität und des Föderalismus. Er setzt sich das Ziel der politischen Bildung junger Menschen, um sie in die politische Verantwortung einzuführen.
3. Der Ortsverband der Jungen Union Bissendorf tritt in der Öffentlichkeit für die Verwirklichung seiner Ziele ein. Er erstrebt die Durchsetzung seiner Ziele in Zusammenarbeit mit der CDU und anderen christlichen und demokratischen Jugendorganisationen, soweit dies von einer Gemeinschaft in Zielsetzung und Durchführung möglich ist.
 
§2       Mitgliedschaft
1. Mitglied im Ortsverband kann nur werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie seinen Wohnsitz im Gebiet Bissendorf hat. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Kreisvorstandes möglich. Ferner muss er sich zu den Grundsätzen und Zielen der Jungen Union bekennen und dem Ortsvorstand schriftlich seinen Beitritt erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
3. Die Mitgliedschaft in der Jungen Union Bissendorf schließt die Mitgliedschaft in einem anderen Stadt- oder Gemeindeverband aus.
4. Die Mitgliedschaft endet mit
  1. dem Erreichen der Altersgrenze
  2. dem Austritt
  3. dem Ausschluss
5. Die Mitgliedschaft von Funktionsträgern, die das 35. Lebensjahr vollendet haben, wird für die Dauer ihrer Amtszeit verlängert. Eine sich anschließende Wiederwahl ist aus-geschlossen.
6. Der Ausschluss kann bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der Jungen Union oder bei verbandsschädigenden Verhalten vom Ortsvorstand ausgesprochen werden. Es kann anstelle des Ausschlusses wahlweise auf die Aberkennung von Ämtern, auf die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern auf Zeit oder auf Verwarnung erkannt werden. Alle Maßregeln können nur mit 2/3- Mehrheit der satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder verhängt werden. Der Betroffene muss dazu gehört werden. Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen die schriftlich einzureichende Beschwerde beim endgültig entscheidenden Kreisvorstand zu.
 §3      Mitgliedsbeiträge
1. Der Mindestbetrag beträgt 12,00 € im Jahr. Bei der schriftlichen Anmeldung ist hierzu eine Bankeinzahlungsermächtigung in Höhe des vereinbarten Jahresbeitrages abzugeben.
2. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen der Zustimmung des Ortsvorstandes.
 
§4       Gliederung
1. Die Junge Union Bissendorf ist ein Ortsverband der Jungen Union Deutschlands.
2. Die Junge Union Bissendorf gehört zum Kreisverband Osnabrück- Land.
 
§5       Organe
1. Die Organe des Ortsverbandes Bissendorf sind
  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Ortsvorstand.
 
§6       Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsverbandes, der alle Mitglieder angehören. Sie wird mindestens alle 12 Monate vom Vorsitzenden einberufen. Dieser Zeitraum darf in Ausnahmefällen um drei Monate verlängert werden. Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem angesagten Termin schriftlich erfolgen, wobei die Tagesordnung bekanntgegeben werden muss.
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde und die Zahl der stimmberechtigten Anwesenden höher ist als die Anzahl der zu wählenden Ortsvorstandsmitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über politische und organisatorische Richtlinien des Ortsverbandes.
4. Auf der alljährlichen Jahreshauptversammlung werden die Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der zwei Kassenprüfer vorgelegt. Des Weiteren wird über die Entlastung des Vorstandes entschieden. Nach einer Entlastung des alten Vorstandes werden ein neuer Vorstand, Kassenprüfer und die Kreisausschussmitglieder gewählt, wobei die Kassenprüfer nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wahlen zum Vorstand sind grundsätzlich geheim.
5. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Nur Mitglieder des Ortsverbandes sind stimmberechtigt.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dieses schriftlich verlangen bzw. der Vorstand es vorschlägt.
 
§7       Ortsvorstand
1. Gemäß § 4und § 5 wählt die Mitgliederversammlung einen Ortsvorstand. Dieser besteht aus:
  1. Ortsvorsitzende(r),
  2. stellvertretenden Vorsitzende(r),
  3. Schatzmeister(in),
Die Wahl von Beisitzern ist von dieser Bestimmung nicht berührt. Die Anzahl der satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.
2. Zusätzlich kann der Ortsvorstand Referenten bestimmen, die dem Vorstand aber nur mit beratender Stimme angehören. Die Vorstandsmitglieder übergeordneter Ebenen, die dem Ortsverband angehören, sind kraft Amtes zu kooptieren.
3. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn die Mehrheit der satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder es vom Vorsitzenden schriftlich verlangt oder dieser selbst eine Vorstandssitzung einberuft. Die Anzahl der Vorstandssitzungen liegt im Ermessen des Vorsitzenden, aufgrund der Ablegung von Rechenschaft jedoch mindestens drei. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
4. Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung des Ortsverbandes, die Koordination desselben und die Durchführung der auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse.
5. Die Amtsperiode beträgt für alle Funktionsträger 12 Monate. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen um drei Monate überschritten werden. Nach frühestens 15 Monaten ist der Kreisgeschäftsführer berechtigt, eine Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen einzuberufen.
6. Ein Misstrauensantrag kann bei schwerwiegenden Verstößen des satzungsgemäßen Vorstandes eingebracht werden, wenn ihn mindestens 1/3 der Mitglieder beantragen und Gegenkandidaten aufstellen. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann der satzungsgemäße Vorstand durch eine geheime Wahl mit 2/3- Mehrheit aufgelöst werden. In einem Zeitraum von vier Wochen muss ein neuer Vorstand gewählt werden.
 
§8       Geschäftsordnung
Es gilt die Geschäftsordnung des Landes Niedersachsen, soweit der Kreisverband nichts anderes beschlossen hat. 
 
 
§9       Satzungsänderung
Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung mit 2/3- Mehrheit ändern, sofern die Satzungsänderung in der Tagesordnung angekündigt worden ist.
 
§10     Auflösung
Die Auflösung des Ortsverbandes Bissendorf kann nur von einer Mitgliederversammlung mit ¾- Mehrheit beschlossen werden. Der Auflösungsantrag ist in der Einladung anzukündigen.
 
§11 Schlussbestimmungen
1. Alle Beschlüsse, die dieser Satzung widersprechen, sind mit Beschluss derselben außer Kraft gesetzt.
2. Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 09.08.2011 in Bissendorf beschlossen worden. Sie tritt am Zeitpunkt ihrer Annahme mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Satzung ist angenommen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder ihr zustimmen.