Bürgerbegehren lässt Fragen offen

Fraktionsvorsitzender Michael Kleine-Heitmeyer22.06.2018 | Pressemitteilung:
Demokratisches Recht mit rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen

„Viele Fragen sind leider unbeantwortet geblieben“, so die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kleine-Heitmeyer bei den Beratungen über die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens zum Erhalt des Speichers in Bad Essen. Das Bürgerbegehren ist von zwei Bürgern auf den Weg gebracht worden, die vorab die Verwaltung um Rechtsberatung und Zulässigkeitsprüfung baten. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens musste der Verwaltungsausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 21.06.2018 treffen. Mit der Feststellung der Zulässigkeit beginnt nunmehr die Frist von sechs Monaten, in der die Initiatoren die notwendige Anzahl von Unterschriften für ihr Anliegen sammeln können. …

„Der Gesetzgeber hat das Bürgerbegehren bewusst als basisdemokratisches Mittel eingeführt, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger für oder gegen einzelne Sachverhalte aussprechen könne, die ihre Gemeinde betreffen“, so Kleine-Heitmeyer weiter. Die rechtlichen Hürden für ein solches Begehren seien dabei ausdrücklich niedrig gehalten. Die Verwaltung habe das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft. Das Ergebnis sei dabei leider nicht so eindeutig gewesen, wie alle Beteiligten sich das erhofft hätten. Nicht eindeutig beantwortet werden konnte die Frage, ob das Bürgerbegehren in Zusammenhang mit einer Bauleitplanung zu sehen und somit unzulässig ist oder nicht, hier gab es lediglich eine überwiegend positive Einschätzung der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage. „Eine inhaltliche Prüfung des Bürgerbegehrens stand nicht zur Debatte, lediglich die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit. Wir haben unsere Zweifel und Bedenken angemeldet, stehen natürlich aber einem verbrieften, demokratischen Mittel nicht ablehnend gegenüber.“

Daher habe sich die CDU-Fraktion sich letztlich dazu entschieden, das Bürgerbegehren trotz der bestehenden rechtlichen Zweifel zu ermöglichen, auch um ein dann evtl. mögliches Klageverfahren mit weiterer zeitlicher Verzögerung zu vermeiden. Jetzt seien die Bürgerinnen und Bürger gefordert. Sie müssten sich entscheiden, ob der Speicher weiterhin ungenutzt stehen bleiben und dafür mit Steuergeldern saniert werden solle. Oder ob die Fläche am Mittellandkanal einer neuen, zukunftsweisenden Nutzung zugeführt werden solle, über deren Ausgestaltung die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können.

„Wir sind nach wie vor der Meinung, mit dem Ratsbeschluss zum Abriss verantwortungsvoll im Sinne der Gemeinde Bad Essen agiert zu haben“, so der Fraktionssprecher. In den letzten Wochen seien von Befürwortern des Speichers viele Ideen geäußert worden, wie der Speicher genutzt werden könne – aber leider nicht eine Idee war mit einer handfesten Machbarkeitsstudie oder gar einen Finanzierungsplan hinterlegt. Viele der Ideen seien auch nicht neu, sondern in der Vergangenheit in verschiedenen Gremien und nach Prüfung durch Fachleute negiert worden, seit 2008 beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema, ohne ein umsetzbares Modell gefunden zu haben.

„Selbst bei einem Votum zum Erhalt des Speichers sind wir somit dann im nächsten Jahr wieder da, wo wir vor zehn Jahren waren. Ohne eine neue Idee, ohne ein neues Konzept. Wollen wir den Speicher dann weitere Jahre ungenutzt stehen lassen? Das gibt es nicht wie häufig suggeriert zum Nulltarif: ein Abbruch wurde in diesem Jahr mit ca. 600.000 € veranschlagt, 2/3 davon sind förderfähig; der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit ca. 200.000 €. Durch Preissteigerungen der letzten Jahre können wir davon ausgehen, dass der Abbruch im nächsten Jahr eher 700.000 € kostet, die die Gemeinde dann alleine trägt. Das bedeutet 500.000 € Mehrkosten für die Gemeinde. Wir sind dann auch gezwungen, zwischenzeitig Verkehrssicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Allein die Sanierung des Dachs und der Fassade inkl. maroder Fenster kostet lt. eingeholter Auskünfte ca. weitere 500.000 € – wir geben also 1 Mio € dafür aus, ein Gebäude ohne Nutzung und Konzept für die Zukunft zu erhalten und dann später aller Voraussicht nach doch noch abreißen zu müssen. Das halten wir nicht für vertretbar! “, gibt Kleine-Heitmeyer die Sicht der Mehrheitsfraktion wieder.

Die Gemeinde Bad Essen hat zur Zeit eine Verschuldung von ca. 13,5 Mio € bei einem Haushaltsvolumen von ca. 25 Mio. €. Es stehen in den nächsten Jahren u.a. erhebliche Investitionen für Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit an. Auch im Bereich der Feuerwehr sind große Investitionen fällig, es muss in neue Fahrzeuge, Räumlichkeiten und Schutzkleidung für die gut 400 ehrenamtlichen Kameraden investiert werden, die sich zum Wohl aller Bürger einsetzen.

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