Elternbrief von Dr. Baier an Eltern der Kindergartenkinder irritiert!

31. Mai 2013

Pressemitteilung der CDU Samtgemeindefraktion
Kitagebühren CDU Berechnung
Da Herr Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier (SPD) die Unterschriftenlisten der Elternvertreter leider nicht selber in Empfang genommen hat, diese somit auch nicht mit ihm sprechen konnten, sollte ein Brief an die Eltern der Kinder in den Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Bersenbrück deutlich machen, wie ernst er die Sorgen der Eltern nimmt. In diesem Brief schreibt er unter anderem „…Auch in den unteren Einkommensbereichen liegen die neuen Gebühren nach wie vor im Durchschnitt der anderen Gemeinden im Landkreis…“ diese Grafik beweist jedoch, dass das so nicht stimmt: Mit der 20 %igen Erhöhung setzt sich die Samtgemeinde mit an die Spitze der Elternbeiträge im Landkreis Osnabrück in den unteren Einkommensklassen. Wir wundern uns doch sehr über solche irritierenden Aussagen, da die Datenbasis uns von der Samtgemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wurde.
Es wird weiter in dem Brief um das Verständnis der Eltern geworben und auf die angespannte Finanzsituation hingewiesen! Er, Dr. Baier, plane für die nächsten Jahre erhebliche Investitionen in die Grundschulen, um die räumlichen Voraussetzungen für einen Ganztagsschulbetrieb einschließlich einer Mittagsverpflegung zu schaffen.
Hier vermengt man aber zwei Themen, die nicht direkt zusammenhängen. Zum einen stammen die Pläne für den Ausbau der Ganztagsangebote schon aus dem Jahre 2009 und damit sicherlich nicht von Dr. Baier, zum anderen löst die Beitragserhöhung nicht die Finanzsituation der Samtgemeinde, die durch einen sachlich (durch Schülerzahlen) unbegründeten direkten 4zügigen Aus bau der OBS Ankum, die Einstellung eines Wirtschaftsförderers ohne eigenes Förderkonzept, die zahlreichen beauftragten externen Beratungsbüros oder z.B. auch die Anschaffung eines Dienstwagens für Dr. Baier verschärft wird.
Die CDU möchte weiterhin hohe Standards bei der Kinderbetreuung zu familienfreundlichen Gebühren, so wie es auch in den letzten Jahren bewusst finanziell gesteuert und erarbeitet wurde. Die Samtgemeinde mit der Mehrheitsgruppe von SPD/UWG/Grünen sollte diesen Weg nicht verlassen.
Ihre CDU Fraktion der Samtgemeinde Bersenbrück – aktiv im Interesse der Bürger vor Ort!