Jahreshauptversammlung 2013

Am Freitag, den 15. Februar 2013 findet die Jahreshauptversammlung 2013 der CDU Badbergen statt.
Veranstaltungsort ist das Heuhotel Hildebrand in Badbergen-Lechterke, Beginn ist 19:00 Uhr.
Im Anschluß, etwa um 20:00 Uhr, startet das traditionelle gemeinsame Essen, diesmal wieder mit Grünkohl, zu dem interessierte Bürger und Freunde der CDU Badbergen herzlich eingeladen sind. Der Preis des Essens beträgt 13,00 €, Getränke sind zusätzlich zu zahlen. Als Funktionsträger werden der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck und der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Calderone teilnehmen. Außerdem besteht die Möglichkeit, den Bundestagskandidaten Dr. André Berghegger kennen zu lernen.
Anmeldungen bitte bei den Vorstandsmitgliedern Reinhard Koste oder Adolf Luger.

CDU / FDP-Gruppe beantragt zügige Sanierung der Sporthalle

Die CDU/FDP-Gruppe hat zur Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2012 den Antrag gestellt, die große Sporthalle in den Jahren 2013 und 2014 komplett zu renovieren und dies durch einen Kredit zu finanzieren. Es wird Zeit, daß diese Renovierung endlich in Angriff genommen wird. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Kosten davonlaufen und aktuell die Zinssätze niedrig sind. Seit 2009 ist die Schätzung der Kosten für die notwendigen Arbeiten von ca. 400.000 € auf 1.200.00 € angestiegen. Hierzu ist es sinnvoll, einmal den bisherigen Ablauf der Bemühungen um eine Renovierung anzuschauen:

Im August 2009 legte Uwe Wilbers (beratender Ingenieur für Bauwesen) auf Veranlassung unseres damaligen Bürgermeisters Werner Katzer ein Gutachten zum baulichen Zustand und der damit verbundenen Instandsetzung der Sporthalle vor. Auslöser war der Auftrag des Rates, die Kosten einer bevorstehenden Reparatur zu ermitteln, die Wilbers mit ca. 400.000 € schätzte.  Da kurz zuvor einer Klage der SPD Fraktion gegen den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück stattgegeben wurde, wonach er die Ausübung ehrenamtlicher kommunaler Selbstverwaltung behindert habe (Unterschreitung einer Einladungsfrist um einen Tag) wollte dieser nicht fehl handeln und übergab  die Unterlagen an den zuständigen Ausschussvorsitzenden Dieter Vollmer (SPD) zur  Erarbeitung von Beschlussvorschlägen im Ausschuss. Dieses Verfahren war ohnehin sinnvoller, um Werner Katzer keine Befangenheit vorwerfen zu können, da er als Vorsitzender des TuS Badbergen dessen Interesse an einer ohne Einschränkung funktionsfähigen Sporthalle vertreten mußte. Beschlußvorschläge des Ausschusses wurden durch die CDU/FDP-Gruppe seitdem mehrfach angemahnt. Seitens der Verwaltung wurde vierteljährlich der vorzubereitende Arbeitsumfang der Ausschüsse abgefragt, Bedarf wurde jedoch vom Ausschußvorsitzenden Vollmer nie angemeldet. Nun konnten wir mit Erstaunen hören, dass die SPD endlich in dieser Sache aktiv wird. Kann daraus gefolgert werden, dass die Bearbeitung bewußt verzögert wurde?
Das von der SPD angedachte Renovierungskonzept zeugt von dilettantischer Denkweise. Es ist vorgesehen, jedes Jahr mit begrenzten Beträgen Teilarbeiten durchzuführen. So würde sich die Renovierung über viele Jahre hinziehen und den Sportbetrieb erheblich beeinträchtigen. Außerdem wäre die Ausführung wesentlich teurer als die Renovierung in einem Zug, wie jeder Hausbesitzer weiß, der einmal vor größerem Reparaturbedarf stand.
Die Streckung wird mit der Aussage begründet, daß die Renovierung nach Aussage eines Ingenieurbüros ca. 1.200.000 € oder mehr erfordern würde. Dieser Betrag ist aber zu einem Teil auf die Idee der Streckung zurückzuführen.
Der Vorschlag der CDU / FDP-Gruppe ist nicht nur wesentlich kostengünstiger, sondern auch besser für den Sportbetrieb. Insgesamt wären die Kosten einschließlich der Zinsen erheblich niedriger als das vorgesehene Stückwerk erfordern würde. Um eine Kreditfinanzierung käme Badbergen auch bei der Streckung nicht herum. Daher hat die CDU / FDP-Gruppe beantragt, in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 400.000 € für die Renovierung in den Haushalt einzustellen. Interessanterweise sind die Vorstellungen des aktuellen Bürgermeisters und seiner Partei in der am 10. Dezember 2012 vorgelegten Finanzplanung von 2014 bis 2016 gar nicht enthalten. Lediglich ein Ansatz für die Sanierung der Heizungsanlage ist im Haushaltsplanentwurf 2013 zu finden. Es ist daraus zu schließen, daß weitere Renovierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung nicht vorgesehen sind.
Wir schlagen vor, die Sanierung in zwei Teilabschnitten durchzuführen: Die Heizungsanlage sowie die bauliche und energetische Sanierung des Umkleidetraktes in 2013 und die Sporthalle selbst in 2014. Die jetzt vergebene Planung der Heizungsanlage muß die Sanierung des Umkleidetraktes und die Fortführung der Arbeiten in der Sporthalle berücksichtigen.

Gut, daß es bei uns klappt

Gehen Sie am 20. Januar zur Wahl und wählen Sie die CDU – es geht um unser schönes Niedersachsen !

Im Jahre 2003 mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU/FDP-Koalition, jetzt unter Führung unseres Ministerpräsidenten David McAllister, begann eine beispiellose Erfolgsgeschichte für Niedersachsen.
Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der Koalition gibt es viele, hier finden Sie nur einige davon:
– Die Zahl der Arbeitslosen ist um 35 % gesunken.
– Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat sich halbiert.
– Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist enorm gestiegen.- Das Bruttoinlandsprodukt ist jedes Jahr überdurchschnittlich gestiegen, Niedersachsen liegt jetzt auf Platz 2 der Flächenländer nach Bayern.
– 5000 Lehrer (6 % ) mehr trotz gesunkener Schülerzahlen (10 % weniger).
– Seit 2008 wurden 30.000 Krippen- und Kindertagespflegeplätze geschaffen.
– 21 neue Gymnasien und 36 neue Gesamtschulen wurden eingerichtet.
– Die Schulabbrecherquote ist durch bessere Schulqualität um 40 % gesunken.
– Die Verwaltung wurde gestrafft: Die Regierungspräsidien wurden abgeschafft, 140 Behörden wurden aufgelöst. Das erspart ca. 400 Mio € jedes Jahr.
– 1000 neue Polizisten wurden eingestellt, die Aufklärungsquote von Verbrechen stieg von 53 % auf 61 %.
– Für die Kommunen wurden 50 % höhere Mittel bereitgestellt, in 2012 waren es 3,3 Mrd. €
– Der Anteil der einsitzenden Straftäter in Beschäftigung stieg von ca. 50 % auf 76 %. Dies dient der Resozialisierung.
– Die Anzahl der Altenpflegeschüler stieg seit 2008 um 35 % durch Ausbau der Ausbildung und Schulgeldzuschüsse.
– Niedersachsen ist führend in der Windkraft, der Erdgasförderung, der Biogaserzeugung, der Energiespeicherung und der Energieforschung. Das ist Zukunft !
– Die Neuverschuldung sank von 2950 Mio € (2002) zu Zeiten der SPD unter Gabriel auf 970 Mio € im Haushalt 2013 trotz der Finanzkrise ! Das heißt 67 % geringere Neuverschuldung!
– 2017 wird der Haushalt ausgeglichen sein, wenn die CDU weiter verantwortlich bleibt.
Diese Erfolgsbilanz demonstriert die hohe Qualität der Regierungsarbeit unter Führung von Ministerpräsident David McAllister.
Deshalb muß diese Regierung wiedergewählt werden.

Wir sollten uns die tolle Erfolgsbilanz nicht durch SPD und Grüne, eventuell unter Mitwirkung der Linken, zerstören lassen.
SPD und Grüne stehen für
– expansive Ausgabenpolitik, Schulden zu Lasten der jungen Generation;
– Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum zugunsten der Großstädte wie Hannover oder Braunschweig;
– Schließung von Gymnasien zugunsten von Gesamtschulen mit großem Einzugsgebiet, daher auch keine Schulen in kleinen Orten mehr;
– Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum;
– Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen;
– Schaffung neuer hochbezahlter Verwaltungsstellen durch eine neue Verwaltungsebene änlich der abgeschafften Regierungspräsidien.
Deshalb stimmen Sie für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte für Niedersachsen und gegen den Rückschritt.
Wählen Sie am 20. Januar den Direktkandidaten Christian Calderone und mit der Zweitstimme die CDU und damit David McAllister.