Wahlkampfplakatierung

14.08.2016

CDU hält Vorhaltungen der Mehrheitsgruppe für abwegig

„SPD, UWG und Grüne haben ihre Ratsmehrheit genutzt um sich Ihren Wahlkampf anteilig von der Gemeinde finanzieren zu lassen.“ Das stellt die CDU Belm als Fazit des Beschlusses der letzten Ratssitzung fest.

Durch den Beschluss wurde nun die Gemeindeverwaltung  veranlasst, Plakatwände zu beschaffen, diese vor den Wahlen aufzustellen und nach den Wahlen wieder zu beseitigen. Eigentlich keine vorrangige Aufgabe einer Gemeinde und in Anbetracht der nicht auf Rosen gebetteten Finanzlage nicht erklärbar. „Der CDU vorzuwerfen, sie wolle nun wohl die Gemeinde mit Plakaten zupflastern und gegen den Bürgerwillen auf massiven, verschandelnden Wahlkampf setzen, ist vor dem Hintergrund, dass SPD, UWG und Grüne offensichtlich nicht über die personellen und finanziellen Möglichkeiten verfügen um eine eigene Plakatierung zu realisieren, ein Skandal“, so der CDU Vorstand.  Man setze in Zeiten immer weiter zurückgehender Wahlbeteiligungen auf die Pflicht als Partei, auf eine anstehende Wahl hinzuweisen.  Wahlwerbung in Form von Plakatierung gehöre dazu und man  sehe sich verpflichtet offen und ausreichend zu informieren; so die Erklärung der CDU. „Wir verwenden ausschließlich umweltschonende Materialien, die zu 100% recycelt werden und wir sorgen selbst für das Auf- bzw. Abhängen der Plakate bei voller Kostenübernahme.“ Außerdem habe man schon eine Anfrage des Vereins „Pro Belmer Jugend“, der die Plakate, wie schon nach früheren Wahlkämpfen, für die Erstellung der Kulissen beim Mitmachzirkus Belmelli verwenden möchte. „Das unterstützen wir natürlich gern“.“ So die Mitteilung der CDU Belm.

CDU Vorsitzender Rolf Villmer, der sich im Vorfeld des Ratsbeschlusses heftiger Kritik der SPD und Grünen gegenüber sah, reagiert nun deutlich; „ Es ist nahezu ungeheuerlich, unser finanzielles Engagement im Zusammenhang mit dem Belmer Kultursommer zu attackieren, unsere Unterstützung mehrerer Sozialer Belmer Einrichtung nach unseren Einsätzen auf der Kirmes und beim Weihnachtsmarkt zu kritisieren, sich bei der Unterstützung  Ehrenamtlicher Einsätze vieler Belmer Mitbürger möglichst zurück zu halten und sich nun die Plakatwände auf Kosten der Allgemeinheit aufstellen zu lassen.

Diese Plakatwände  werden nun mehrere Tausend Euro kosten, die man für so viele wünschenswerte Dinge in der Gemeinde verwenden könnte.  CDU und Bürgermeister haben verantwortungsbewusst dagegen gestimmt. SPD, UWG und Grüne haben  hier einen höchst fragwürdigen Beschluss gefasst, den Sie nun mit unsachlichen Aussagen erklären wollen“; so Villmer.