SPD und CDU Bissendorf wollen Bürgerbefragung

24.07.2013

Bissendorf. Seit der Wintergartenhersteller Solarlux seinen Umzug von Bissendorf nach Meller verkündet hat, stellt sich vor allem eine Frage: Hält die Bissendorfer Politik am Natberger Feld als potenziellem Gewerbestandort fest? Um Klarheit zu schaffen, was die Bevölkerung eigentlich will, haben die Ratsfraktionen von SPD und CDU nun einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung gestellt. Thema: „Soll die Planung eines Gewerbegebietes im Natberger Feld weitergeführt werden?“

Gewerbe auf dem Natberger Feld – ja oder nein? Dazu soll es nach
dem Willen von SPD und CDU in Bissendorf eine Bürgerbefragung geben. Foto: Gert Westdörp

Hintergrund ist der Streit um das Natberger Feld. Die Bissendorfer Grünen und die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ wehren sich seit Jahren vehement gegen eine Bebauung jeglicher Art. Eine große Mehrheit des Gemeinderates außer UWB und Grünen hatte im Mai trotzdem den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, der dort auf einer 20 Hektar großen Fläche Gewerbe zulassen soll. Gedacht war dies ursprünglich als Erweiterungsfläche für Solarlux – doch das ist mit der Entscheidung des Unternehmens, nach Melle zu ziehen, nun hinfällig. Direkt, nachdem die Pläne von Solarlux bekannt wurden, verkündeten SPD und CDU bereits, dass das Natberger Feld als Gewerbestandort keinesfalls vom Tisch sei.

„Wir sind alle traurig und sauer, dass Solarlux nach Melle geht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Ellermann jetzt. Zum Streitpunkt Natberger Feld betonte er: „Eine kleine Gruppe, nämlich die Grünen und die Bürgerinitiative, verkaufen seit Wochen, dass sie die Mehrheit der Bürger hinter sich hätten – und wir haben genau den gegenteiligen Eindruck.“ Deshalb der Antrag auf Bürgerbefragung, bei der der tatsächliche Grad von Zustimmung und Ablehung ermittelt werden soll. „Wir wollen einfach mal Klarheit haben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Volker Buch. „Letztendlich geht es darum, den Imageschaden für die Gemeinde in Grenzen zu halten.“

„Ziel der Befragung ist aus unserer Sicht ein klares Bürgervotum für die Fortführung der Planung, die sich ausschließlich auf ein Gewerbegebiet ohne Spedition bezieht“, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: „Dann ist zu hoffen, dass potenzielle Investoren durch das Beispiel Solarlux nicht abgeschreckt werden, sondern sehen, dass nicht nur die große Mehrheit im Rat, sondern auch die Bevölkerung hinter einer gewerblichen Entwicklung im Natberger Feld steht.“

Am Dienstag wurden alle Mitglieder des Rates per E-Mail bereits darüber informiert, dass am 8. August deswegen eine außerplanmäßige Ratssitzung stattfinden soll. Denn um eine solche Bürgerbefragung durchführen zu können, muss der Gemeinderat erst noch eine entsprechende Satzung verabschieden. Wichtig: Eine Bürgerbefragung ist kein Bürgerentscheid – das letzte Wort hat in jedem Fall der Gemeinderat. Wenn alles klappt, soll die Befragung am Tag der Bundestagswahl, also am 22. September stattfinden.

„Wir hoffen vor allem, dass wir so wieder ein bisschen Ruhe in die Gemeindepolitik bekommen“, sagte Ellermann.

NOZ vom 24.07.2013