Kostenlimit für Bissendorfer Rathaus festgezurrt – Reicht es auch für Bürgersaal?

21.02.2014

NOZ vom 21.02.2014:
rathausentwurf1_ohne Bürgersaal
Der Bissendorfer Rat hat darauf verzichtet, sich bei den Geldern für den Rathausneubau ein Hintertürchen offen zu lassen. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und unabhängigen Wählern (UWB) setzte durch, im Haushalt für 2014 das Kostenlimit bei 3,5 Millionen Euro festzusetzen. Es könnte sein, dass die Gemeinde damit auf den frei stehenden Ratssaal mit Spitzdach verzichten muss.
Seit Wochen geht es in Bissendorf vor allem um eine Frage: Wie viel darf das neue Rathaus kosten? Die Entscheidung traf der Gemeinderat am Donnerstagabend endgültig: 3,5 Millionen Euro und keinen Cent mehr. Bissendorf muss sich damit an das Limit halten, das die Gemeinde sich schon vor etwa einem Jahr gesetzt hatte.
Das Problem: Im Zuge der aktuellsten Kostenschätzung war herausgekommen, dass für die 3,5 Millionen Euro zwar der längliche Sitzungstrakt gebaut werden kann, doch für den daran angedockten Bürgersaal könnte es eng werden. Aktuell liege die Kostenkalkulation um 260000 Euro über dem Ansatz, sagte Bürgermeister Guido Halfter. Die endgültigen Kosten würden erst feststehen, wenn die Ergebnisse der Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen vorliegen. Im Haushalt für 2014 muss aber eine definitive Summe fürs neue Rathaus stehen – und über den Etat stimmte der Rat jetzt ab.
Die SPD brachte erneut den Antrag ein, die Kosten wie ursprünglich vorgesehen bei 3,5 Millionen Euro zu deckeln. Und was, wenn die Gesamtlösung mit Bürgersaal am Ende bei 3,6 Millionen Euro liegen sollte? Die Haushaltssatzung lasse sich im Nachgang nicht einfach so ändern, hatte Kämmerer André Middelberg schon im Finanzausschuss gewarnt und vorgeschlagen, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung einzubauen – das besagte Hintertürchen. Der Rat könnte erneut abstimmen, wenn die endgültigen Kosten vorliegen, und sich dann endgültig für oder gegen den Sitzungssaal entscheiden.
Noch Anfang dieser Woche war eine Ratsmehrheit für diese Variante. In der Ratssitzung entschied sich die SPD-Fraktion dann angesichts eines erdrückenden Schuldenbergs von fast 21 Millionen Euro aber wieder dagegen. Grüne und UWB waren derselben Meinung – Halfter, CDU und CNI („Christlich, nachhaltig, innovativ“)/FDP dagegen. Die CDU beantragte sogar eine geheime Abstimmung – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Als Konsequenz enthielten sich CDU und CNI/FDP bei der Verabschiedung des Etats für 2014, der Rest stimmte dafür. Es wird der erste ausgeglichene Haushalt seit 14 Jahren, allerdings erreichen die Schulden mit 21 Millionen Euro einen Rekordwert.

Wie viel darf das neue Bissendorfer Rathaus kosten? Die wichtigsten Statements aus der Grundsatzdebatte.
Ulrich Liehr (SPD): „Wir waren schon Ende letzten Jahres die Gemeinde mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis. Unsere Sparziele haben von ihrer Aktualität nichts eingebüßt. Wir müssen sie dringend einhalten. Wir waren uns einig, dass mit 3,5 Millionen Euro die absolute Obergrenze für das Rathaus erreicht ist. Es ärgert mich schon, dass es uns nicht gelungen ist, diese einzuhalten. Offensichtlich haben wir alle da nicht richtig aufgepasst. “
Helmut Ellermann (SPD): Der Fraktionschef beantragt die Streichung der Verpflichtungsermächtigung von 350000 Euro aus der Haushaltssatzung für 2014. „Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil wir zu den Sparbeschlüssen, die knapp ein Jahr alt sind, stehen, weil wir Begehrlichkeiten widerstehen können, weil wir, wenn möglich, lieber Schulden ab- als aufbauen.“ Im Architekturwettbewerb habe die Obergrenze bei 3 Millionen Euro gelegen. Aus der Schmerzgrenze seien dann 3,5 Millionen Euro geworden. Und nun würden die Kosten nach etlichen Kürzungen bei 3,76 Millionen Euro liegen. „Wir sind noch nicht angefangen, haben noch keine Ausschreibungsergebnisse und schon sollen wir die Kostengrenze um rund 10 Prozent überschreiten. In dem Moment hätten wir konsequenterweise sagen müssen: ,Mit diesem Architekten geht das Objekt so nicht. Also verabschieden wir uns davon.‘ Diesen Mut hatten weder der Rat, noch die Verwaltung, und auch nicht beratende Fachleute. ‚Wir haben es gemeinsam versemmelt‘ kann ich zusammen mit Claus Kanke feststellen.“
Claus Kanke (Grüne): „Auch wir werden unter der Bedingung, die Verpflichtungsermächtigung zu streichen, dem Haushalt zustimmen.“
Dieter Neuhaus (CDU): „Wenn man sich den Schuldenberg der Gemeinde Bissendorf anschaut, kann einem angst und bange werden.“ Es handle sich aber bei den Investitionen der vergangenen Jahre um „Geld, das sinnvoll ausgegeben worden ist.“
Albert Brunsmann (UWB): „Dieser Haushalt ist mit viel Optimismus gestrickt. Wir würden ihn ablehnen, wenn man die Verpflichtungsermächtigung nicht herausnimmt.“
Volker Buch (CDU): „Bei einem Rathaus ohne Bürgersaal amputieren wir nicht nur das Objekt, sondern auch die Ortskernsanierung. Wir haben vor einigen Jahren auch die Turnhalle in Schledehausen unter widrigen Umständen gebaut und es nicht bereut. Wir müssen momentan noch nichts entscheiden. Wir haben gesagt, wir fahren zweigleisig und entscheiden dann, wo der Zug hinfährt. Lasst uns doch erst mal das Ergebnis der Ausschreibung abwarten.“
Bernhard Henkelmann (CNI): „Wir bauen jetzt ein Rathaus für die nächsten 100 Jahre. Nach 35 Jahren ist es abbezahlt – mit dem Saal vielleicht in 38 bis 40 Jahren. Noch nie hatten wir die Gelegenheit, zu so günstigen Zinsen Vermögenswerte für die Gemeinde zu schaffen.“
Friedrich Meinker (CDU): „Nach mehr als 40 Jahren werden die Dinge im Zentrum endlich angepackt. So ein Bürgersaal ist kein übertriebener Luxus. Ich bin mir sicher, dass sich das entwickeln und mit Leben erfüllen wird. Wir sollten das Gesamtkonzept weiterverfolgen, die Ausschreibungsergebnisse abwarten und dann bewerten und entscheiden. Wenn wir das Rathaus amputieren, stellen wir den Architektenwettbewerb insgesamt infrage.“
Guido Halfter: „Heute debattieren wir darüber, ob wir uns ein Stück Wahlfreiheit belassen. Das Problem Bissendorfs liegt nicht in der Verschuldung, sondern in der Liquidität. Ich sehe die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch den Bau des Rathauses nicht gefährdet. Wenn wir den Bürgersaal einige Jahre später bauen, zahlen wir noch mehrere Hunderttausend Euro drauf.“

Kommentar:
Rathausbeschluss konsequent – aber auch klug?
Von Sandra Dorn

3,5 Millionen Euro und keinen Cent mehr: Die Entscheidung von SPD, Grünen und UWB für das Kostenlimit beim Rathausneubau ist konsequent, und ihr gebührt Respekt.
Denn der Schuldenberg von 21 Millionen Euro ist für eine so kleine Gemeinde wie Bissendorf erschreckend hoch – auch wenn er über Jahre durch sinnvolle Investitionen vor allem in die Kinderbetreuung entstanden ist.
Aber hoffentlich geht der Schuss in Sachen Sparen beim Rathaus nicht nach hinten los. Was, wenn die Kosten am Ende nur um vielleicht 10000 Euro über dem Limit liegen? Zudem ist es unrealistisch, dass der Bau des Bürgersaals später nachgeholt werden könnte. Wenn, dann jetzt.
Die Sparfraktion könnte ihren Schritt am Ende bitter bereuen – schließlich sollte der Saal ja auch die Ortskernsanierung abrunden und für Belebung sorgen.