Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, den 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt.
Für unseren Bundestagswahlkreis kandidiert wieder Dr. Andé Berghegger, der mit überwältigender Mehrheit in der Aufstellungsversammlung am 29. August 2016 in Melle nominiert wurde.


Wir wünschen ihm für die Wahl viel Erfolg und werden ihn nach Kräften unterstützen.

Gemeinsam für das Osnabrücker Land
Dr. André Berghegger, MdB

André Berghegger präsentierte sich im Artländer Rundblick wie folgt:
Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Als Ihr CDU Bundestagskandidat bitte ich erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

Zunächst möchte ich mich Ihnen kurz persönlich vorstellen:
Geboren wurde ich am 5. Juli 1972 in Osnabrück, wuchs in Ostercappeln auf, bin römisch-katholisch und lebe mit meiner Frau und unseren zwei Kindern in Melle.

Nach dem Abitur am Gymnasium Bad Essen habe ich den Grundwehrdienst geleistet, eine Verwaltungsausbildung beim Landkreis Osnabrück absolviert und im Anschluss das erste und zweite juristische Staatsexamen gemacht. Nach der Promotion war ich von 2004 bis 2006 Dezernent für Wirtschaft und Finanzen und 2006 bis 2013 Bürgermeister der Stadt Melle.
Seit 2013 bin ich nun für unser schönes Osnabrücker Land Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Den Schwerpunkt meiner Arbeit bildet die Haushalts- und Innenpolitik. Die inhaltliche Arbeit des Parlamentes findet in den entsprechenden Ausschüssen statt. Dort werden Gesetzentwürfe beraten und Sachverständige angehört. Sowohl der  Haushaltsausschuss als auch der Innenausschuss werden bei fast allen wichtigen Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Haushaltspolitik:
Die sogenannte „Budgethoheit“ ist die vielleicht wichtigste Aufgabe des Parlamentes. Das bedeutet: Ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür, darüber berät der Haushaltsausschuss. Die „schwarze Null“ war in den letzten Jahren
in aller Munde. Wir kommen 2017 bereits im vierten Jahr in Folge ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aus. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Staatskasse bei der CDU in
guten Händen ist. Und vor allem ist das solide Finanzpolitik im Interesse kommender Generationen. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern Chancen bieten und keine zusätzlichen Schulden hinterlassen. Wir investieren in die Zukunft – in Bildung, Ausbildung und Forschung, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege. Das Anwachsen des Schuldenberges ist beim Bund gestoppt. Das ist selbst in konjunkturell guten Zeiten in der Vergangenheit nie gelungen. Als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Melle freut es mich natürlich ganz besonders, dass es dem Bund gelungen ist, Länder und Kommunen in bisher nie möglich gewesenem Umfang finanziell zu entlasten. Denn mir ist bewusst, dass wesentliche Aufgaben durch die Kommunen vor Ort durchgeführt und finanziert werden müssen.
Innenpolitik:
Der Innenausschuss leistet einen zentralen Beitrag für das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Er befasst sich mit vielen Themen der Sicherheit und Ordnung. Das geht von A wie „Ausländer- und Asylpolitik“ bis hin zu Z wie „Zivil- und Katastrophenschutz“. In der laufenden Wahlperiode stehen zwei Themen im Vordergrund: Der Schutz vor Terroranschlägen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die CDU hat sich diesen Aufgaben gestellt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Unsere ordnende und begrenzende Asylpolitik wirkt und zeigt Fortschritte. Sie muss konsequent fortgeführt und nachhaltig durchgesetzt werden. Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen.
Doch wir stehen weiter vor großen Herausforderungen. Wir wollen diejenigen integrieren, die langfristig bei uns bleiben. Doch gerade die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Das ist eigentlich Aufgabe der Bundesländer. Doch leider kommen diese ihrer Verantwortung zu wenig nach. Der Bund wird sich außerdem finanziell stärker beteiligen, um insbesondere die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu steigern. Darüber hinaus haben wir uns weiter mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus beschäftigen müssen. Wir sorgen für mehr Sicherheit und verstärken den Kampf gegen den Terror. Die Ausgaben für mehr Sicherheit haben wir von 2013 bis 2017 um mehr als die Hälfte angehoben. Wir stärken Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz durch zusätzliches Geld für bessere Ausstattung und mehr Personal. In der Koalition hat die CDU darüber hinaus weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit durchgesetzt.

Als Abgeordneter darf ich den Landkreis Osnabrück im Bundestag vertreten. Dabei sehe ich mich als Schnittstelle zwischen der Heimat und dem „politischen Berlin“. Ich versuche, den Menschen im Landkreis die Hintergründe unserer Entscheidungen zu erklären. Aber Politik ist keine Einbahnstraße. Mir ist wichtig zu wissen, wo Ihnen der „Schuh drückt“. Deshalb stehe ich jederzeit zum persönlichen Austausch bereit und nehme Ihre Anregungen gerne auf. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhin Ihr Vertrauen schenken.
Ihr
Dr. André Berghegger, MdB
CDU Osnabrück-Land
Niedersachsenstraße 16
49134 Wallenhorst
Tel. 05407 8575910

Unserem Direktkandidaten André Berghegger sollte die Erststimme gegeben werden, aber es geht auch um die Zweitstimme, die letztendlich über die Zusammensetzung des Bundestages nach der Bundestagswahl entscheidet. Hier entscheidet sich insbesondere die Regierungsbildung. Somit sollte einmal geprüft werden, wofür die konkurrierenden Parteien stehen. Dies ist wichtig, denn es ist bereits erkennbar, daß es bei der nächsten Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung geht. Es um geht um nicht weniger als darum, ob es weiterhin eine CDU-geführte Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin oder ob es eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken geben wird, die ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz eindeutig anstrebt.

Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze steht für Verläßlichkeit. Sie ist deshalb im Ausland hoch angesehen, obwohl sie die Interessen Deutschlands klar vertritt.
Für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist es wichtig, daß sie weiterhin klare Rahmenbedingungen erhält und nicht mit sozialistischen Experimenten rechnen muß.
Auf diese Weise entstehen Arbeitsplätze und werden Arbeitsplätze erhalten, was allen Bürgern zugute kommt. Trotzdem kommt das System der sozialen Sicherung nicht zu kurz. Nirgendwo in der Welt ist der Unterschied zwischen Arm und Reich geringer als in Deutschland. Das muß so bleiben und ist nur mit einer florierenden Wirtschaft möglich, die Arbeitsplätze sichert.
Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik. Die Zeit der steigenden Schulden sollte vorbei sein. Niemand kann verantworten, daß die kommenden Generationen durch weitere Schuldenmacherei belastet werden. Diese Generationen müssen schon die Folgen der Alterung in der Bevölkerung schultern, die sich in erheblichem Anstieg der Rentenbeiträge widerspiegeln werden.
Die CDU steht zu Europa und zum EURO, denn die Mitgliedschaft in der EU und im EURO-Raum ist außerordentlich vorteilhaft für unsere Wirtschaft. Die CDU wird aber keine Beschlüsse akzeptieren, die eine Alimentierung von Schuldenstaaten zu Lasten unserer Bürger vorsehen. Das ist unseren Bürgern, die für ihren Wohlstand hart arbeiten und hohe Steuern für den Sozialstaat bezahlen, nicht zumutbar.
Die CDU steht für eine feste Bindung der Staaten der freien Welt im Kampf gegen Terrorismus und Unfreiheit. Hierfür ist es auch erforderlich, die Bundeswehr so auzurüsten und zu finanzieren, daß sie ihren Auftrag wahrnehmen kann.

Die SPD steht für eine ungewisse Zukunft: Martin Schulz hat bereits zur Zeit seiner Nominierung durchblicken lassen, daß er eine Koalition mit der Linken und den Grünen anstrebt. Auch wenn er dies heute abstreitet, so wird er die Möglichkeit wahrnehmen, wenn sie sich bietet; denn er will auf jeden Fall Kanzler werden, auch wenn er dafür mit Partnern koalieren muß, die ihn in Beschlüsse zwingen, die Arbeitsplätze vernichten und die kommenden Generationen extrem belasten.
Die SPD unter Martin Schulz will zwar ebenfalls Europa stärken, aber durch Maßnahmen, die Deutschland zum Zahlmeister machen:
– Vergemeinschaftung der Schulden. So würde Deutschland für die Schulden von Griechenland, Italien etc. mithaften und diese Staaten könnten lustig weiter Schulden machen.
– Vergemeischaftung der Arbeitslosenversicherung. Unsere Arbeitnehmer sollen über ihre Versicherungsbeiträge die Kosten für die Arbeitslosen in den anderen Staaten tragen. Die  dort übliche miserable Wirtschaftspolitik führt aber weiterhin zu hohen Arbeitslosenzahlen.
– Die SPD unter Martin Schulz will Schulden machen. Die bereits benannten Vorstellungen lassen bei einer Realisierung unsere Schulden um zweistellige Milliardenbeträge jährlich  hochschnellen. Das müssen die kommenden Generationen bezahlen.
– Die SPD will keine Erhöhung des Verteidigungsetats. Sie will also nicht, daß die Ausrüstung verbessert wird und daß qualifizierte Fachleute die Einsatzfähigkeit verbessern. Das bedeutet letztendlich eine erhebliche Gefährdung für unsere Soldaten im Einsatz.

Die FDP steht für bürgerliche Freiheiten und eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine Einbindung in NATO, EU und den EURO. Allerdings steht ihre extreme Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten im Gegensatz zum Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger. Auch die Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik tragen nicht dazu bei, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

Die Grünen stehen für Bevormundung der Bürger. Die ideologische Ausrichtung ihrer Politik führt zu einer Strangulierung der Wirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe. Dies ist bei einer Analyse der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen gut erkennbar.
Die Grünen wollen beliebig viele Flüchtlinge nach Deutschland lassen. Dabei unterscheiden sie nicht zwischen Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen.
Die Grünen wollen den Schuldenstaaten in Südeuropa intensiv unter die Arme greifen. Deutschland soll also für den Schludrian dort bezahlen.

Die Linken wollen ein anderes Deutschland. Leistung darf sich nicht lohnen, schon kleine Vermögen sollen hoch besteuert werden, NATO und EU sind abzuschaffen.
Flüchtliche jeder Art sind willkommen.
Putin ist in ihren Augen ein ehrenwerter Demokrat und Deutschlandfreund, den es zu hofieren gilt. Was er tut, ist gut.
Es ist erkennbar, daß die Altkommunisten dort noch das Sagen haben.

Die AfD will ebenfalls ein anderes Deutschland. Isoliert von den Nachbarn, also auch ohne EU und NATO, soll alles besser sein. Es ist erkennbar, daß hier die Neonazis das Sagen haben, obwohl das immer abgestritten wird.