Der Bessere muss gehen…

19. Dezember 2015

PM der Jungen Union in der Samtgemeinde Bersenbrück

Die Junge Union in der Samtgemeinde Bersenbrück, bestehend aus der JU Ankum-
Eggermühlen-Kettenkamp und der JU Bersenbrück-Alfhausen-Rieste-Gehrde, nimmt mit
Unverständnis die Wahl von Herrn Andreas Güttler zum ersten Samtgemeinderat der
Samtgemeinde Bersenbrück zur Kenntnis.
Herr Güttler hat seine Eignung für diese Stelle im Rahmen des Bewerbungsprozesses
gezeigt, jedoch macht ihn dies allein nicht zum besseren Kandidaten als Herrn Johannes
Koop. Seit etwa 15 Jahren hatte Herr Koop diese Stelle schon inne. Unstreitig hat Herr
Koop in dieser Zeit sehr gute Arbeit geleistet und pflegte ein sehr gutes Verhältnis zu
den Angestellten der Samtgemeindeverwaltung. Weiterhin ist unstreitig, dass Herr Koop
den Job des ersten Samtgemeinderates fachlich tadellos ausgefüllt hat. Was spricht also
für eine Neubesetzung der Stelle durch Herrn Güttler, wenn Herr Koop über Jahre
hinweg grundsolide gearbeitet hat?
In den Begründungen, warum Herr Güttler der geeignetere Kandidat sei, wurde immer
wieder von den Vertretern des bunten Bündnisses und Herrn Dr. Baier darauf
hingewiesen, dass das persönliche Verhältnis zwischen Herrn Dr. Baier und Herrn Koop
nicht stimmen würde und dies die Zusammenarbeit stark beeinträchtige. Kann dies
jedoch alleine eine Neubesetzung der Stelle rechtfertigen?!
Fest steht vielmehr, dass dem Steuerzahler die Pensionierung von Herrn Koop ca.
500.000 € kosten werde. Zudem muss die Samtgemeinde in Zukunft jeden juristischen
Rat extern einholen. Der neue erste Samtgemeinderat ist nämlich im Gegensatz zu Herrn
Koop kein Jurist. Dadurch entstehen der Samtgemeinde Bersenbrück zusätzliche Kosten
in noch unbekannter Höhe. Somit ist die Frage zu stellen, ob dem Steuerzahler das
persönliche Verhältnis zwischen dem Samtgemeindebürgermeister und dem erstem
Samtgemeinderat Kosten in mittlerer bis hoher 6-stelliger Höhe wert ist. Da dies
anscheinend der Fall ist, kann man nur spekulieren, welche teuren Vorgänge sich in
Zukunft ausgedacht werden und von der jungen Generation abbezahlt werden müssen.
„Insbesondere mit Blick auf den hohen Schuldenstand der Samtgemeinde Bersenbrück
ist diese Entscheidung unbillig und nicht nachvollziehbar“, so Niklas Ewerding, Ankum,
und Philipp Rautenstrauch, Rieste, für die JU in der Samtgemeinde Bersenbrück. Die
Samtgemeinde Bersenbrück hat zur Zeit einen Schuldenstand von über 30 Millionen
Euro. Es kann nicht sein, dass auf Kosten des Steuerzahlers und der jungen Generation
ein solch teurer Vorgang dafür genutzt wird, um ein besseres Arbeitsklima zwischen
dem Samtgemeindebürgermeister und dem ersten Samtgemeinderat zu schaffen.
Herr Dr. Baier verweist zu dem in seiner Begründung daraufhin, dass Herr Güttler
keiner Partei angehöre und somit gut vermitteln könne. Obwohl eine solche Begründung
nicht ausschlaggebend für eine solche Neubesetzung sein sollte, wurde diese häufiger in
der Samtgemeinderatssitzung vom 14.12.2015 angebracht. Vielmehr kann man den
Anschein gewinnen, dass Herr Koop aus der Sicht von Herrn Dr. Baier der falschen
Partei angehöre.
Nicht nachvollziehen können wir zudem, dass Herr Dr. Baier es ohne Begründung
abgelehnt hat, auf Vorschlag der CDU, auch Herrn Koop zur Wahl stellen zu lassen. Dies
ist zwar nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung möglich, dennoch wäre eine
Begründung wünschenswert gewesen. Insbesondere wenn man bedenke, dass der
Samtgemeinderat den ersten Samtgemeinderat wählen muss und der
Samtgemeindebürgermeister nur ein Vorschlagsrecht besitzt. Dieses Verhalten passt
allerdings sehr gut zu Herrn Dr. Baier. Wer eine seiner Mitgliedsgemeinden, namentlich
Kettenkamp, bei Facebook ohne gerechtfertigten Grund mit der Haltung Ungarns in der
Flüchtlingsthematik vergleicht, kann von Ihm auch keine fundierte Begründung
verlangen.