Osnabrück: Vergabe der Piesberg-Millionen an Credit Suisse war undurchsichtig

1. August 2012

Rechnungsprüfer sehen Mängel
Osnabrück: Vergabe der Piesberg-Millionen an Credit Suisse war undurchsichtig

Osnabrück. Der Auftrag an die Credit Suisse, die städtischen 41,4 Millionen Euro für die Piesberg-Rekultivierung zu verwalten, ist nicht mit der erforderlichen Transparenz vergeben worden. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Im Konflikt um die Auftragsvergabe hatte die CDU-Ratsfraktion den ehemaligen Finanzvorstand der Stadt Horst Baier, heute Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück, scharf kritisiert.

Der Vorgang wird den Osnabrücker Rat auch noch weiter beschäftigen, denn CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde will zu einer der nächsten Sitzungen des Osnabrücker Verwaltungsausschusses noch eine Stellungnahme der Sparkasse Osnabrück einholen. Der hatte der Ausschuss den Auftrag nach langem Hin und Her, das städtische Millionen-Vermögen für die Piesberg-Rekultivierung zu verwalten, nicht erteilt. Die Mehrheit hatte sich der Argumentation von Finanzvorstand Baier angeschlossen, dass die Credit Suisse mehr Erfahrung mit der Betreuung von Anlagevermögen besitze. CDU-Mitglieder hatten dagegen auf die niedrigeren Gebühren verwiesen, die die Sparkasse für ihre Dienstleistung berechnen würde.

Bei der Kostenprognose setzt die Kritik der Rechnungsprüfer am Finanzvorstand an. Die Vergabeentscheidung sei nicht transparent genug vorbereitet worden, weil die infrage kommenden Bieter nicht zeitgleich um Abgabe eines Angebotes gebeten worden seien. Auch seien die für den Zuschlag maßgeblichen Kriterien nicht festgelegt und die für die Entscheidung ausschlaggebenden Faktoren nicht ausreichend dokumentiert und offengelegt worden. Eine schlüssige Antwort darauf, warum die Verwaltung für die Modellberechnung mit zehn Transaktionen pro Jahr kalkulierte, bis dahin jedoch bei der Vermögensverwaltung etwa acht Transaktionen pro Monat – also 96 pro Jahr – stattgefunden hatten, fanden die Rechnungsprüfer auch nicht. Die Prüfer haben zwar keinen Zweifel daran, dass Finanzvorstand und die Osnabrücker Finanzverwaltung die Fachkompetenz bei der Vermögensverwaltung von Credit Suisse und Sparkasse untersucht haben. „Allerdings liegt keine dokumentierte Vergabeentscheidung vor, die entsprechende Kriterien benennt“, schreiben die Prüfer. Auch seien bei der Vorbereitung der Auftragsvergabe keine Kriterien festgelegt und gewichtet worden, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn etwas anderes als die Angebotspreise ausschlaggebend hätte sein sollen.

Horst Baier schreibt in einer Stellungnahme, der Prüfbericht „gibt im Wesentlichen die Abläufe […] richtig wieder“. Baier betont, dass er die übrigen Vergabekriterien neben dem Preis gegenüber dem Fachbereich Finanzen genannt habe: „Dies ist leider nicht dokumentiert worden.“ Was die Zahl der Transaktionen bei der Modellrechnung angehe, habe er nach einer Depotumschichtung mit erheblich weniger Transaktionen gerechnet als bisher. Baiers damalige Annahme ist heute von der Realität zum Teil widerlegt: Bisher hat die Stadt rund 21000 Euro mehr an Transaktionskosten an die Credit Suisse gezahlt, als bei der Sparkasse bei gleicher Anzahl von Transaktionen angefallen wären.

In der aktuellen Debatte um die Auftragsvergabe an die Credit Suisse hatte es Spekulationen um Baiers Motive gegeben, warum er sich für die Filiale der Schweizer Bank starkgemacht habe. Die Prüfer berichten dazu, dass vor dem Abschluss ihres Berichtes noch ein ursprünglich an den Finanzvorstand gerichteter Brief der Credit Suisse bei ihnen eingegangen sei. Dort heißt es: „Wunschgemäß bestätigen wir, dass zwischen Ihnen und der Credit Suisse (Deutschland) AG keine private Geschäftsverbindung bzw. keine private Kontoverbindung bestand und besteht.“ Brickwedde ist nicht sicher, ob sich die Bank da nicht irrt. Denn Baier habe als Geschäftsführer der Bürgerstiftung Salzgitter durchaus Kontakte zur Credit Suisse gehabt. Möglicherweise habe die Bank dies nur nicht als privaten Kontakt eingeordnet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung 30. Juli 2012 06:31 Uhr