Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und CNI/FDP vom 26.9.2013

26.09.2013

Klares Ergebnis bei der Bürgerbefragung

Wir bedanken uns bei den Bissendorfer Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung lag bei der Abstimmung bei rund 74 Prozent und damit ungleich höher als bei anderen Bürgerbefragungen. Das lag sicherlich an der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl, zeigt aber auch das riesige Interesse der Bevölkerung an der Entwicklung der Gemeinde Bissendorf.

Dabei haben mehr als 2/3 der Bissendorfer Bürgerinnen und Bürger für die Weiterführung der Gewerbegebietsplanung im Natberger Feld gestimmt. Erfreulich ist, dass die Mehrheit in 20 von 21 Wahllokalen ihr Kreuz bei „Ja“ machte , ebenso eine Mehrheit bei den Briefwählerinnen und -Wählern. Nur in Natbergen Süd gab es ein Votum dagegen. Die Zustimmung zieht sich durch die ganze Gemeinde. Es gibt keine Spaltung zwischen den anliegenden und weiter entfernt liegenden Ortsteilen, wie die UWB behauptet oder vermutet. Das beweisen die Zahlen.

Dass die Weiterführung der Planungen nicht noch mehr Zustimmung fand, lag möglicherweise daran, dass wir nicht genügend deutlich gemacht haben, dass die anderen im Flächennutzungsplan als mögliche Gewerbeflächen ausgewiesenen Grundstücke nicht zur Verfügung stehen.

  • Die Fläche unterhalb des Steinbruchs ist in der Erschließung zu teuer, die Konkurrenzfähigkeit zu anderen Flächen ist damit nicht gegeben.
  • Die Verlängerung des Gewerbegebietes Eistruper Feld wäre wünschenswert, ist aber aufgrund fehlender Verkaufsbereitschaft eines Landwirtes nicht möglich.

Beide Tatsachen sind auch den Grünen bekannt.

Diese potentiellen Gewerbeflächen stehen der Gemeinde also für eine Gewerbeansiedlung nicht zur Verfügung bzw. sind nicht konkurrenzfähig. Daran wird sich auf lange Sicht auch wohl nichts ändern.

Was bleibt, ist das Natberger Feld. Für die weitere Planung in Natbergen hat der Rat nun einen klaren Auftrag erhalten. Dieses deutliche Votum sollten alle respektieren, denn dieses Ergebnis zu akzeptieren, heißt Demokratie leben und den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde fördern. Selbstverständlich müssen bei einer zukünftigen Umsetzung der Planungen berechtigte Interessen der Anlieger berücksichtigt werden, wie es das Gesetz vorsieht.

Mit der angekündigten Totalopposition erweisen die BI und das die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern von Natbergen und der Gemeinde Bissendorf  einen Bärendienst.