Unverständnis für Baier`s Vorspreschen

14. März 2014

Mit Unverständnis reagiert die CDU Fraktion in der Samtgemeinde Bersenbrück auf das unsensible Vorgehen von Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier in der Schul-diskussion. Im Samtgemeinderat bestand über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber, dass die Rahmenbedingungen für die Gründung einer Mittelstufen IGS geklärt werden sollten. Für die Entscheidung muss aber der Elternwille absoluten Vorrang haben. Nach dem Samtgemeinderatsbeschluss sollte das Vorgehen mit dem Landkreis Osnabrück und den Nachbarkommunen abgestimmt werden.

In der dann aufkommenden Schuldiskussion hat der Landkreis Osnabrück die Initi-ative über das weitere Vorgehen übernommen, da eine IGS Gründung auch Aus-wirkungen auf die Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bersenbrück hat. Der Landkreis Osnabrück ist tätig geworden nach einer gemeinsamen Initiative der CDU und SPD Gruppe im Kreistag mit Unterstützung von UWG und FDP. Die CDU Frak-tion in der Samtgemeinde Bersenbrück begrüßt dieses, da nur so sichergestellt werden kann, dass die im Nordkreis gut organisierte Schullandschaft nicht zerstört wird. Allerdings muss tatsächlich geklärt werden, ob es im Nordkreis einen starken Elternwunsch gibt zur Gründung einer weiteren Mittelstufen IGS ohne Abiturmög-lichkeit neben der Gesamtschule in Fürstenau.

Diesen gemeinsamen Beschluss des Samtgemeinderates zur Abfrage des Eltern-wunsches zur Einrichtung einer weiteren Mittelstufen IGS unter Absprache mit dem Landkreis Osnabrück und den Nachbargemeinden hat Dr. Baier durch sein Vorpre-schen in der Schuldiskussion einfach ignoriert. Auch der gemeinsame Beschluss von CDU und SPD Gruppe im Kreistag war für ihn  offensichtlich ohne Bedeutung.

Wer so mit seinen Nachbarn und Partnern umgeht muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann ganz alleine dasteht. Politik ist immer auch die Kunst des Kompro-misses und der Vermittlung. Dieses wurde vom Samtgemeindebürgermeister in der bisherigen Diskussion sträflich vernachlässigt.

Die  CDU Fraktion fordert Dr. Baier daher auf, zum Samtgemeinderatsbeschluss zurückzukehren und zusammen mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen eine Elternbefragung über die Einrichtung einer IGS durchzuführen. Für die Errich-tung einer Gesamtschule kann nämlich nicht ideologische Überzeugung aus-schlaggebend sein, sondern endgültig müssen die Eltern darüber entscheiden.

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