Bissendorfer Rat bereitet Solarlux den Weg aufs Natberger Feld

09.05.2013

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Bissendorfer Rat bereitet Solarlux den Weg aufs Natberger Feld

Bissendorf. Wieder einmal waren die Erweiterungspläne der Firma Solarlux im Natberger Feld Thema im Bissendorfer Rat. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes machte der Rat einen Schritt zur Ansiedlung des Wintergartenherstellers auf der umstrittenen Fläche.

 

Solarlux will vergrößern und braucht Flächen von mindestens 15 Hektar. Für das Unternehmen käme ein Areal in Melle-Drantum infrage und eben das Natberger Feld. Den Bissendorfer Grünen liegt der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen am Herzen, eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD möchte Solarlux und damit verbunden mehr als 400 Arbeitsplätze in Bissendorf halten.

Die Position der UWB liegt irgendwo dazwischen: Sie unterstützt die Ansiedlung von Solarlux, will aber gleichzeitig sicherstellen, dass das Natberger Feld nicht anderweitig industriell genutzt wird. Daher hatte sie einen Ergänzungsantrag gestellt, der einen in der Beschlussvorlage enthaltenen Passus noch fester zurren sollte. Dort heißt es, dass das Bauleitplanverfahren eingestellt werden kann, wenn die Firma Solarlux von den Flächen Abstand nehmen sollte. Der UWB-Antrag laute dezidiert: „Die Planung dient der Ansiedlung der Firma Solarlux im Natberger Feld. Sollte die Firma Solarlux Abstand von den dort vorgesehenen Flächen nehmen, wird die Bauleitplanung eingestellt.“ Dieser Antrag wurde von der Ratsgruppe aus FDP und CNI (Christlich, Nachhaltig, Innovativ) in der Ratssitzung unterstützt, da er, so deren Sprecher Bernhard Henkelmann, „Emotionen und Verunsicherung herausgenommen hätte“. Der erfuhr jedoch keine Zustimmung seitens CDU und SPD. Thomas Görtz von der UWB: „Jetzt geht es nicht mehr um den Bebauungsplan für Solarlux, sondern um den Bebauungsplan für irgendwen.“

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan läuft das Verfahren weiter. Bevor endgültig über den Plan abgestimmt wird, werden etliche Dinge geprüft – beispielsweise Umwelt- und Verkehrsfragen – außerdem können sich Bürger äußern.

Die Grünen enthielten sich der Stimme, da für sie Areal, wie beschrieben, ohnehin nicht zur Disposition steht. Dennoch entfachte der Antrag eine heftige Diskussion, bei der insbesondere CDU und Grüne sich gegenseitig ihre politische Glaubwürdigkeit und das Wissen um den Bürgerwillen absprachen. Auch wurde erneut der Besuch der Ratsfraktionen mit der Spitze des Wintergartenherstellers, zu dem die Grünen nicht eingeladen waren, thematisiert. Das Treffen sei nicht verfahrensrelevant gewesen, erklärte Bürgermeister Guido Halfter hierzu. Der Aufstellung des Bebauungsplans für das 20 Hektar umfassende Plangebiet stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme von UWB und Grünen zu.