„Baier drückte Schweizer Bank durch“

Osnabrücker CDU greift Ex-Finanzchef an

 

41 Millionen Euro stehen in einem Fonds für die Rekultivierung der Mülldeponie Piesberg zur Verfügung. Über die Bewirtschaftung dieses Fonds gibt es Streit. Foto: Gert Westdörp

41 Millionen Euro stehen in einem Fonds für die Rekultivierung der Mülldeponie Piesberg zur Verfügung. Über die Bewirtschaftung dieses Fonds gibt es Streit. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der ehemalige Finanzvorstand von Osnabrück und jetzige Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück, Horst Baier, soll bei einem Finanzgeschäft der Stadt im Jahr 2010 die Bank Credit Suisse trickreich zum Depotführer durchgesetzt haben. Zum Nachteil der Stadt und der Sparkasse Osnabrück, wie CDU-Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde kritisiert. Baier bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

Vorwurf und Verdacht: Baier soll bei der Auftragsvergabe für die Verwaltung der Rekultivierungsrücklage für den Piesberg von vornherein die Credit Suisse (CS) favorisiert haben, die Sparkasse Osnabrück als Wettbewerber ausgebootet, die Informationen für die Ratsgremien entsprechend beeinflusst und damit für die Stadt einen Schaden von bisher etwa 21000 Euro herbeigeführt haben. Außerdem wird die Frage nach Baiers Motiven für dieses Vorgehen aufgeworfen. Das schreibt Brickwedde in einem vertraulichen Bericht an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses, der unserer Zeitung vorliegt. Der Bericht basiert auf Akten der Finanzverwaltung, die Brickwedde vor einigen Tagen eingesehen hatte.

Die Vorgeschichte: Für die Rekultivierung der Deponie Piesberg sind über Jahrzehnte von den Müllgebühren Rücklagen gebildet worden: 41 Millionen Euro. Dieser Fonds ist zeitweilig von einer Bank gemanagt worden. Das kostete rund 100000 Euro pro Jahr. Im Herbst 2009 kam die Stadt auf die Idee, das Fondsmanagement in die Hände der eigenen Finanzverwaltung zu legen und damit Geld zu sparen. Hochspekulative Anlagen verboten sich bei dem aus Gebührengeldern gespeisten Fonds. Und das Management einer konservativen Anlage in festverzinsliche Wertpapiere trauten die Ratsmitglieder der städtischen Finanzverwaltung durchaus zu.

Die Neuregelung: Die Depotführung und die Berichterstattung über die Depotentwicklung mussten auch nach dieser Neuorganisation von einer Bank wahrgenommen werden – wenn auch zu deutlich niedrigeren Kosten.

Der Weg zum Auftrag: Gegen den Rat seiner Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung, die lieber mit der Sparkasse zusammengearbeitet hätten, legte sich Baier auf die international operierende schweizerische Bank fest. Er soll, wie aus dem Brickwedde-Bericht weiter hervorgeht, regelmäßig mit dem Leiter der Braunschweiger Dependance von CS in Kontakt gestanden haben.

Schließlich gab es drei Angebote von Banken. Die beiden günstigeren unterschieden sich in der Höhe der Grundgebühr und der Kosten für einzelne Transaktionen. Die CS wäre bei bis zu 17Transaktionen pro Jahr günstiger gewesen als die Sparkasse. Diese war bei der Grundgebühr günstiger, bei den Kosten für die Kontobewegungen aber teurer. Zweifel, ob ein 41-Millionen-Euro-Fonds mit 17 Transaktionen pro Jahr angemessen bewirtschaftet werden kann, äußerte schon Ratsmitglied Björn Meyer (CDU) im Finanzausschuss im April 2010. Tatsächlich wusste die Finanzverwaltung vor dieser Sitzung schon, dass bisher pro Jahr etwa 100 Transaktionen stattgefunden hatten.

In einer Sitzung mit führenden Vertretern aller Fraktionen sprach sich Baier nochmals für die Schweizer aus, unter anderem mit einem Argument, das ihm CS auf seine Anfrage hin mitgeteilt hat: „CS besorgt sich jedes festverzinsliche Wertpapier frei am Markt und platziert nicht wie die Sparkasse aus dem eigenen Handelsbuch.“ Dieses Argument ist nach Angaben der Sparkasse zwar nicht richtig, aber die Entscheidung fiel schließlich doch für CS.

Brickweddes Fazit: Der CDU-Fraktionschef regt an, den Vorgang vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Er hält die Vorlagen für die Gremien für manipuliert, sodass CS fälschlich als der günstigere Anbieter erschien. In seinem Bericht schreibt Brickwedde: „Es stellt sich die Frage, warum vom Finanzvorstand gerade die Credit Suisse mit Sitz in Braunschweig favorisiert wurde.“ Geschäftliche oder persönliche Beziehungen von Baier zur Bank hält Brickwedde nicht für ausgeschlossen.

Was Baier sagt: „Die Vorwürfe sind die Fortsetzung eines schlechten Politikstils von Dr. Brickwedde, der seit der Kommunalwahl gezielt einzelne Vorgänge in der Stadtverwaltung zu skandalisieren versucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen“, kontert Baier. Die Entscheidung für die Credit Suisse sei nach einer sorgfältigen Markterkundung erfolgt. Nach Gesprächen mit mehreren Banken hätten ihn die Professionalität der Credit Suisse und die Erfahrungen beim Management großer Vermögen überzeugt. Nach intensiver Diskussion mit der Finanzverwaltung habe er dem Rat die CS empfohlen. Dabei seien die Transaktionskosten nur ein Teilaspekt gewesen.

Der Fonds hat nach Baiers Angaben seit der Übernahme durch die Credit Suisse im ersten Jahr einen Vermögenszuwachs in Höhe von 2696988 Euro, also etwa sieben Prozent erbracht, weit über dem Durchschnitt der letzten Jahre (4 Prozent). Baier: „Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, da wir eine sehr konservative Anlagepolitik mit festverzinslichen Wertpapieren betrieben haben.“ Von einem wirtschaftlichen Schaden zu sprechen könne nur als böswillige Darstellung oder fachliche Unkenntnis bewertet werden.

„Dass gerade Dr. Brickwedde als Generalsekretär einer Stiftung mit 1,9 Milliarden Euro Stiftungskapital bei der Frage des richtigen Partners in der Vermögensverwaltung die Bedeutung von Bankgebühren in den Vordergrund stellt, ist für mich schon sehr verwunderlich und verstärkt den Eindruck einer politisch motivierten Aktion. Das Motiv meiner Entscheidung für die Credit Suisse war die Mehrung des Vermögens der Stadt. Dies ist eindrucksvoll gelungen.“

Artikel der NOZ: Autor: Michael Schwager 12. Mai 2012 06:00 Uhr

Kritik an Idee für Bersenbrücker Südumgehung

Kritik an Idee für Bersenbrücker Südumgehung

Bersenbrück. Eine Bersenbrücker Südverbindung über die Hase hinweg mit eigener Brücke dürfte schätzungsweise 4,7 Millionen Euro kosten. Für seine Idee musste sich Rolf Gelinsky (CDU) im Bauausschuss reichlich Kritik anhören.

Im Vordergrund seiner Überlegungen im Stadtrat zu einer Verbindung zwischen Bramscher Straße und Neuenkirchener Straße stünde nicht etwa die Anbindung Hastrups, erklärte Gelinsky in der Ausschusssitzung. Vielmehr ginge es darum, mit einer Abkürzung die Wohngebiete im Bersenbrücker Süden attraktiv zu machen für Ansiedlungswillige, die künftig im Industriegebiet Niedersachsen an der Autobahn A 1 arbeiten. Hastruper könnten von der Abkürzung aber auch profitieren.

Von der Einmündung des Mertensweges in die Bramscher Straße bis zum Heeker Weg ist die Trasse sogar schon im Flächennutzungsplan eingetragen, als Verbindung zum Berufsschulzentrum. Ab der Hase hat Bauamtsleiter Reinhold Heidemann einfach einen Strich über die Karte gezogen. Vorerst gehe es darum, mit möglichst wenig Aufwand und Kosten Überlegungen anzustellen, um sie mit Behördenvertretern zu diskutieren, erklärte er. Erst mit deren Einverständnis und Förderung sei die Stadt in der Lage, dieses Projekt zu stemmen.

Ob es aber auch sinnvoll ist? Das bezweifelt Manfred Krusche (SPD). Wesentlich wichtiger als eine Südumgehung sei für Bersenbrück die Verlegung der Bundesstraße 214 noch Norden um die Stadt herum, erklärte er. Bis zur Verwirklichung der Nordumgehung dürften aber nach jetzigem Stand noch viele Jahre vergehen. Da sei es nicht sinnvoll, Energie und Geld auf eine südliche Verbindung zu verwenden. Vielmehr müsse die Stadt sich bemühen, den Ausbau im Norden zu beschleunigen.

Ähnlich Krusche betrachte auch Josef Weissmann (Die Grünen) die Vorüberlegungen mit Misstrauen. Er fühle sich „veräppelt“ sagte er, einem Informanten zufolge werde schon seit drei Monaten konkret an der Straße geplant.

Drei Monate? Gelinsky widersprach: Losgegangen sei es nach seiner Anregung in der Stadtratssitzung am 14. März. Das alles seien „Vorüberlegungen zur Anbindung des Niedersachsenparks“, um Bersenbrücks Wohlstand zu sichern, bekräftigte auch Christian Klütsch (CDU). „Ob die Leute von dort mit dem Hubschrauber in die Stadt kommen, ist mir egal. Hauptsache, sie kommen.“

Artikel der NOZ. Autor: Martin Schmitz 04. Mai 2012 18:23 Uhr.

Kommentar des Webmasters:  Es wäre schön, wenn Bersenbrücks Süden eine Querverbindung von der Bramscher Straße in Richtung Neuenkirchener Straße erhalten würde. Manchmal kommt man sich in Bersenbrück vor, wie in einer Großstadt, weil das Verkehrsaufkommen in der Bramscher Straße zu groß ist. Zu einer Verkehrsentlastung der Innenstadt würde das auf jeden Fall beitragen.  Für die Gemeinde Gehrde wäre eine Südanbindung (Berufsschule) attraktiver als eine Verlegung der B214 in Richtung Norden. Eine zweite Haseüberquerung  ist daher sinnvoll. Der Grüne Ratsherr wittert offenbar überall um sich herum Verschwörer.

Zweite Hasebrücke für Bersenbrück

Mit einer neuen Straße möchte Bersenbrück seinen Ortsteil Hastrup besser mit der Stadt verbinden. Der Bauausschuss der Stadt beschäftigt sich am 26. April mit diesem Plan.

Der innerstädtische Verkehr zwischen Bersenbrück und Hastrup verläuft fast ausschließlich über die Hasebrücke der Bundesstraße 214. Eine neue Brücke soll diese Strecke entlasten.Foto: Horst Schwitalla

Der innerstädtische Verkehr zwischen Bersenbrück und Hastrup verläuft fast ausschließlich über die Hasebrücke der Bundesstraße 214. Eine neue Brücke soll diese Strecke entlasten.Foto: Horst Schwitalla

Hastrup liegt von Bersenbrück ziemlich isoliert. Zwischen der eingemeindeten Bauerschaft und dem Stadtgebiet verläuft der Fluss Hase. Sämtlicher motorisierter Verkehr fließt über die Hasebrücke der Bundesstraße 214. Fußgänger und Radfahrer können den Fluss über das Stauwehr beim Gymnasium überqueren.

Eine zusätzliche Querverbindung zwischen Bramscher Straße im Stadtinnern und Neuenkirchener Straße in Hastrup könnte die Hauptverbindung über die B214 entlasten und außerdem wie eine Bersenbrücker Südumgehung funktionieren. Deshalb hat Rolf Gelinsky (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung angeregt, die Stadtverwaltung möge Pläne ausarbeiten für eine solche Straße, die südlich des Berufsschulzentrums verlaufen würde. Die Südstadt, die bald um ein neues Baugebiet erweitert werden soll, hätte außerdem eine eigene Verbindung zum Autobahnzubringer.

Allerdings wird diese Straße teuer, denn sie braucht eine eigene Brücke über die Hase. Deshalb wird die Stadt das Projekt wohl kaum aus eigener Kraft stemmen können, sie muss mit den Landesbehörden und anderen über einen Zuschuss verhandeln.

Die Pläne für die Straße sollen in einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt des Stadtrates am Donnerstag, 26. April, vorgestellt werden. Diese Sitzung ist verlegt worden, im Internetauftritt der Stadt war am Mittwoch immer noch der 25. April als Datum angegeben.

Außerdem beginnt die Sitzung nicht um 17 Uhr, sondern um 16.30 Uhr. Zum Auftakt soll das Projekt ILEK-Gehölzmanagement vorgestellt werden, mit dem sich die Gemeinden um eine gemeinsame kostensparende Pflege von Bäumen und Büschen an Wegesrändern und Straßen bemühen.

Außerdem geht es in dieser Sitzung um ein neues Wohnbaugebiet auf einer kleinen Wiese hinter dem ehemaligen Elektrogeschäft Brüwer an der Priggenhagener Straße und den Ausbau der Straße „Dorf Priggenhagen“ nicht weit davon. Und es geht um ein Bersenbrücker Dauerthema. In einigen älteren Stadtgebieten müssen die Mischkanäle alter Bauweise noch ersetzt werden durch getrennte Kanalsysteme für Regenwasser und für Abwasser. Das soll nun in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Bersenbrück für das Wohngebiet Mittelflach in Angriff genommen werden.

Artikel der NOZ. Autor: Martin Schmitz 20. April 2012 08:15 Uhr