Unverständnis für Nachverhandlungen

29. März 2016

SPD_Grüne

In Bersenbrück besteht eine große Nachfrage nach Wohnungen, denn insbeson-dere der Bedarf an 2-3 Zimmerwohnungen ist hoch. Hierüber besteht im Stadtrat bei allen Fraktionen Einigkeit.

Die SPD Fraktion hat daher angeregt, ein Grundstück am Bahnhof neben dem
Arbeitsamt an einen Investor zur Bebauung für Mietwohnungen zu verkaufen. Horst Baier wurde als Stadtdirektor dann beauftragt zusammen mit Bürgermeister Klütsch mit der Baugenossenschaft zu sprechen, um das Interesse zur Bebauung des Grundstücks zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Gespräche wurde den Frakti-onsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen vorgestellt. Die Kaltmiete sollte unter
6,00 EUR/qm liegen. Wegen der schlechten Grundstücksausnutzung ging die Bau-genossenschaft dabei von einem Kaufpreis von 50,00 EUR aus.

Die Fraktionsvorsitzenden waren sich aber darüber einig, dass zumindest ein Kauf-preis in Höhe des Bodenrichtwertes und damit von ca. 75,00 EUR gezahlt werden muss. Dieses hat die Baugenossenschaft dann auch akzeptiert.

In einer Verwaltungsausschusssitzung im Dezember 2015 wurde dann mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 2.200 qm zu diesem Preis an die Baugenossenschaft zu veräußern. Mit der Abfassung des Kaufvertrages wurde die Verwaltung beauftragt.

Nachdem bekannt wurde, dass die Baugenossenschaft die Wohnungen jetzt sogar mit einer noch günstigeren Kaltmiete von 5,40 EUR/qm anbieten will, wollen SPD und Grüne den Kaufvertrag mit der Baugenossenschaft neu verhandeln. Dieses ist für die CDU nicht nachvollziehbar, denn eine erneute Verhandlung mit der Bauge-nossenschaft über einen höheren Kaufpreis würde zu einer höheren Mietpreiskal-kulation führen. Den günstigen Mietpreis von 5,40 EUR/qm Kaltmiete wird die Bau-genossenschaft dann nicht mehr halten können. Es besteht auch die Gefahr, dass die Baugenossenschaft zu Nachverhandlungen gar nicht bereit ist und der Bau von 22 Wohnungen dann ganz entfällt. Dieses stößt auf Unverständnis bei der CDU. Da bezahlbarer Wohnraum in Bersenbrück wirklich knapp ist, muss das Grundstück zeitnah an die Baugenossenschaft verkauft werden, damit dort möglichst bald Wohnraum entsteht.