EINIGKEIT IM PLANUNGSAUSSCHUSS: Für Nachverdichtung in Holte und Schledehausen

17.06.2015

Im Ortsteil Holte soll mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Südöstlich der neuen Schule“ die Möglichkeit zur Nachverdichtung der Wohnbebauung geschaffen werden. Im Schledehauser Gewerbegebiet Kreuzbreite sollen die Möbelfabrik Pante und die Landmaschinenfirma Tebbe über eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans die Möglichkeit zur Betriebserweiterung erhalten. Der geänderte Bebauungsplan Nr.6/II „Kurgarten Schledehausen“ ermöglicht dem neuen Investor planen + bauen die Errichtung von vier barrierefreien Stadtvillen und einem Gebäude für Wohnen und Gewerbe. Eine projektbezogene Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenzen „Am Berg“ in Schledehausen soll die Voraussetzung für die Pläne des neuen Eigentümers schaffen. Sämtliche Beschlüsse dazu fasste der Planungs- und Entwicklungsausschuss einstimmig.
Im Grundsatz einig waren sich die Mitglieder Planungs- und Entwicklungsausschusses eigentlich bei allen Beratungspunkten. Die Neuaufstellung des aus den sechziger Jahren stammenden ersten und einzigen Bebauungsplans in der ehemals selbstständigen Gemeinde Holte, so erläuterte Planer Johannes Eversmann, ist nötig, um die städtebauliche Entwicklung und das Einfügen der geplanten Wohnhäuser in das Umfeld sicherzustellen. Anlass waren drei Bauvoranfragen zur Errichtung von drei Wohngebäuden innerhalb der zusammenhängenden Dorflage Holte.
Da der bestehende Bebauungsplan Nr. 1 „Südöstlich der neuen Schule“ Flächen überplant, die für eine Bebauung gar nicht vorgesehen sind und der Geltungsbereich sowie die gesamte bebaute Ortslage im Landschaftsschutzgebiet liegen, sei eine Aktualisierung und Anpassung an den gültigen Flächennutzungsplan erforderlich. Der Ausschuss empfiehlt daher einstimmig die Herausnahme der bebauten Ortslage aus dem Landschaftsschutzgebiet. Für eine „qualitätvolle Nachverdichtung“ist dann in der nächsten Sitzungsperiode ein neues Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan durchzuführen.
Zur geplanten Erweiterung der gewerblichen Bauflächen im Gewerbegebiet Kreuzbreite beidseits der Bad Essener Straße trug Eversmann die wesentlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Die Bedenken eines privaten Anliegers hinsichtlich Verfahren, Lärmemission, Staubbelastung und Oberflächenentwässerung werden unter Hinweis auf die schalltechnische Gesamtbewertung, die Auflagen der TA Luft und die geplanten Regenrückhaltebecken zurückgewiesen. Durch diese Becken und die Verlegung und Verlängerung des Grabens werde im Gegenteil eine Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht, so der Planer.
Für beide Erweiterungsvorhaben muss dann nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch den Landkreis ebenfalls in der nächsten Sitzungsperiode jeweils ein eigener Bebauungsplan aufgestellt werden.
Klaus Kanke und Marie-Dominique Guyard von den Grünen fanden es „ärgerlich“ (Kanke), dass es zur Flächenkompensation über Pools in Melle beziehungsweise Hilter keine Detailinformationen gab. „Inhaltlich würden wir uns eine konkretere Darstellung wünschen“, betonte Kanke und bat um Nachbesserung spätestens bis zum Bebauungsplanverfahren. Seine Fraktionskollegin erklärte, die Grünen würden der Beschlussvorlage zwar zustimmen, weil sie die Erweiterung der Firmen grundsätzlich begrüßten, ging aber in ihrer Kritik an den vorgesehenen Kompensationsflächen noch weiter: „Wir möchten, dass bauliche Entwicklungen in Bissendorf auch in Bissendorf kompensiert werden.“ Bebauungsplänen mit Kompensatonsflächen in Melle und Hilter werde man nicht zustimmen.
Die daraufhin kurz andiskutierte Grundsatzfrage, ob die auch in anderen Kommunen übliche Kompensation aus Flächenpools außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen – rechtlich zulässig – auch politisch in Ordnung sei oder nicht, soll auf Anregung des Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Schleibaum noch einmal gesondert thematisiert werden.
Keinerlei Anregungen und Bedenken gab es laut Eversmann zum erneut geänderten Bebauungsplan „Kurgarten Schledehausen“. Der Planer hob noch einmal hervor, dass die Änderung nur eine Verlagerung des überbaubaren Bereichs beinhalte und dass die Erschließung nicht mehr über die Straße „Am Kurgarten“, sondern von der Neuen Straße aus erfolgt.
Dem alten Plan habe er „nur unter Bauchschmerzen“ zugestimmt, erklärte SPD-Fraktionschef Helmut Ellermann. Der jetzige Plan schaffe ein wirkliches Wohngebiet mitten in Schledehausen und sei ein „hervorragendes Beispiel“ für eine städtebaulich gelungene Nachverdichtung. Damit fasste er den allgemeinen Konsens zusammen. Selbst der ehemalige Grundstückseigentümer aus dem Bereich, der sich Ende vergangenen Jahres noch überaus kritisch geäußert hatte, meldete sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort und sagte, dass es „großartig“ sei ,eine begrüßenswerte Konzeption zu haben. „Das ist eine Lösung, die ortsbezogen passend ist“, sagte er.
Um den Weg für die Pläne des neuen Grundstückseigentümers zur Wiederbelebung des ehemaligen Sanatoriums- und Akademieareals am Berg in Schledehausen zu bereiten, sprach sich der Ausschuss ebenso einstimmig dafür aus, die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes so zu ändern, dass die zum Teil in dessen Pufferzone liegende Fläche herausgenommen und der Bauleitplanung zugeführt wird. Wie CDU-Fraktionschef Volker Buch erklärte, soll das nur für dieses spezielle Projekt gelten: „Wir waren uns einig, dass dies nicht Tür und Tor öffnen soll für weitere Vorhaben“, unterstrich er.

Ein Artikel von Angelika Hitzke

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