Leichte Steuererhöhung geplant – Bissendorf peilt 2018 ausgeglichenen Haushalt an

16.11.2017

Die Gemeinde Bissendorf erwartet für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt: Dem aktuellen Entwurf zufolge ist im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 27 000 Euro zu rechnen. Erstmals seit fünf Jahren sollen zudem die Grundsteuern leicht erhöht werden.

Nach einem Minus von voraussichtlich 274 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr steuert die Gemeinde Bissendorf im kommenden Jahr ein leichtes Plus an: 27 000 Euro soll der Überschuss im Gesamtergebnishaushalt 2018 betragen, rechnete Kämmerer Andre Middelberg am Donnerstag im Finanzausschuss vor. Bereits 2019 müsse jedoch erneut ein Fehlbetrag eingeplant werden, der mit 36 300 Euro allerdings deutlich moderater ausfallen werde. Erst ab 2020 darf Middelberg zufolge mit deutlicheren Überschüssen gerechnet werden: 129 300 Euro im Jahr 2019 und 615 600 Euro im Jahr 2020. Auch der Finanzhaushalt soll im kommenden Jahr einen Überschuss von 418 300 Euro aufweisen.

Politische Diskussionen folgen

Dabei gilt: All dies ist erst einmal ein Haushaltsplanentwurf, der die politischen Gremien noch durchlaufen muss. Denn anders als in den Vorjahren präsentierte die Verwaltung ihre Pläne direkt in öffentlicher Sitzung, erst jetzt sollen Beratungen in den Fraktionen sowie einer Klausurtagung, einer weiteren Finanzausschusssitzung, im Verwaltungsausschuss und schließlich im Rat folgen. Und da sind weitere Diskussionen durchaus möglich.

Grundsteuern steigen, Gewerbesteuer steigt nicht

So sieht der Entwurf beispielsweise eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern um jeweils zehn Punkte vor. Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Flächen erhoben wird, soll demnach von 360 auf 370 vom Hundert (v.H.) steigen, die Grundsteuer B, die auf sonstige unbebaute und bebaute Grundstücke erhoben wird, von 370 auf 380 v.H. Middelberg betonte, dass dies einer prozentualen Erhöhung von lediglich 2,7 Prozent entspreche – gleichwohl hatten die politischen Gremien in der letzten Haushaltsdebatte eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer noch ausgeschlossen. Immerhin: Die Gewerbesteuer soll dem aktuellen Entwurf zufolge bei 380 v.H. belassen werden.

Millioneninvestitionen in die Schulen?

Spannend dürfte auch die Frage der Investitionen im Bereich der Schulen werden. Für Bau- und Umbaumaßnahmen im Zuge der Einführung des offenen Ganztags und der Inklusion kalkuliert die Verwaltung allein für 2018 eine Summe von 2,3 Millionen Euro ein, im Folgejahr sollen weitere 2,2 Millionen Euro bereitgestellt werden; für 2020 und 2021 ist jeweils eine Million Euro vorgesehen.

Schulden runter oder Schulden rauf?

Insbesondere dieser Posten führt Middelberg zufolge im kommenden Jahr zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro – mit dem Effekt, dass die Gesamtverschuldung wieder über die 20-Millionen-Euro-Marke steigt, die die Gemeinde nach drei Jahren mit Schulden von rund 25 Millionen Euro erst in diesem Jahr mit knapp 19 Millionen Euro unterschritten haben wird. Hier rechnete Middelberg vor, dass sich die Schulden durchaus weiter abbauen ließen – wenn denn die Gemeinde auf Investitionen in den Schulen verzichten würde. Ein entsprechendes Diagramm verdeutlichte das Dilemma: Die türkisfarbenen Balken, die den bisher kalkulierten Schuldenstand darstellen, werden immer kleiner – doch die blauen Balken, die als „Bildungsinvestitionen“ hinzukommen, sorgen dafür, dass die Schuldenbalken in den kommenden Jahren bis zur 23-Millionen-Euro-Marke wachsen.

Was sagt der Schulausschuss?

Wohlgemerkt: Dies ist ein Entwurf. Inwieweit die Politik die Haushaltspläne der Verwaltung mitträgt, könnte sich bereits am Montag zeigen, wenn der Schulausschuss tagt – und es um eben jene Investitionen in Millionenhöhe gehen wird.

Von Constantin Binder – NOZ am 11.11.2017