Presseerklärung der CDU Bürgermeister zum Wirtschaftsförderer

8. März 2013

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgermeister aus
Alfhausen, Bersenbrück, Eggermühlen, Kettenkamp und Rieste

Kein „König ohne Land“ für die Samtgemeinde – vorhandene Strukturen nutzen!

Bürgermeister in der Samtgemeinde kritisieren Einstellung eines Wirtschaftsförderers

Bersenbrück
Soll sich die Samtgemeinde Bersenbrück einen Wirtschaftsförderer leisten? Nach Vorschlag des Samtgemeindesbürgermeisters Dr. Baier sei die Neuschaffung der Stelle ein  Serviceangebot für die Mitgliedsgemeinden. Das trifft nach Meinung von fünf Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden aber nicht zu. Sie sehen kein Arbeitsfeld für einen Wirtschaftsreferenten und kritisieren daher auch dessen geplante Einstellung. Die anzunehmenden Kosten von mindestens 80.000 Euro jährlich wären im Bereich der Kinderbetreuung sicherlich sinnvoller angelegt und führen zu langfristig höheren Personalausgaben in der Samtgemeinde – was wiederum auf Kosten der Mitgliedsgemeinden geht.

Die Durchführung von wirtschaftlichen Maßnahmen wie Ansiedlung und Betreuung von Firmen, Kauf von Flächen oder Kontaktpflege mit Werbegemeinschaft und Gesellschaften liegt in den Händen der Mitgliedsgemeinden. Diese Zuständigkeit ist klar geregelt. In der Regel werden diese Tätigkeiten von den ehrenamtlichen Bürgermeistern vor Ort erledigt. Sie sind auch diejenigen, die z.B. von den Unternehmern direkt angesprochen werden.

Die Kontaktpflege zu überregionalen Institutionen sollte weiterhin „Chefsache“ sein, so wie es bislang auch von den Vorgängern von Dr. Baier gepflegt wurde. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre (Stichwort Niedersachsenpark) zeigen, dass diese Strategie die Richtige ist.

Ein Wirtschaftsfachmann auf Samtgemeindeebene hat in den Mitgliedsgemeinden definitiv keinerlei Kompetenzen und Möglichkeiten auf diesem Gebiet. „Er wäre mit einem äußerst geringen Betätigungsfeld ein ‚König ohne Land‘“, so der Rathauschef von Rieste, Sebastian Hüdepohl. Bevor man neues, in diesem Bereich nicht benötigtes und teures Personal einstelle, sollte man lieber die bereits vorhandenen Strukturen und Angebote nutzen:

So bietet der Landkreis mit der WIGOS, der „oleg“ und dem Gründerhaus bereits Instrumente für die Wirtschaftsförderung, die von allen Bürgermeistern intensiv genutzt werden. Auch mit dem ILEK wurde in den letzten Jahren unter Beteiligung der Samtgemeinde Bersenbrück eine weitere Ebene geschaffen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kommunen auch in Wirtschaftsfragen zu unterstützen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises bietet an, die Gemeinden besser zu vernetzen und weitet ihr Angebot massiv aus. Diese Strategie wurde mit den Städten und Gemeinden im Landkreis bereits im letzten Herbst besprochen. Die Bürgermeister haben daher wenig Verständnis dafür, dass auf Samtgemeindeebene zeitgleich Parallelstrukturen aufgebaut werden sollen.

Ganz abgesehen von der Frage der fachlichen Notwendigkeit, kritisieren die Bürgermeister aber auch das Kommunikationsverhalten von Dr. Baier in dieser Sache: Ohne Rücksprache mit den einzelnen Gemeinden wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft sowie die nächste Samtgemeinderatssitzung gesetzt. Dabei handelt es sich bei der Einstellung eines Wirtschaftsförderers um einen elementaren Eingriff in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsgemeinden, der auch in Richtung „Einheitsgemeinde“ zu zielen scheint.

Denn in vielen Gemeinden gebe es eine solche Position, führt Dr. Baier an, und nennt dabei u.a. Wallenhorst und Bramsche. Hier aber handelt es sich um Einheitsgemeinden. Sowohl die Strukturen der Samtgemeinde Bersenbrück, als auch die Aufgaben und Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des Landes- und des regionalen Raumordnungsprogramms lassen einen Vergleich mit Wirtschaftsförderungsmodellen in Städten nicht zu.

Welche Tätigkeiten die neu zu schaffende Stelle wirklich erfüllen soll, wird erst durch eine eingeforderte Arbeitsplatzbeschreibung etwas deutlicher. Diese wurde erst Mitte dieser Woche, auf Nachfrage, kurzfristig vorgelegt. Die Vorstellungen des Samtgemeindebürgermeisters hier: Besoldung nach EG12, keine Befristung des Vertrages und insbesondere kein Controlling, ob die Person, die den Posten dann bekleiden würde, das Geld, dass sie kostet, auch wieder „einspielen“ würde. „Diese Rahmenbedingungen“, betont Eggermühlens Bürgermeister Markus Frerker, „sind nicht vertretbar.“

Reinhard Wilke verweist in diesem Zusammenhang auf die schlechten Erfahrungen in anderen Samtgemeinde und führt als Beispiel die Samtgemeinde Artland an: „Dort wurde ein ähnliches Projekt nach kurzer Zeit erfolglos abgebrochen bzw. “neu ausgerichtet“, erinnert sich der Bürgermeister von Kettenkamp.

Und auch Harald Kräuter, Bürgermeister der Stadt Bersenbrück, schließt sich den Meinung seiner Vorredner an. Er geht davon aus, dass für die Samtgemeinde bei Einrichtung dieser Stelle inklusive Nebenkosten Ausgaben von rund 80.000 bis 100.000 Euro jährlich entstehen. Aufgrund der defizitären Haushaltslage der Samtgemeinde und des zweifelhaften Nutzens der angedachten Stelle ist diese Neueinstellung damit unverantwortbar, sind sich die fünf Bürgermeister einig.

Die Bürgermeister halten es für unverantwortlich, in Zeiten leerer Kassen die Einstellung eines Wirtschaftsförderers zu tätigen, die Haushalte der kommenden Jahre damit zu belasten und zeitgleich aber, wie jetzt geschehen, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und somit höhere Belastungen für Familien zu fordern.

„Warum nicht die bestehenden Strukturen besser nutzen und vernetzen“ fragt Alfhausens Bürgermeister Klaus Wübbolding. Hierzu gehört auch, zunächst innerhalb der Samtgemeindeverwaltung nach geeigneten Personen zu suchen.

Alle fünf Bürgermeister setzen hier auf eine entsprechend verantwortliche Entscheidungsfindung aller Samtgemeinderatsmitglieder und schlagen dem Samtgemeindebürgermeister eine engere und konstruktive Zusammenarbeit vor Ort mit den Bürgermeistern vor, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!

Bürgermeister 1

Foto:
Bei einem gemeinsamen Treffen kritisieren die fünf Bürgermeister die angedachte Einstellung eines Wirtschaftsförderers in der Samtgemeinde Bersenbrück. (Von links): Sebastian Hüdepohl, Harald Kräuter, Klaus Wübbolding, Markus Frerker. Reinhard Wilke musste das Treffen leider vorzeitig verlassen und ist somit nicht mit auf dem Bild!