Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2010

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Badbergen  hat am 7. April 2010 den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet.

Die Umstellung auf die Doppik brachte einige Probleme bei der Erstellung des Haushalts und erforderte entsprechende Schulungen, um das neue System zu verstehen.

Der Finanzhaushalt, der mit dem bisherigen Haushalt vergleichbar ist, endet bei Einnahmen von 2.155.728 € und 2.256.886 € Ausgaben mit einem Fehlbetrag in Höhe von 101.158 €.

Die fortgesetzte Kreditaufnahme führte zu der Notwendigkeit, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer moderat auf 330 bzw. 345 v.H.anzuheben. Die gleichen Sätze gelten auch in Menslage und Quakenbrück. Auch wenn der höhere Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht mit dem Ziel der Gewerbeansiedlung vereinbar ist, war die Anhebung unvermeidbar, soll nicht eine Verweigerung der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht riskiert werden. Dies war auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 31. März vom Bürgermeister ausgedrückt worden.Trotz der angespannten Haushaltslage wurden wieder diverse Einzelpositionen eingeplant, die freiwillig sind, so beispielsweise für die Schaffung eines weiteren Sportplatzes, die Neugestaltung der Aussegnungshalle und die Fortführung der Dorferneuerungsvertiefungsplanung. Ein beachtlicher Betrag wird für die Kinderkrippe mit 15 Plätzen und die damit zusammenhängende energetische Sanierung des Kindergartens benötigt. Große Posten sind auch die Verkaufsförderung für die Grundstücke Lehmkuhle, die Flurbereinigungen Vehs sowie Grothe im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße. Die Haushaltsansätze wurden vom Sprecher der CDU/FDP-Gruppe Holger Wehrmann erläutert. Dessen Haushaltsrede wurde von FDP und CDU gemeinsam erarbeitet. Daher haben wir kein Verständnis dafür, daß der Gemeinderat Vollmer süffisant den Gemeinderäten der CDU vorwarf, sie hätten keine eigene Meinung, sondern ließen sich von der FPD vertreten. Wahrscheinlich kann er sich nicht vorstellen, daß man in einer Koalition vertrauensvoll zusammarbeiten kann. Die Rede von Dietmar Berger zum Haushalt brachte keine Klarheit, wie die Haushaltslage ohne maßvolle Steuererhöhung verbessert werden kann. Er brachte zwar den Hinweis, die Gemeinde hätte für die Kinderkrippe einen höheren Zuschuß der Samtgemeinde haben können, den dabei vorgelegten Vergleich mit der Einrichtung einer Kinderkrippe bei St Silvester in Quakenbrück entlarvte Jürgen Voege aber als nicht brauchbar, da wegen der energetischen Sanierung des Kindergartens die Situation anders ist als in Quakenbrück. In der Diskussion zum Haushalt zeigte sich, daß viele Anregungen der Opposition Eingang in den Haushalt gefunden haben, trotzdem lehnte die Opposition den Haushalt ab.

Der verabschiedete Haushalt unterstreicht, daß die Gemeinde Badbergen handlungsfähig ist, zeigt aber auch auf, daß noch viel zu tun ist, bis die Konsolidierung mit einem Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben gelingt.

Die Haushaltsrede des Sprechers der CDU/FDP-Gruppe finden Sie hier: Haushaltsrede 07-April-2010

 

 

Wilhelm Lüdeling 50 Jahre in der CDU

 

Jahreshauptversammlung der CDU Badbergen

Im Rahmen einer harmonischen Jahreshauptversammlung im Badberger Hof konnte der hiesige Landtagsabgeordnete Reinhold Coenen zusammen mit dem Vorsitzenden Prof. Adolf E. Luger eine seltene Ehrung vornehmen: Wilhelm Lüdeling trat 1960 in die CDU ein und blickt nun auf eine langjährige aktive Mitarbeit in der CDU Badbergen zurück.

In seinem Rückblick auf das Jahr 2009 berichtete der Vorsitzende unter anderem über einige gesellige Veranstaltungen sowie Aktivitäten für die Bürger der Gemeinde Badbergen. So brachten sich zwei der Vorstandsmitglieder bei der Verschönerung der Freifläche Mengerts Garten ein, die unter Leitung von Frau Gottwald hergerichtet wurde. Beantragt wurde die Errichtung eines Blitzers vor „Nehmelmanns Kurve“, um die Verkehrssicherheit sowohl für die Anwohner als auch die Passanten zu verbessern. Der Blitzer konnte zwar aus Kostengründen nicht realisiert werden, nach intensiven Gesprächen wurde aber eine Geschwindigkeitsanzeige zugesagt.

Aus der Ratsarbeit berichtete Bürgermeister Werner Katzer über wichtige Fortschritte zur Verbesserung der Attraktivität Badbergens. Unter anderem wurde der Parkplatz Ortsmitte fertiggestellt und der Bebauungsplan für die ehemalige Hoffläche Henje verabschiedet.

Der Vorsitzende nahm auch zum aktuellen Bericht über den Prozeß dreier SPD-Gemeinderäte gegen die CDU Stellung. Er betonte, daß es hier einzig und allein um die Meinungsfreiheit gehe, nicht aber um das Austragen persönlicher Querelen.

Neuwahlen im Vorstand standen nur für den stellvertretenden Vorsitzenden und eine Beisitzerposition an. Hier wurden Werner Katzer und Annette Wilbers einstimmig wiedergewählt. Ebenso wurden die Kassenprüfer Klaus Diederichs und Jutta Möllmann in ihren Ämtern bestätigt.

Reinhold Coenen berichtete aus dem Landtag und hob dabei die Aktivitäten zugunsten Badbergens hervor. Aktuell konnte, wie bereits berichtet, eine Zuschuß von 50.000 EUR für den Bürgerradweg nach Bünne bereitgestellt werden, so dass dieser einer Realisierung näherrückt. Er wies auch darauf hin, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Konjunkturförderung sehr gut angenommen werden. Auch hiervon konnte das Artland profitieren. Die bereitgestellten Mittel sind bereits fast vollständig abgerufen und zeigen entsprechende Wirkung.

An die Jahreshauptversammlung schloß sich der traditionelle gesellige Abend an. Zu hervorragendem italienischen Buffet konnte der Vorsitzende neben Reinhold Coenen den Samtgemeindebürgermeister Reinhard Scholz, den Bürgermeister von Nortrup Leonhard Renze, eine Abordnung der FDP und die Vertreter der benachbarten Ortsverbände aus Menslage, Nortrup und Quakenbrück begrüßen . Zwischendurch berichtete Reinhard Scholz aus der Samtgemeindearbeit. Hier steht aktuell die Haushaltsplanung 2010 im Vordergrund. Diese steht im Zeichen knapper Mittel, denn die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten, Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier sind dringend Änderungen im System erforderlich.

 

 Reinhold Coenen MdL und der Vorsitzende Prof. Adolf E. Luger ehren Wilhelm Lüdeling

 

Bürgerradweg nach Bünne rückt näher

 

29. Januar 2010

In der Gemeinde Badbergen soll in Grönloh ein zweiter Bürgerradweg von der Einmündung Holdorfer Chaussee (L75( entlang des Pickerdammes (L861) bis zur Kreisgrenze entstehen. Auf Einladung von Reinhold Coenen MdL trafen sich die Badberger Ratsmitglieder Manfred Hussmann (CDU) und Jürgen Jellmann (FDP) mit Baudirektor Fritz Hornbach in Hannover. Sie konnten eine Zusage mit nach Hause nehmen: Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit einem Zuschuß in Höhe von 50.000 EUR an dem Bauvorhaben. Die Samtgemeinde hat ebenfalls 25.000 EUR in Aussicht gestellt und wird darüberhinaus die Planung übernehmen. Da auch die Gemeinde Badbergen einen namhaften Zuschuß in den Haushalt einstellen wird und die Grundstückanankäufe übernimmt, ist die Finanzierung des Projektes bereits weitgehend gesichert.
Die Bürger in Wehdel und Grönloh freuen sich auf den neuen Radweg. Für Ende April 2010 ist eine Bürgerversammlung hierzu in der Schützenhalle in Wehdel geplant.