Ratsherr Weissmann (Grüne) bleibt auf Kosten für Rechtsanwalt sitzen

22. August 2012

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück. Archivfoto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Ihre Fortsetzung vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück hat gestern eine Bauausschusssitzung der Stadt Bersenbrück gefunden. Gemeinde und Grünen-Ratsherr Josef Weissmann trafen sich hier wieder, weil der Politiker 1643,15 Euro Anwaltskosten von der Kommune erstattet haben wollte.

Unsere Zeitung hatte über die Sitzung vom 29. September 2011 berichtet, Weissmann habe im Ausschuss den rechten Arm zu einem Gruß nationalsozialistischen Ursprungs gehoben. Der Grüne sah das anders und schaltete seinen Anwalt ein. Die Neue OZ bot die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Für seine Dienste stellte der Jurist dem Ratsherrn die besagten 1643,15 Euro in Rechnung. Kosten, auf denen Weissmann nicht sitzen bleiben wollte. Nach seiner Sicht handelt es sich um Auslagen im Zuge seines Mandats. Laut Niedersächsischer Gemeindeordnung müsste damit Bersenbrück dafür aufkommen, lehnt das aber ab. „Ohne Mandat hätte es die Berichterstattung nicht gegeben“, argumentierte der Anwalt des Politikers.

Der Richter aber gab der Stadt im Landkreis Osnabrück recht: Die Kosten seien Weissmann entstanden, weil er sich gegen die Darstellung seiner Person habe wehren wollen. Dabei sei es nicht ums Mandat gegangen. Der Grünen-Politiker behält sich weitere Schritte vor. Dann wäre der Bersenbrücker Bauausschuss möglicherweise ein Fall fürs Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Erst einmal bleibt Weissmann aber nicht nur auf den Anwalts-, sondern auch auf den Gerichtskosten sitzen.

Autor: Dirk Fisser/NOZ  22. August 2012 06:00 Uhr