Bissendorfer werden zu Natberger Feld befragt

09.08.2013

Es ist eine einfache Frage mit viel Zündstoff, die die Bissendorfer in den Wahllokalen am 22. September beantworten können: „Soll die Planung eines Gewerbegebietes im Natberger Feld weitergeführt werden?“ Ein Kreuzchen darf jeder Wähler machen: „Ja“ oder „Nein“.

Für die Durchführung der Bürgerbefragung hat der Bissendorfer Gemeinderat am Donnerstagabend nach einer turbulenten Debatte mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU gestimmt.

SPD und CDU: Die beiden großen Parteien hatten die Bürgerbefragung Ende Juli beantragt. Sie haben den Eindruck, dass sowohl Gegner als auch Befürworter eines Gewerbegebietes im Natberger Feld für sich behaupten, die Mehrheit der Bissendorfer Bevölkerung hinter sich zu haben. Ziel der Bürgerbefragung sei daher, Klarheit darüber zu bekommen, was die Bürger wirklich wollen, hatten die Fraktionsvorsitzenden Helmut Ellermann (SPD) und Volker Buch (CDU) ihren Vorstoß begründet. Die Abstimmung wird parallel zur Bundestagswahl durchgeführt.

Hintergrund: Nachdem der Bissendorfer Wintergartenbauer Solarlux Mitte Juli angekündigt hatte, seinen Firmensitz nach Melle zu verlegen , hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt.Vor allem den Grünen und der Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“, die seit Jahren gegen eine Bebauung des Natberger Felds kämpfen, wurde vorgeworfen, sie seien Schuld am Weggang von Solarlux.

Doch wie soll es nun weiter gehen mit der gewerblichen Entwicklung in Bissendorf? Schon im Mai hatte der Rat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, um ein Gewerbegebiet im Natberger Feld zu entwickeln, damals noch für Solarlux. Konkret geht es nun um eine etwa 21,5 Hektar große Ackerfläche. Solarlux ist mittlerweile vom Tisch – wie soll es nun weiter gehen? Das ist die Frage, die die Bürger beantworten sollen. Wichtig: Die Bürgerbefragung ist für die Ratsmitglieder offiziell nicht bindend. Sie können nach dem Votum weiter frei entscheiden, was allerdings unwahrscheinlich ist. Auf etwa 10000 Euro schätzt die Gemeindeverwaltung die Kosten für die Bürgerbefragung.

Abstimmung: Die sechs Ratsmitglieder von Grünen und UWB stimmten dagegen, die vier Mitglieder der Gruppe CNI/FDP enthielten sich. Denn alle drei Fraktionen waren mit der Satzung für die von SPD und CDU geforderte Bürgerbefragung nicht so recht einverstanden. Und so stellten Grüne, CNI/FDP und UWB Änderungs-, beziehungsweise Ergänzungsanträge.

Den Grünen ging die Satzung nicht weit genug. Anstatt nur über das Natberger Feld abstimmen zu lassen, forderten sie, die Bürger zu fragen, ob „die Gemeinde bezüglich der weiteren Entwicklung von Gewerbegebieten eine umfassende Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung einrichten“ soll. Was das Natberger Feld angeht, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marie-Dominique Guyard, dass nun, da Solarlux nach Melle gehe, „weder Anlass noch Zeitdruck bestehen, die Bürger zu dieser Fläche zu fragen.“ Grüne und UWB waren am Ende die einzigen, die für ihren Antrag stimmten. Die Gruppe CNI/FDP enthielt sich, SPD, CDU und Bürgermeister Guido Halfter stimmten dagegen – abgelehnt.

Die Gruppe CNI/FDP wiederum wollte die Bürgerbefragung um zwei weitere Fragen neben der zum Natberger Feld ergänzen – und zwar zu potenziellen Baugebieten am Bredberg und Kuckucksbrink in Schledehausen. Denn auch diese seien sehr umstritten, sagte Gruppensprecher Bernhard Henkelmann. Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld von einer solchen Erweiterung der Bürgerbefragung abgeraten. Zu viele Fragen würden auf Kosten der Bundestagswahl gehen. Für ihren Antrag stimmten nur die vier Mitglieder der Gruppe CNI/FDP. Grüne und UWB enthielten sich, der Rest stimmte dagegen – abgelehnt.

Die unabhängigen Wähler Bissendorf (UWB) schließlich forderten, dass die Bürger im Vorfeld und auf dem Stimmzettel sachlich und neutral über Ziele, Kosten, Nutzen und Risiken sowie konkrete Angaben zur Größe und Lage des Bebauungsgebietes und Ähnlichem zu informieren. Diese Grundsatzinfos müssten auch Bestandteil der Satzung werden. Und dann forderte UWB-Sprecher Albert Brunsmann SPD und CDU zudem auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Statt einer Bürgerbefragung solle der Weg des „Runden Tisches“ gegangen werden. Grüne, UWB und CNI stimmten für den UWB-Antrag, Friedrich Ochterbeck (FDP) enthielt sich, der Rest stimmte dagegen – abgelehnt.

Bürgerfragestunde: Ganz zu Anfang der Sitzung hatten sich Bernd Rössler von der Bürgerinitiative Bredberg – den Gegnern eines Bebauungsgebietes – zu Wort gemeldet. Er wollte unter anderem wissen, ob es konkrete Pläne von Solarlux für den Standort im Natberger Feld gab. „Einzelheiten gab es noch nicht“, sagte Halfter. Solarlux habe nur skizzenmäßig die Längen und Breiten von potenziellen Gebäuden eingezeichnet.

 

Politiker liefern sich heftigen Schlagabtausch:

Guido Halfter (Bürgermeister, parteilos): Ein Bürger fragte Halfter, was er für ein Demokratieverständnis habe, weil Halfter die Grünen nach der Ankündigung von Solarlux, nach Melle zu gehen, als „Vetokraten“ bezeichnet hatte. Halfter: „Wir haben auch hier ein Recht auf Meinungsfreiheit.“ Und auf die Kritik von Claus Kanke (Grüne), er müsse als Bürgermeister eine gewisse Neutralität wahren, sagte Halfter: „Ihnen bläst in der Gemeinde der Wind ins Gesicht. Ich hätte mir auch mehr Sachlichkeit von den Aktivisten inner- und außerhalb des Rates gewünscht.“

Volker Buch (CDU): „Wenn eine Mehrheit eine Entscheidung trifft, gehört es dazu, dass diese auch Akzeptanz findet.“ Auch er hatte die Grünen nach dem Solarlux-Rückzug scharf angegriffen. „Der Mehrheitsentscheid ist das Maß aller Dinge“, so Buch über den Ratsbeschluss von Mai, trotz Widerstandes von Grünen und Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ die Planungen für ein Baugebiet im Natberger Feld voranzutreiben. „Ein ansiedlungswilliges Unternehmen ist wie ein scheues Reh.“ Das dürfe nicht verscheucht werden, so wie es mit Solarlux geschehen sei. „Der Weggang von Solarlux und der Imageschaden betreffen die ganze Gemeinde. Deshalb ist eine Bürgerbefragung legitim.“

Bernhard Henkelmann (CNI): „Die Mehrheit hat entschieden, und dann muss man wohl auch mal eine Kröte schlucken.“ Zum Antrag von CNI/FDP, zwei Fragen zu potenziellen Baugebieten in Schledehausen am Bredberg und Kuckucksbrink zur Bürgerbefragung am 22. September hinzuzunehmen, sagte er: „Wir sind nicht der Auffassung unseres Wahlleiters und Bürgermeisters, dass der wahlmündige Bissendorfer Bürger nicht zusätzlich zum Bundestagswahlschein noch drei weitere kleine Fragen beantworten könnte.“

Marie-Dominique Guyard (Grüne): „Uns hat es sehr gefreut, dass die großen Parteien direkte Demokratie üben wollen.“ Doch die Satzung zur Bürgerbefragung sehe nur eine einzelne Frage zum Natberger Feld vor. „Deshalb haben wir Zweifel bekommen, ob das nicht ein Instrument zur Disziplinierung mündiger Bürger sein soll.“ Die Bissendorfer Grünen seien durchaus gewerbefreundlich. „Unser Kapital als Gemeinde sind aber die Familienfreundlichkeit und die Einbettung in die Landschaft.“

Albert Brunsmann (UWB): „Eine stärkere Bürgerbeteiligung ist ein Hauptanliegen der UWB. Insofern sehen wir auch Bürgerbefragungen als geeignetes Instrument an.“ Doch jetzt herrsche kein Zeitdruck, die Fronten um das Natberger Feld seien verhärtet, und es bestehe die Gefahr der Vermischung von Themen im Bundestagswahlkampf. Daher „halten wir den Weg des ‚Runden Tisches‘, den die UWB schon mehrfach vorgeschlagen hat, für den besseren Weg“. Außerdem wäre dies deutlich kostengünstiger. Und: „Wenn zig Ortsteile abstimmen über einen Ortsteil, kann das zu zusätzlichen Spannungen führen.“

Hans-Dieter Schleibaum (SPD): „Warum ist nicht die Frage gestellt worden: Wollen wir den Rat gleich ganz auflösen? Wollen wir hier eine Basisdemokratie und zu jedem Punkt eine Bürgerbefragung?“ Die Sitzungen der Ratsausschüsse böten doch gerade die Möglichkeit, vorab Argumente auszutauschen und zu informieren. Bei dem Vorschlag von der CNI/FDP-Gruppe, wieder über ein Baugebiet am Bredberg zu sprechen, „habe ich ein wenig Nostalgie bei dir gespürt“, sagte er zu Henkelmann, der in der vergangenen Legislaturperiode CDU-Fraktionsvorsitzender war. „Den Antrag von Albert Brunsmann habe ich überhaupt nicht mehr verstanden. Den werde ich sicherlich ablehnen.“

Claus Kanke (Grüne): „Ihre einseitige Meinungsäußerung ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, warf er Bürgermeister Halfter vor, der die Grünen wegen des Solarlux-Umzuges nach Melle scharf angegriffen hatte. Als „billige Polemik“ bezeichnete er auch die Kritik von Henkelmann, Buch und SPD-Fraktionschef Helmut Ellermann. „Wir wollen uns nicht auf dieses Niveau begeben.“ Und: „Wir sind gewählt, unsere Meinungen dürfen gesagt werden.“ Die Bürgerbefragung zum Natberger Feld komme „fünf Jahre zu spät“.

Kommentar

von Sandra Dorn

Schluss mit Grabenkämpfen

Auch wenn bei der Debatte im Gemeinderat der gegenteilige Eindruck entstanden sein mag: Unterm Strich sind sich doch alle Bissendorfer Ratsfraktionen in der Sache einig. Sie wollen in die wichtige Frage der weiteren Gewerbeentwicklung irgendwie die Bürger einbinden und einen weiteren Imageschaden von der Gemeinde abwenden.

Trotzdem war die Debatte im Rat voller Schuldzuweisungen und gegenseitiger Angriffe.

Spätestens jetzt sind alle Positionen bekannt, alle Argumente zum Natberger Feld ausgetauscht. Es ist wichtig, dass sich die verschiedenen Gruppen im Rat nun wieder zusammenraufen. Das heißt nicht, dass gegensätzliche Meinungen zu Sachthemen nicht mehr geäußert werden sollen. Streit gehört zur politischen Kultur in einer Demokratie.

Doch Grabenkämpfe, wie sie derzeit zwischen den kleinen und großen Fraktionen ausgetragen werden, dürfen nicht zur Gewohnheit werden. Um die Sache muss es gehen – sonst leidet das Image der Gemeinde noch mehr, und potenzielle Investoren werden erst recht abgeschreckt.

 

Quelle NOZ 10.08.2013