Osnabrück: Vergabe der Piesberg-Millionen an Credit Suisse war undurchsichtig

Rechnungsprüfer sehen Mängel
Osnabrück: Vergabe der Piesberg-Millionen an Credit Suisse war undurchsichtig

Osnabrück. Der Auftrag an die Credit Suisse, die städtischen 41,4 Millionen Euro für die Piesberg-Rekultivierung zu verwalten, ist nicht mit der erforderlichen Transparenz vergeben worden. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Im Konflikt um die Auftragsvergabe hatte die CDU-Ratsfraktion den ehemaligen Finanzvorstand der Stadt Horst Baier, heute Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück, scharf kritisiert.

Der Vorgang wird den Osnabrücker Rat auch noch weiter beschäftigen, denn CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde will zu einer der nächsten Sitzungen des Osnabrücker Verwaltungsausschusses noch eine Stellungnahme der Sparkasse Osnabrück einholen. Der hatte der Ausschuss den Auftrag nach langem Hin und Her, das städtische Millionen-Vermögen für die Piesberg-Rekultivierung zu verwalten, nicht erteilt. Die Mehrheit hatte sich der Argumentation von Finanzvorstand Baier angeschlossen, dass die Credit Suisse mehr Erfahrung mit der Betreuung von Anlagevermögen besitze. CDU-Mitglieder hatten dagegen auf die niedrigeren Gebühren verwiesen, die die Sparkasse für ihre Dienstleistung berechnen würde.

Bei der Kostenprognose setzt die Kritik der Rechnungsprüfer am Finanzvorstand an. Die Vergabeentscheidung sei nicht transparent genug vorbereitet worden, weil die infrage kommenden Bieter nicht zeitgleich um Abgabe eines Angebotes gebeten worden seien. Auch seien die für den Zuschlag maßgeblichen Kriterien nicht festgelegt und die für die Entscheidung ausschlaggebenden Faktoren nicht ausreichend dokumentiert und offengelegt worden. Eine schlüssige Antwort darauf, warum die Verwaltung für die Modellberechnung mit zehn Transaktionen pro Jahr kalkulierte, bis dahin jedoch bei der Vermögensverwaltung etwa acht Transaktionen pro Monat – also 96 pro Jahr – stattgefunden hatten, fanden die Rechnungsprüfer auch nicht. Die Prüfer haben zwar keinen Zweifel daran, dass Finanzvorstand und die Osnabrücker Finanzverwaltung die Fachkompetenz bei der Vermögensverwaltung von Credit Suisse und Sparkasse untersucht haben. „Allerdings liegt keine dokumentierte Vergabeentscheidung vor, die entsprechende Kriterien benennt“, schreiben die Prüfer. Auch seien bei der Vorbereitung der Auftragsvergabe keine Kriterien festgelegt und gewichtet worden, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn etwas anderes als die Angebotspreise ausschlaggebend hätte sein sollen.

Horst Baier schreibt in einer Stellungnahme, der Prüfbericht „gibt im Wesentlichen die Abläufe […] richtig wieder“. Baier betont, dass er die übrigen Vergabekriterien neben dem Preis gegenüber dem Fachbereich Finanzen genannt habe: „Dies ist leider nicht dokumentiert worden.“ Was die Zahl der Transaktionen bei der Modellrechnung angehe, habe er nach einer Depotumschichtung mit erheblich weniger Transaktionen gerechnet als bisher. Baiers damalige Annahme ist heute von der Realität zum Teil widerlegt: Bisher hat die Stadt rund 21000 Euro mehr an Transaktionskosten an die Credit Suisse gezahlt, als bei der Sparkasse bei gleicher Anzahl von Transaktionen angefallen wären.

In der aktuellen Debatte um die Auftragsvergabe an die Credit Suisse hatte es Spekulationen um Baiers Motive gegeben, warum er sich für die Filiale der Schweizer Bank starkgemacht habe. Die Prüfer berichten dazu, dass vor dem Abschluss ihres Berichtes noch ein ursprünglich an den Finanzvorstand gerichteter Brief der Credit Suisse bei ihnen eingegangen sei. Dort heißt es: „Wunschgemäß bestätigen wir, dass zwischen Ihnen und der Credit Suisse (Deutschland) AG keine private Geschäftsverbindung bzw. keine private Kontoverbindung bestand und besteht.“ Brickwedde ist nicht sicher, ob sich die Bank da nicht irrt. Denn Baier habe als Geschäftsführer der Bürgerstiftung Salzgitter durchaus Kontakte zur Credit Suisse gehabt. Möglicherweise habe die Bank dies nur nicht als privaten Kontakt eingeordnet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung 30. Juli 2012 06:31 Uhr

Die Qual der Wahl?

Jetzt hat Gehrde die Qual der Wahl

Der DSL Ausbau startet bald in Gehrde

Osnabrück/Gehrde. Es hat viel Mühe, Zeit und Geld gekostet, Gehrde mit schnellem Internet via Erdkabel zu versorgen. Jetzt, wo die Technik kommt, könnte LTE-Funk sie schon bald überflügeln.
Ein Vodafone-Sprecher teilt dem Bersenbrücker Kreisblatt mit, das Telekommunikationsunternehmen rechne damit, dass LTE auf Dauer im Privatkundenbereich den Kabelanschluss verdränge. Das bedeutet im Umkehrschluss, die knapp 80000 Euro öffentlicher Gelder, die in den Ausbau gesteckt werden, sind immer noch gerechtfertigt. LTE mit akzeptablen Datenraten gibt es derzeit nur in einem Teil Gehrdes, wann sich das ändern wird, ist unklar. Laut einer Pressemitteilung des Landkreises Osnabrück haben über 30 Gehrder Gewerbebetriebe in einer Umfrage 2009 fehlende Bandbreite bemängelt. Diese Betriebe beschäftigen rund 300 Arbeitnehmer.

Aufgrund dieser Umfrage stellte der Gemeinderat unter Bürgermeister Wilhelm Kröger damals einen Antrag an den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Der war erfolgreich, teilte nun laut der Presseerklärung Stefan Muhle in einem Treffen von Vertretern aus Politik und Verwaltung in Gehrde mit. Dem Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück zufolge steuert EFRE über die N-Bank knapp 40000 Euro bei, der Landkreis Osnabrück und die Samtgemeinde Bersenbrück legen je knapp 20000 Euro drauf.

Nötig ist das Geld, um die „Wirtschaftlichkeitslücke“ zu schließen, wie der Mitteilung ebenfalls zu entnehmen ist. Der Telekommunikationssektor entwickelt sich sehr schnell und unübersichtlich, wie das Nebeneinander von Glasfaser- und Funktechnik zeigt. Andererseits sind die Profite eher dünn, die mit Investitionen in einen Ausbau auf dem dünn besiedelten flachen Land zu erzielen sind. Dieser Unwägbarkeiten wegen verlangen die Telekommunikationsunternehmen eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, bevor sie Geld für den Netzausbau in die Hand nehmen.

In den kommenden Monaten werden in Gehrde fünf Kabelverzweiger installiert, die die Lichtimpulse aus dem neuen Glasfaserkabel von der Telekom-Verteilerstelle in Bersenbrück in Stromimpulse für das örtliche Kupferkabelnetz umwandeln. Sie sind mit VDSL-Technologie ausgestattet, die Übertragungsraten bis zu 50 Megabit pro Sekunde zulässt.

Diese Übertragungsraten nehmen im Kupferkabel schnell ab. Deshalb geht auch die Presseerklärung davon aus, dass die neue Technik nicht sämtliche 860 privaten Haushalte in Gehrde erreichen kann, zumindest nicht die in Randlage. Aber es ist davon auszugehen, dass schnelles Internet für das Dorf, das Gewerbegebiet und Einzelhäuser in einem bestimmten Umkreis bald kein Problem mehr sein wird. Und das war das erklärte politische Ziel von Landkreis, Samtgemeinde und Gemeinde: Der ländliche Raum darf bei dieser Schlüsseltechnologie nicht abgehängt werden.
Autor: Martin Schmitz/NOZ 13. Juli 2012 19:58 Uhr

Samtgemeinde-Haushalt noch nicht genehmigt: Mensabau in Rieste verzögert sich

Rieste. Der geplante Mensabau an der Johannesschule in Rieste macht zurzeit mehr Sorgen als Freude: Weil der Haushalt der Samtgemeinde (SG) Bersenbrück noch nicht genehmigt ist, verzögert sich der Bau. Eltern und Lehrer sind enttäuscht, weil damit auch der Ganztagsbetrieb erst später beginnen kann. SG-Bürgermeister Dr. Horst Baier versichert gegenüber unserer Zeitung: „Es wird gebaut, auch wenn es sich verzögert.“
Nach Baiers Auskunft hatte der Samtgemeindeausschuss Bedenken, die Aufträge für den Bau schon zu vergeben, solange der Landkreis Osnabrück den SG-Haushalt noch nicht genehmigt hat. Deshalb sei die Zuschlagsfrist nun um vier Wochen bis zum 6. Juli verlängert worden. Die SG habe auf eine schnellere Genehmigung gehofft, der Landkreis aber seine Genehmigungspraxis im Vergleich zu den Vorjahren verschärft, sagte Baier. Die geänderte Prüfungspraxis sei „rechtlich verständlich“, sagte Baier, aber beim Mensabau bringe das die Samtgemeinde in eine schwierige Situation. Er sei dennoch „guter Hoffnung, dass der Landkreis relativ kurzfristig bis zum 6. Juli eine Genehmigung erteilt und wir mit einem Monat Zeitverzug starten können“.

Am 22. März hatte der Samtgemeinderat den Haushalt mit einem Defizit von mehr als 300000 Euro beschlossen . Zurzeit werde der Etat noch beim Landkreis geprüft, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Eine abschließende Auskunft, wann über das Zahlenwerk entschieden wird, sei noch nicht möglich.

Bei Eltern und Lehrern ist die Stimmung gedrückt, denn ohne Mensa kann der Ganztagsbetrieb noch nicht zum neuen Schuljahr beginnen. „Die Eltern haben sich auch beruflich darauf eingestellt und sind sehr enttäuscht“, fasst Schulleiterin Elisabeth Maaß die Stimmung in der Elternschaft zusammen. Im Übrigen werden nicht nur die Abläufe an der Johannesschule beeinträchtigt: Der Kindergarten will das neue, 90 Quadratmeter große Gebäude ebenfalls nutzen. Maaß bezeichnet die Verzögerung für ihre Kollegen und die Eltern als „sehr bedauerlich“. Für die Ganztagsplanungen und im Vorfeld der Bauarbeiten sei bereits „eine Menge Arbeit geleistet“ worden, sagte sie. Nun können Kinder, Eltern und Lehrer nur abwarten…

Im Wartestand: Die Pläne für die Mensa in Rieste können noch nicht umgesetzt werden. Grafik: Architekturbüro Hüdepohl und Ferner

Artikel der NOZ. Autor: Johannes Kapitza 05. Juni 2012 15:54 Uhr.

Anmerkung des Webmasters:
Den Artikel sollte man genau lesen, denn die CDU Samtgemeindefraktion hat sich für eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 54 auf 55 Punkte gestimmt. Gerade um den Neubau der Mensa in Rieste sicher zu stellen!! Die Bauverzögerung dürfen sich die anderen auf ihre Fahne schreiben. Der  Dienstwagen ist noch nicht genehmigt und wurde erstmal vertagt. Bürgernah und Transparent!