Hafen Wittlager Land – ein Kommentar

Ein gemeinsamer Kommentar der Wittlager CDU-Verbände
aus Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte

06.06.2020 – Mit den hastigen Beschlüssen zur weiteren Vorgehensweise in der strategischen Gemeinschaftsaufgabe „Hafen Wittlager Land“ hat die neue Mehrheit im Bohmter Gemeinderat den Partnerkommunen Bad Essen und Ostercappeln quasi den Boden unter den Füßen weggezogen. Ohne rechtsverbindliche Bebauungspläne gibt es keine Chance, den Hafenstandort Wittlager Land in Leckermühle für einen Container-Umschlag aufzuwerten. So wird unseren hier ansässigen Firmen ein zusätzlicher, zukunftsträchtiger Standortvorteil genommen. Nebenbei gesagt: wir hoffen mal alle gemeinsam, dass unsere Industrie und unsere Handels-geschäfte in der Region einigermaßen durch die aktuelle Krise kommen; mit dem erweiterten Güterumschlag hätte in Bohmte am 04.06. ein starkes Bekenntnis „pro Standort / pro Region / pro Arbeitsplätze“ gesetzt werden können. Eine Chance zur aktiven Verlegung von Gütertransporten weg von der Straße ist ebenfalls vertan – allem Anschein nach sind der neuen Mehrheit in Bohmte Klima- und Umweltaspekte nur in Sonntagsreden wichtig. Und die mehr als 5 Millionen Euro Fördermittel, die durch die kurzfristig beschlossene, zeitintensive Überarbeitung und Änderung des Bebauungsplans 109 freimütig aus der Hand gegeben werden, dürften wir im Wittlager Land nie wieder angeboten bekommen. Ein solcher Umgang mit den zugesagten Mitteln, aber auch mit den Fördermittelgebern, ist einfach im negativen Sinne beispielhaft.

Wir, die CDU-Gemeindeverbände aus Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte sind darüber enttäuscht und ratlos. Alle Anstrengungen der vergangenen Jahre, vom Ankauf des Geländes über die umfangreichen Fördermittelanträge bis hin zur Aufstellung der (leider im ersten Anlauf misslungenen) Bebauungspläne werden durch die Linke, die SPD und die GRÜNEN aus Bohmte kurzerhand über Bord gekippt. Dem politisch einstimmigen (!) Bekenntnis aller Parteien der Nachbargemeinden (und Mitgesellschafter) aus Bad Essen und Ostercappeln zum Trotz. Unserer Meinung nach ist eine einmalige Chance im wahrsten Wortsinn opportunistisch verspielt worden.

Seit Jahren konnten viele gute, sinnvolle Projekte im Wittlager Land gerade deshalb durchgeführt werden, weil sich die Gemeinden Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte dauerhaft und partnerschaftlich vertrauen konnten. Mit den Beschlüssen wurde dieses Vertrauen grundlos und ohne Not gebrochen. Was bedeutet das nun für alle anderen miteinander getroffenen Vereinbarungen? Ausgerechnet diejenigen, die immer Transparenz anmahnten, haben in einer Nacht- und Nebelaktion gezeigt, welches Verständnis sie selber von einem transparentem Vorgehen haben. Wir finden das bedenklich und auch schade, denn wir möchten nicht „die WTL-Kennzeichen wieder abschrauben“, wie der Kommentator unserer Heimatzeitung „vorgeschlagen“ hat; wir möchten vertrauensvoll und gemeinsam das Wittlager Land voranbringen.

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