Belmer Gemeinderat genehmigt Haushaltsplan 2022

31.01.2022

 Mit einem einstimmigen Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Belm der Haushalt für das Kalenderjahr 2022 beschlossen. 

In seiner kurzen Stellungnahme wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Schulhof auf die anstehenden kommunalpolitischen Zukunftsaufgaben hin und mahnte erneut mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger achtsam umzugehen. Denn trotz hoher Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen beträgt das kommunale Defizit mehr als 630.000 Euro und aufgrund der hohen investiven Ausgaben liegt die Netto-Neuverschuldung bei 4,5 Mio. Euro. 

Schulhof stellt fest, dass der kommunale Klimaschutz hoch im Kurs liegt, aber nun auf viele Worte auch Taten folgen müssen: „Die für konkrete Mikro- und Makroprojekte bereitgestellten 100.000 Euro müssen auch abgerufen werden – nur so kann die Klimaoffensive in Belm auch tatsächlich ankommen!“ Hierzu zählen nach Auffassung der Belmer CDU eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die Prämierung von klimafreundlichem Nutzerverhalten in öffentlichen Gebäuden, energetische Maßnahmen bei gemeindeeigenen Gebäuden und die Gründung einer eigenen Energie-Gesellschaft, die erneuerbare Energien aus Wind und Sonne in Belm produziert. 

Eine weitere Zukunftsaufgabe ist aus Sicht der CDU-Fraktion die Schaffung einer Buswende im Bereich des Schulzentrums, damit die Anbindung der verbesserten Bus-Taktung in die Ortsteile Vehrte und Icker mit kurzen Umstiegen im Bereich Marktring gewährleistet ist. „Wir können nicht erwarten, dass die Bürger aus Vehrte und Icker vom Auto auf den Bus umsteigen, wenn dies mit erheblichen Wartezeiten beim Umstieg und jeweils einer Extrarunde durch Belm verbunden ist“, so Schulhof. „Wir brauchen hier komfortable Umstiegsmöglichkeiten an den Haltestellen Ringstraße und Lecon, sowie direkte Verbindungen in die Ortsteile.“ 

Darüber hinaus zählt die CDU-Fraktion die Betreuung und Ausbildung der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen, die Realisierung des Wohngebietes ‚Nördlich Schloßstraße‘, die Entwicklung von Wohngebieten in den drei Ortsteilen Haltern, Vehrte und Icker, die Konkretisierung des Projekts Belmer Bach, als auch die Umgestaltung der Bremer Straße zu den Schwerpunkten des Jahres 2022.