Belmer Haushalt konnte endlich beschlossen werden

05.05.2020

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates haben die Belmer Ratsvertreter in einer aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen denkwürdigen Gremiensitzung den Haushaltsplan 2020 genehmigt. Durch ein Pairing-Abkommen sämtlicher Fraktionen waren weniger Ratsvertreter zur Sitzung erschienen, so dass der erforderliche Mindestabstand zwischen allen Beteiligten gewahrt werden konnte. Zusätzlich hatten die Fraktionsvertreter zuvor vereinbart auf politische Reden zu verzichten um die Dauer der Sitzung auf das Nötigste zu reduzieren. 

Ursprünglich sollte die Abstimmung über das Zahlenwerk der Gemeinde Belm bereits im Dezember 2019 erfolgen. Im damaligen Entwurf hatte die Verwaltung ein wirtschaftliches Engagement an der Netze Holding Osnabrücker Land GmbH & Co. KG, in welcher der Landkreis und die beteiligten Kommunen ihre Strom- und Gasnetze gebündelt haben, vorgesehen. Für die beteiligten Kommunen bietet die Netzgesellschaft neben der Sicherung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch eine Rendite von 5 %.

Die Mitglieder der Fraktion SPD/Grüne konnten diese offensichtlichen finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die deutlichen Argumente von CDU, UWG und Verwaltung nicht überzeugen. „Die eigentlich der Gemeinde Belm zustehenden Gewinne aus der Netzgesellschaft erhält nun der Landkreis Osnabrück“, klagt CDU-Ratsherr Bernd Strootmann. Das die Übernahme der Strom- und Gasnetze realisiert wird, der Gewinn und die Mitwirkung hierüber aber alleine dem Landkreis überlassen wird hält die CDU-Fraktion für unverständlich. „Wer ‚A‘ sagt, muss auch ‚B‘ sagen“, so Strootmann weiter.

 Ohne die sicheren Gewinnausschüttungen aus dieser Beteiligung in Höhe von 180.000 Euro konnte im Dezember daher kein positives Jahresergebnis der Gemeinde Belm erreicht werden. Eine Entscheidung über den Haushalt musste verschoben werden. 

Im nun beschlossenen Haushaltsplan stechen vor allem die geplanten Investitionen heraus. „Trotz der aktuellen Situation sind wir entschlossen an den erforderlichen Investitionen festzuhalten“, betont CDU-Fraktionschef Jan-Hendrik Schulhof und konkretisierte diese: „Neben dem Anbau an der Belmer Oberschule umfassen die Investitionen insbesondere die Erweiterung von Kita- und Krippenplätzen sowie die Planungen für den Bahnhalt in Vehrte und im Belmer Zentrum“. Ein weiterer Baustein des Haushaltsplans 2020 ist die Entwicklung von Baugebieten und Wohnungen, um auch jungen Belmer Familien entsprechenden Wohnraum bieten zu können. Neben den Baulandausweisungen und der Errichtung von Einfamilienhäusern werden auch innergemeindliche Flächen zum Bau von modernen Miet- und Eigentumswohnungen entwickelt.

Im Ergebnishaushalt ergibt sich aktuell bei Erträgen in Höhe von knapp 22,5 Mio. Euro ein leichtes Plus im Vergleich zwischen Erträgen und Aufwendungen von 43.200 Euro.