Belmer CDU stimmt für den Haushaltsplan 2019

21.01.2019

Den Haushaltsplan für 2019 hat der Belmer Gemeinderat in der letzten Ratssitzung im Dezember 2018 mit den Stimmen der CDU und UWG genehmigt. Nach intensiven Bera-tungen und einigen Anpassungen durch die Fachausschüsse hat die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf geschlossen zugestimmt.
Aufgrund der aktuellen Erfolgsfaktoren wie Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum, die sich auch aus den politischen Rahmenbedingungen und der erfolgreichen Arbeit der CDU in den vergangenen Jahrzehnten ergeben, kann die Gemeinde Belm im Jahr 2019 auf Rekorderträge i.H.v. 21.837.300,- EUR zurückgreifen, so CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Schulhof.
Die schon im aktuellen Jahr begonnene Bildungsoffensive will die CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr konsequent fortsetzen. Die CDU-Fraktion hat unter dem #Digitalisierung den WLAN- und LAN-Ausbau in den Grundschulen Belm und Icker, die Anschaffung von von neuen Computern und Laptops in den Grundschulen Powe, Vehrte und Icker sowie die Investitionen in Smart Boards in der Belmer Oberschule zusammengefasst. Die Smart Boards sollen nach dem Wunsch der CDU-Fraktion die bekannten grünen Kreidetafeln in der Belmer Oberschule vollständig ersetzen.
Mit dem im Frühjahr startenden Architektenwettbewerb für den Neubau auf dem Gelände der Johannes-Vincke-Schule und den angesetzten Baukosten von 5,6 Mio. Euro will der Belmer Gemeinderat dem Herz der Belmer Bildung neue Entwicklungsmöglichkeiten schenken und setzt zeitgleich ein deutliches Zeichen für den Schulstandort Belm!
Ein weiterer Baustein des Haushaltsplan für 2019 ist die Entwicklung von Baugebieten und Wohnungen. Neben der Errichtung von Einfamilienhäusern und der Baulandausweisung in Vehrte, Icker und Up de Heede werden auch innergemeindliche Flächen zur Errichtung von modernen Miet- und Eigentumswohnungen entwickelt. Neben Privatinvestoren wird auch die Belmer Wohnungsentwicklungsgesellschaft (BWG) in diesem Bereich tätig. Hierfür stehen im Haushaltsplan zwei Kapitalzuschüsse in Höhe von 150.000,- Euro und 420.000,- EUR zur Verfügung. „Mit diesen Kapitalzuschüssen ist die BWG handlungsfähig und kann neben dem Neubau an der Schloßstraße auch in eine Bestandsimmobilie im Bereich der ehemaligen Sozialen Stadt investieren“ verdeutlicht Schulhof die Beweggründe der CDU-Fraktion und stellt abschließend klar: „Die eingeleiteten Maßnahmen ermöglichen der Gemeinde Belm das von der CDU-Fraktion gesetzte Ziel von insgesamt 100 neuen, attraktiven und modernen Miet- und Eigentumswohnungen in Belm bis zum Jahr 2023 zu erreichen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende beendete seine Haushaltsrede mit einem großen Lob an die vielen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger in allen Belmer Ortsteilen. Neben den laufenden Zuschüssen an die Sport- und kulturellen Vereine unterstützt die Gemeinde Belm das Ehrenamt deshalb zusätzlich mit etwa 25.000,- Euro. Für aktuelle Projekte sind im Haushaltsplan einmalige Zuschüsse für den Schützenverein Icker, der Karneval Hochburg Haltern, dem Hager Hof in Vehrte, der ev. Gemeindebücherei Belm, dem Bolzplatzteam Icker und der Belmer Integrationswerkstatt eingeplant.