Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 20 % nicht akzeptabel

8. März 2013

CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde schlägt Erhöhung um 5 % inkl. Finanzierungsvorschlag vor.

Kitabeiträge CDU Vorschlag

pm. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren von 20 % ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bersenbrück indiskutabel und vor allen Dingen unnötig: mit einer schrittweise Erhöhung von jeweils 5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 und unter Verzicht der Einstellung eines Wirtschaftsförderers würde die Samtgemeinde unterm Strich sogar noch besser dastehen, als mit der von SPD-/UWGs und GRÜNEN geplanten Erhöhung.

In seinem Strategiepapier spricht sich unser Samtgemeindebürgermeister für den Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Angebote in der Samtgemeinde aus – die angedachte Gebüh- renerhöhung soll sicherlich dann der “erste Ausbauschritt” sein. Wir möchten eine familien- freundliche Samtgemeinde bleiben, durch diese Erhöhung würden wir im Bereich der Kinderbe- treuung mit einem Schlag zu teuersten Samtgemeinde im Landkreis Osnabrück. Und da wir nicht nur von Familienfreundlichkeit und Entlastung der Familien sprechen, weil es sich gut anhört und allgemein gut in der Bevölkerung ankommt, sondern auch zu unseren Aussagen stehen, haben sich unsere Vertreter im Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend und Sport gegen die geplante Erhöhung von 20 % ausgesprochen und dagegen gestimmt. Der von uns eingebrachte Vorschlag über eine Erhöhung von 5 % wurde von der Gegenseite abgelehnt und als „Oppositionshaltung“ bezeichnet.

Die positive Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungszahlen und eine steigende Geburtenrate gegen den Bundestrend in unserer Samtgemeinde sind den Rahmenbedingungen zu verdanken, die Dr. Michael Lübbersmann in seiner Zeit als Samtgemeindebürgermeister fraktionsübergrei- fend hier geschaffen hat. Dr. Baier hat in einem Interview mit dem Bersenbrücker Kreisblatt vor ziemlich genau einem Jahr gesagt: „… Gute Ansätze in der Bildungs- und Familienpolitik werde ich fortführen…“. Die niedrigen Kindergartenbeiträge sehen wir als sehr guten Ansatz, eine dras- tische Anhebung wäre ein falsches Signal an die Familien. Um dem negativen Trend des demo- grafischen Wandels entgegen zu wirken, müssen wir vielmehr in Familien investieren. Ansied- lungswillige Betriebe lassen sich heute nicht mehr nur mit günstigen Grundstückspreisen locken. Die Betriebe brauchen gute Mitarbeiter und die kommen nur, wenn auch die „weichen Standort- faktoren“ stimmen, gute Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten und Ganztagsschulen vor Ort sind
Um unseren Worten auch Taten folgen zu lassen, hat die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemein- de Bersenbrück einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der in die Ratssitzung am Montag, 11. März, eingebracht wird. Unser Modell realisiert weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt, dieses aber mit einer nur fünfprozentigen Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Jahr 2013 und einer weite- ren fünfprozentigen Erhöhung im Jahr 2014. Bei zusätzlicher Einsparung des Wirtschaftsförde- rers steht bei unserem Modell sogar am Ende ein Überschuss von 16.000 Euro dem Vorschlag der SPD/UWGs und Grünen gegenüber. Von der geringeren Belastung der Familien ganz zu schweigen. Aus der beigefügten Aufstellung geht hervor, wie der Finanzierungsvorschlag im De- tail 2013 und 2014 umgesetzt werden kann.

Somit würde der Beitrag über zwei Jahre um insgesamt zehn Prozent steigen, wir wären im Mit- telfeld der benachbarten Samtgemeinden und könnten unsere aktive und attraktive Familienpo- litik zum Wohle unserer Gemeinden weiter ausbauen.

Entsetzt und auch enttäuscht sind wir über die Aussage des stellvertretenden Samtgemeinde- bürgermeisters Werner Lager (SPD). Er wertete die Anstrengungen unserer Fraktion in der Sit- zung des Bildungsausschusses als klare Oppositionsdarstellung ohne näher auf die Inhalte einzu- gehen und erklärte, dass er wohl ähnlich reagieren würde, wenn er auf der Oppositionsbank sit- zen würde. Wir sehen unsere Aufgabe als Opposition aber nicht darauf beschränkt, Beschlüsse der Mehrheitsfraktion mit Stammtischparolen zu kommentieren, sondern sehen uns als gewähl- te Bürgervertreter, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – hier ganz konkret der Fa- milien in der Samtgemeinde – die beste Lösung für politische Entscheidungen suchen und auf den Weg bringen. Und das ist hier aus unserer Sicht auf keinen Fall die Erhöhung der Kindergar- tenbeiträge um 20 % mit einer Ankündigungszeit von gut vier Monaten.
Wir stellen fest, dass das Ausgeben Geld anderer Leute – hier ganz konkret das Geld junger Fami- lien in der Samtgemeinde – für die Koalitionsgruppe um Dr. Baier ein einfaches ist. Die Begrün- dung des Anstiegs mit dem stark gestiegenen Kindergeld in den letzten Jahren oder der gestie- genen Löhne, wie von Herrn Dr. Baier eingebracht, möchten wir hier nicht weiter kommentieren. Alle reden davon, wie wichtig es ist, gerade Familien zu entlasten, dann sollten wir dies auch tun. Der Hinweis in der Vorlage, durch die Erhöhung der Tagespflegegebühren wäre eine Anpassung notwendig, da sonst die Eltern gegebenenfalls ihre Kinder in der Krippe anmelden würden, da dies ja günstiger wäre, hinterfragen wir ebenfalls nicht weiter. Sonst würde ja deutlich, dass un- ser Samtgemeindebürgermeister die stärkere Nutzung des Krippenangebotes untergraben möchte. Das kann / darf nicht das Ziel sein!

Die CDU Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und macht daher einen belastbaren und ausgewogenen Alternativvorschlag. Wir hoffen, dass alle Samtgemeinderatsmitglieder hier ihre persönliche Verantwortung nutzen. Es gibt Lösungen, die sollte man besprechen und überden- ken und nicht einfach fraktionsgebunden ablehnen!

Ihre CDU Fraktion der Samtgemeinde Bersenbrück – aktiv im Interesse der Bürger vor Ort!