Bissendorfer Rat für Vereinbarung – 160-Millionen-Paket für Kommunen kann kommen

16.12.2017

Der Bissendorfer Rat als Zünglein an der Waage bei der Finanzierung der kreisweiten Kinderbetreuung: In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig die Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Kinderbetreuung im Landkreis Osnabrück – allerdings mit einer von CDU, FDP, UWB und Grünen eingeforderten Ergänzung zur Laufzeit der Vereinbarung mit dem Landkreis.
Der Bissendorfer Rat als Zünglein an der Waage bei der Finanzierung der kreisweiten Kinderbetreuung: In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig die Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Kinderbetreuung im Landkreis Osnabrück – allerdings mit einer von CDU, FDP, UWB und Grünen eingeforderten Ergänzung zur Laufzeit der Vereinbarung mit dem Landkreis
Es kommt bestimmt nicht oft vor, dass die Sitzung eines einzigen Gemeinderates regional so viel Beachtung findet, doch die letzte Sitzung des Bissendorfer Rates in diesem Jahr war im gesamten Landkreis mit Spannung erwartet worden – vielmehr das Ergebnis der Abstimmung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt. Dieser sollte darüber entscheiden, ob die Kommunen in den kommenden Jahren in den Genuss einer Landkreis-Zuweisung von insgesamt 160 Millionen für Aufgaben der Kinderbetreuung kommen würden.
Wie berichtet, sieht die im November zwischen den Bürgermeistern der 21 kreisangehörigen Kommunen und der Kreisverwaltung eine Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung und der Finanzierung der Kinderbetreuung vor. Demnach sollen die Kommunen neben der Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten, für die sie de facto ohnehin schon zuständig waren, auch die Kindertagespflege übernehmen, die bislang beim Landkreis lag. Zur Finanzierung sollte der Landkreis bereits für 2017 einen Betrag von 24,7 Millionen Euro an die Kommunen zahlen; von 2018 bis 2022 sollte dieser Betrag dann jährlich um zwei Prozent ansteigen, sodass 2022 in Summe 27,17 Millionen Euro verteilt würden. Für 2017 sollte es zusätzlich eine Sonderzahlung von fünf Millionen Euro geben.
In Haushalte eingeplant
Eine schöne Stange Geld, die die Kommunen bereits fest eingeplant haben in ihre Etats – und diese werden dieser Tage allerorten verabschiedet. Allerdings wird die Vereinbarung erst dann wirksam, kann also das Geld erst dann fließen, wenn die Räte aller 21 Gemeinden der Vereinbarung zustimmen, und da wurde Bissendorf jetzt zu besagtem Zünglein an der Waage, nachdem nämlich eine ungewöhnliche Allianz der Bissendorfer Fraktionen von CDU, FDP, UWB und Grünen signalisiert hatte, ihre Zustimmung zu verweigern.
Doch bereits zu Beginn der Sitzung gab CDU-Sprecher Volker Buch bekannt, die CDU und die anderen beteiligten Fraktionen wollten einen von ihnen gestellten Antrag, mit dem die Laufzeit der Vereinbarung statt bis 2022 nur bis 2019 festgeschrieben werden sollte, zurückzuziehen und stattdessen einer Ergänzung der bestehenden Beschlussvorlage zustimmen.
Prozess mit Fragezeichen
Unter dem eigentlichen Tagesordnungspunkt begründeten er und seine Mitstreiter von FDP, UWB und Grünen nochmals ihre Kritik an der Vereinbarung „Eine andere Sicht der Dinge als die des Landkreises muss erlaubt sein“, sagte Buch. Die Entwicklung der Kinderbetreuung sei ein dynamischer Prozess und mit vielen Fragezeichen versehen – von der von der Landesregierung angekündigten Beitragsfreiheit über die Festsetzung der Betreuungszeiten bis hin zur Regelung der Krankassenbeiträge, sagte Volker Buch. Eine kürzere Laufzeit der Vereinbarung sei daher geboten, „aber wenn der Landkreis, wie zugesagt, in drei Jahren nachbessern will, warum steht das dann nicht in der Vereinbarung?“, fragte Buch und bezog sich dabei auf das bis dato nicht öffentliche Protokoll einer Bürgermeisterversammlung am 23. November, in dem es heißt, dass bei Eintritt von Veränderungen, spätestens nach drei Jahren, wieder neu besprochen werden soll.
Protokoll wird öffentlich
Dieser Inhalt des Protokolls wurde nun in die Beschlussvorlage aufgenommen, wo es jetzt heißt: „Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2022 mit dem Landkreis Osnabrück abzuschließen. Dieser Beschluss wird im Kontext des vorliegenden Auszuges aus dem Protokoll der Bürgermeisterkonferenz vom 23.11.2017 gefasst.“
Lübbersmann, so Buch, habe ihn telefonisch kontaktiert und ihm versichert, dass er die im Protokoll getroffene Zusage halten „und mich daran messen lassen“ werde.
„Fundamentalopposition“
Stefan Heckmann (UWB) bekräftigte, die Betreuungsaufgaben würden eher mehr als weniger und mit dem Bezug auf besagtes Protokoll sei eine Klarstellung erreicht worden – „das ist gelebte Demokratie, wir sind kein Abnickverein“. „Wir wollten die Sache nicht vor die Wand fahren, aber eine Halbzeitüberprüfung verbindlich regeln“, sagte Claus Kanke (Grüne) und Monika Feil (FDP) wertete die Ergänzung als „Riesenerfolg für alle Kommunen“.
Ulrich Liehr, SPD-Rats- und Kreistagsmitglied, hielt den Passus indes „für überflüssig, das darin ausgedrückte Misstrauen gegenüber Landrat Lübbersmann für ungehörig und gegenüber seinem Amt respektlos“. Er sprach von „Fundamentalopposition gegen den Landkreis“ und angesichts der bunten Bissendorfer Allianz von einer „Rumeierei, die zeigt, Jamaika kann es nicht.“ Eine „literarisch tolle Nummer“, bescheinigte Stefan Heckmann ihm daraufhin, bei der Liehr allerdings außer Acht gelassen habe, dass im Gegensatz zum Landkreis die Kassen in den Kommunen leer seien.
Bürgermeister Guido Halfter, der die Politik im August über den Inhalt der Vereinbarung informiert hatte, sagte, es sei immer noch Luft nach oben, aber für den Moment sei nicht mehr zu erreichen gewesen. Immerhin sei das Thema Betreuung und deren Finanzierung aber noch einmal stärker in den Fokus gerückt worden.
Der Kreistag hat die Vereinbarung am kommenden Montag auf der Tagesordnung seiner Sitzung. Wie Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, wird die Bissendorfer Ergänzung die Vereinbarung jedoch „nicht gefährden“.

Von Kerstin Balks; NOZ vom 16.12.20117