Finanzierung der Bahnhalt-Planung gesichert 

23.06.2022

Die CDU-Fraktion im Belmer Gemeinderat ist beruhigt, dass die Finanzierung für den Bau der zwei Bahnhalte in Vehrte und Belm-Mitte nun gesichert ist. 

Wie der CDU-Kreistagsabgeordnete Bernd Strootmann nun berichten konnte, gibt es aufgrund der vielfältigen Verwaltungsaufgaben im Zuge der Corona-Pandemie, den gesunkenen Steuereinnahmen sowie den großen Investitionen der einzelnen Kommunen Schwierigkeiten in der Finanzierung des Kreishaushaltes. Strootmann hingegen sieht nach derzeitigen Schätzungen für den Landkreis Osnabrück eine Entwicklung der Finanzen von derzeit plus 25 Millionen auf der Habenseite hin zu einer Verschuldung von ca. 70 Millionen Euro im Jahr 2025. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in der Haushaltsentwicklung der Gemeinde Belm ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Hendrik Schulhof hatte gerade bei der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal darauf hingewiesen, dass in Belm die Verschuldung in den nächsten Jahren durch den Neubau an der Oberschule und An- und Umbauten an den Kindergärten um das Doppelte ansteigen wird. 

Die Belmer CDU-Fraktion hat daher zunächst auch Verständnis, dass sowohl in Belm, aber vor allem auch im Landkreis eingespart werden muss. 

Die Kämmerin des Landkreises hatte in ihrer Verantwortung für die dramatische Vision der kommenden Verschuldung angedacht, die bisherige gemeinsame Finanzierung der beiden geplanten Belmer Bahnhalte aufzugeben, um den Kreisetat zu entlasten. Doch diese ersten Überlegungen konnten in der CDU-Fraktion im Kreistag und vor allem auch in der CDU-Fraktion Belm nicht überzeugen. „Die Bahnhalte Vehrte und Belm-Mitte sind zentrale Pfeiler der gemeindlichen Entwicklung in Belm aber auch des Mobilitätskonzeptes des Landkreises“, erklärt Schulhof. 

Bisher hatten sich Belm und der Landkreis die Planungskosten von rund 700.000 Euro brüderlich geteilt. „Jetzt auszusteigen wäre unfair, nicht nur für Belm, sondern auch für das Wittlager Land und die Gemeinde Ostercappeln“, so Strootmann. Ohne die Beteiligung des Landkreises hätte die Finanzierung in Belm aufgrund der derzeitigen Verschuldung neu überdacht werden müssen. Gezielte Gespräche mit den Kreistagsfraktionen von FDP und Grünen führten zu einem gemeinsamen Antrag mit der Aufforderung, die Hälfte der restlichen Kosten in Höhe von ca. 1,1 Millionen für den Bau der zwei Bahnstationen vom Landkreis weiter sicherzustellen. „Dieser Antrag der drei Parteien im Kreistag stellt gleichzeitig sicher, dass es eine Mehrheit im Kreistag dafür gibt und Belm in ca. drei bis fünf Jahren planmäßig zwei neue Bahnhalte, in Vehrte an der Dorfstraße und in Belm in Höhe von Marktkauf, haben wird“, prognostiziert Strootmann.