Rede von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (MdEP), Präsident des Europäischen Parlaments, beim „Tag der Heimat 2007“ des Bundes der Vertriebenen:

„Die Menschenrechte – Grundlage der Europäischen Einigung“


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich eingeladen, heute aus der Sicht des Europäischen Parlamentes zu Ihnen zu sprechen zum Thema „Die Menschenrechte – Grundlage der Europäischen Einigung“. Dieser Einladung bin ich gerne gefolgt, zumal sich das Europäische Parlament seit jeher – und weitaus stärker als die meisten anderen europäischen Institutionen – für die Wahrung der Menschenrechte engagiert, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Unserem Handeln liegt die Überzeugung zugrunde, dass jeder Mensch mit einer unverletzlichen Würde ausgestattet ist. Der Mensch ist ein Wert an sich, ohne weitere Begründung und ohne Rücksicht auf seine physische, intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Auf dieser Grundlage haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, einen eigenen Wertekanon als Fundament für die europäische Einigung aufzustellen. Durch die von den Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union Ende Juni in Brüssel beschlossene Einbeziehung der Grundrechtscharta in den künftigen europäischen Grundvertrag stehen wir nun unmittelbar vor der Erreichung dieses Ziels.

In der Grundrechtscharta sind unter anderem die Würde des Menschen und das Recht auf Unversehrtheit verankert. Das umfasst sowohl den Respekt gegenüber der individuellen Person als auch die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

In dem von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen vorgelegten Vertragsentwurf heißt es dazu in Kapitel I, Artikel 6:“Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 … niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte hat dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge“, also die Verträge, welche die Europäische Union begründen.

Für die europäische Politik wird dieser Artikel weit reichende Konsequenzen haben, insbesondere für die Menschenrechtspolitik. Eine konsequente europäische Außenpolitik muss die Menschenrechte der bedrängten Christen im Sudan oder der moslemischen Zivilbevölkerung in Tschetschenien ebenso verteidigen wie die durch den Terrorismus herausgeforderte internationale Gemeinschaft, sei es auf dem amerikanischen oder auf dem europäischen Kontinent oder wo auch immer in der Welt. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die eines Israelis, die Menschen in China haben Anspruch auf ihre Menschenrechte, die Häftlinge in Guantanamo Anspruch auf ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren. Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir uns ohne Opportunismus und Parteilichkeit, so gut es geht, gerecht und fair für die Menschenrechte überall in der Welt einsetzen.

Um dieses Engagement zu unterstreichen, verleiht das Europäische Parlament seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der in den letzten Jahren unter anderem an die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die kubanische Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ und an den Führer der Opposition in Weißrussland, Aleksander Milinkewitsch, verliehen wurde.

Heute steht das Recht in der Europäischen Union über der Macht. Das Recht hat die Macht, nicht die Macht hat das Recht. Und so schützt das Recht auch die Schwachen. Angesichts der Erfahrungen der Europäischen Geschichte ist dieses eine historische Errungenschaft, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Wir müssen daher das Recht in Europa und in der Welt immer entschlossen verteidigen.

Meine Damen und Herren,

Sie haben den Tag der Heimat 2007 unter das Motto gestellt „Heimat ist Menschenrecht“. Sie rufen damit zu Recht in Erinnerung, dass wir auch im Zeitalter der Globalisierung, in der viele Menschen in erster Linie die Sorge um ihre Arbeitsplätze, die Umwelt, ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit beschäftigt, nicht vergessen dürfen, dass auf der ganzen Welt Millionen von Menschen etwas verloren haben, was man nicht mit Fortschritt oder Wohlstand ersetzen kann: ihre Heimat. Nach den Berechnungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge leben heute alleine 14 Millionen Menschen auf der Flucht, außerhalb ihres Landes. Das ist die größte Zahl von Heimatvertriebenen seit der Jahrtausendwende.

Bereits am 31. Januar 1982 hat sich Papst Johannes Paul II., der große Sohn Polens, in einer Ansprache in Rom dieses Themas angenommen, als er sagte: „Niemandem kann entgehen, dass die Verbannung eine schwere Verletzung der Normen des gesellschaftlichen Lebens darstellt, das im offenkundigen Widerspruch zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum internationalen Recht selbst steht, und die Folgen einer solchen Bestrafung oder Vertreibung erweisen sich als dramatisch auf individueller, wie auch sozialer und moralischer Ebene. Der Mensch darf nicht des Grundrechtes beraubt werden, in dem Vaterland zu leben und zu atmen, in dem er das Licht der Welt erblickt hat. In dem er die teuersten Erinnerungen an seine Familie bewahrt, die Gräber seiner Vorfahren und die Tradition, die ihm Lebenskraft und Glück schenkt.“

Dieser Forderung haben sich inzwischen auch die Vereinten Nationen angeschlossen. Vor knapp zehn Jahren hat die UN-Kommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte eine Studie zur „Dimension der Menschenrechte bei Bevölkerungsumsiedlungen“ erarbeitet. Im Abschlussbericht der Kommission wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass das Recht auf die eigene Heimat ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass Staaten nicht das Recht haben, Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat zu vertreiben.

In der dem Bericht angefügten Erklärung heißt es im Artikel 4: „Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zu verlassen.“

Auch wenn wir noch weit von der Erreichung dieser Ziele entfernt sind, auch wenn es in der Welt von heute Millionen von Heimatlosen gibt, ist es doch wichtig, diese Grundprinzipien zu bekräftigen und nach Mitteln und Wegen für ihre Umsetzung zu suchen.

Meine Damen und Herren,

Unsere europäische Politik muss sich heute an einem Dreiklang von Heimat, Vaterland und Europa orientieren. Die Europäische Union bietet mit ihren 27 Mitgliedstaaten heute nahezu 500 Millionen Menschen eine Heimat. Wir alle haben Heimat, Herkunft und Zukunft. Aber nicht alle können in ihrer Heimat leben – aus politischen, wirtschaftlichen oder familiären Gründen.

Heimat ist, wo wir geboren sind, wo wir uns geborgen fühlen, wo wir angenommen werden und wo wir in Vielfalt versöhnt miteinander leben. Heimat, das ist, wo wir zu Hause sind.

Wir können stolz darauf sein, dass die Europäische Union heute die wechselseitige Anerkennung der Würde des Menschen, die Achtung unserer Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine sozial orientierte Marktwirtschaft gewährleistet.

Dabei sind diese Beiträge der europäischen Integration zur Verbesserung unseres Lebens in Freiheit, Würde und in der Anerkennung eines gemeinsamen europäischen Schicksals alles andere als selbstverständlich. Sie sind neu und sie sind nahezu revolutionär, wenn wir uns die Geschichte Europas und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges vor Augen führen.

Wir sind daher heute auch zusammengekommen, um die Opfer von Unrecht und Gewalt zu ehren und ihrer zu gedenken – vor allem derjenigen, die durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat verloren haben.

Grosses Leid ist geschehen, Millionen Menschen haben furchtbares Unrecht erlitten. Ich verneige mich in Ehrfurcht vor allen Opfern von Flucht und Vertreibung. Wir dürfen ihr Schicksal nie vergessen, denn sonst werden wir schwach in unserer Bereitschaft, etwas Vergleichbares in Europa nie wieder zuzulassen.

Meine Damen und Herren,

Die deutschen Heimatvertriebenen haben einen großen Anteil daran, dass ein friedliches und geeintes Europa in den vergangenen Jahrzehnten wachsen konnte. Die „Charta der Heimatvertriebenen“ vom 5. August 1950 ist ein großes europäisches Dokument, das bis heute meine große Bewunderung erfährt.

Nach dem Grauen des Krieges und nach den Schrecken von Flucht und Vertreibung streckten die Vertreter von Millionen deutschen Heimatvertriebenen die Hand aus. Vergebung und Versöhnung – das waren Schlüsselbegriffe, die sie antrieben, um mitzubauen an einem neuen Europa.

„Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung“, heißt es eindrucksvoll in der Charta der Heimatvertriebenen. Wir haben erfahren: Nur wer vergeben kann, ist zur Versöhnung fähig. Mehr noch: Er kann an einer neuen Zivilisation mitwirken, so wie die Heimatvertriebenen es 1950 von Stuttgart aus dem ganzen Kontinent zuriefen: „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europa gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“

Aus dem „Beginnen“ ist ein großes Werk geworden, das nach mehr als fünf Jahrzehnten weit hineinreicht in unsere Zukunft und weiter gedeihen wird. Die deutschen Heimatvertriebenen haben mit ihrem bewegenden Bekenntnis zu den europäischen Werten von Anfang an der großen Vision von der Einheit und Freiheit Europas schon vor zwei Generationen den Weg geebnet.

Dass Polen und Deutsche sich nach allem, was geschehen war, aufmachen konnten zu einem gemeinsamen Weg, wurde auch ermöglicht durch den Großmut und die Weitsicht der polnischen Bischöfe. „Wir gewähren Vergebung und wir bitten um Vergebung“ – dieser berühmte Satz des Briefes der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Bischofsbrüder vom 18. November 1965 hat auch mich damals bewegt. Der Geist der Versöhnung, der von den polnischen Bischöfen ausging, hat Berge versetzt. Er wurde zum Maßstab für Aussöhnungsprozesse schlechthin. Denn der Brief der polnischen Bischöfe öffnete neue Wege. Er befreite aus der Enge alter Ängste und Vorurteile. Der große Brückenbauer aus Oppeln in Schlesien, Erzbischof Alfons Nossol, hat einmal gesagt: „Ohne Vergeben gibt es keine Gerechtigkeit. Gerechtigkeit muss auch eine Seele haben, vor allem ein Herz. … Aus diesem Grund müssen wir wahrhaftig verzeihen und vergeben können. Aber dies bedeutet nicht, dass wir die Vergangenheit vergessen sollten. Niemand hat das Recht, von uns zu verlangen, dass wir vergessen. … Der Wille zu vergeben und der Wille zu vergessen sind nicht das Gleiche.“

In der gleichen europäischen Gesinnung verabschiedete am 26. Mai 1973 die Pommersche Landsmannschaft unter der Leitung meines späteren Parlamentskollegen Philipp von Bismarck, der vor einem Jahr verstorben ist, das Manifest der Pommern“, in welchem sie Polen die Hand zur Versöhnung reichten. Dort heißt es: „Wir Pommern wollen eine Zukunft Europas, die Grenzen durch Freiheit überwinden“. Was damals, 1973, als eine Vision erschien, ist heute Wirklichkeit geworden, und die Heimatvertriebenen haben dabei mitgewirkt.

Meine Damen und Herren,

Es verlangt Einfühlungsvermögen und Respekt vor jedem einzelnen Opfer, wenn wir einen gemeinsamen europäischen roten Faden um die vielen Dramen und Tragödien von Flucht und Vertreibung spannen wollen.

Aber wir sollten es versuchen – allein schon um unserer Kinder und Enkelkinder willen. Wir müssen es versuchen, damit ihnen auf alle Zeiten in der Europäischen Union und wo immer möglich darüber hinaus in Europa die Tragödie von Flucht, Vertreibung und der Zwangsentwurzelung aus ihrer Heimat erspart bleibt.

Die Würde des Einzelnen ist es, die uns bei diesem Versuch leiten muss. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass dies der Kern unseres Bildes vom Menschen im heutigen Europa ist. Es ist die Basis der Europäischen Union, es ist der Kern ihrer Begründung als einer Wertegemeinschaft. Wir sind nicht einfach zum Prozess der europäischen Integration aufgebrochen, um eine Freihandelszone zu bilden, die unseren persönlichen und kollektiven Wohlstand steigern kann. Wir sind auch nicht an einer politischen Union interessiert, die irgendwie als eine abstrakte Veranstaltung politischer Gremien wirkt. Wir sind in der Europäischen Union zu einer Wertegemeinschaft geworden, weil wir die Würde jeder einzelnen Europäerin und jedes einzelnen Europäers schützen wollen. Dies ist unsere größte Lehre aus der Geschichte Europas. Dies ist unser größter Auftrag an die Zukunft Europas.

Diese Worte richten sich auch an die Adresse derjenigen, die in den vergangenen Monaten versucht haben, durch das Aufbrechen alter Wunden und die Verfolgung nationaler Egoismen die europäische Einigung zu bremsen.

Und, Frau Präsidentin Steinbach, gerade auch weil ich die Preußische Treuhand ablehne, möchte ich Ihnen ganz persönlich sagen, dass das Bild auf der Homepage der Polnischen Treuhand, das Sie in völlig inakzeptabler Weise darstellt, von mir aufs Entschiedenste verurteilt wird – und ich begrüße es sehr, dass Sie dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt haben.

Wir müssen in Europa zuhören und wir müssen dieses Zuhören lernen. Wenn wir alle lernen, können wir verstehen und erst wenn wir alle verstehen, können wir Kompromisse schließen und gemeinsam handeln. Was in Jahrzehnten an Vertrauen geschaffen wurde, kann sonst sehr schnell zerstört werden.

Erinnerung, Vergebung und Versöhnung gehören zusammen. Das lehrt uns jedes einzelne Opfer von Flucht und Vertreibung. Für diesen Gleichklang von Erinnerung, Vergebung und Versöhnung treten wir ein.

Wir alle wissen, dass Sie, die Heimatvertriebenen, Ihre Heimatgebiete lieben – aber wir wissen auch, dass Sie auch die Würde der Menschen respektieren, die jetzt dort leben. Und wir wissen, dass Sie nicht wollen, dass andere Menschen vertrieben werden.

Im vergangenen Jahr hat Bundespräsident Köhler auf dem „Tag der Heimat“ an die gemeinsame Danziger Erklärung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau und des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski erinnert, die im Oktober 2003 gemeinsam sagten: „Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren. Jede Nation hat das selbstverständliche Recht, um sie zu trauern, und es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Erinnerung und Trauer nicht missbraucht werden, um Europa erneut zu spalten. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste.“

Diese Erklärung war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. Sie, Frau Präsidentin Steinbach, und der Bund der Vertriebenen haben das anerkannt und die Danziger Erklärung begrüßt. Es ist zu wünschen, dass damit für alle Seiten diese Fragen endgültig abgeschlossen sind.

Heute gehören wir als Bürger der Europäischen Union gemeinsam zu einer Gemeinschaft des Rechts – seit 2004 mit den Völkern Estlands, Lettlands, Litauens, Polens der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens, und seit Anfang dieses Jahres auch Bulgariens und Rumäniens.
Wir dürfen heute in Europa in dem Bewusstsein leben, dass wir mit der Überwindung der Teilung und der Einigung Europas ein größeres politisches Geschenk erhalten haben, als es sich die Generation unserer Eltern jemals hätte vorstellen können. Europa ist auf dem Weg, eine eigene politische Identität zu entwickeln und ein globaler Akteur zu werden. Die Europäische Union verbindet heute unser deutsches Heimatland mit fast all seinen Nachbarstaaten.

Dass Europa heute wiedervereinigt ist, verdanken wir vor allem dem Freiheitswillen der Völker Europas, auch den Deutschen in der damaligen DDR und „Solidarnosć“ in Polen. Durch den menschenverachtenden Kommunismus waren die Menschen in Mittel- und Osteuropa lange gegen ihren Willen von dem sich in Freiheit vereinigenden Westeuropa abgeschnitten. Heute gehören viele dieser Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Grenzen sind durch Freiheit überwunden. Wir sollten uns von Herzen darüber freuen.

Meine Damen und Herren,

Es widerspricht der Würde des Menschen, wenn wir irgendeine Art von Diskriminierung in der Europäischen Union zulassen würden. Und es widerspricht der Würde des Menschen, wenn wir Verletzungen der Menschenwürde und des Menschenrechts innerhalb und außerhalb der Europäischen Union tatenlos und unkommentiert geschehen ließen, gleichgültig wo und in welcher Form sie geschehen. Wir sind es uns selbst gegenüber schuldig, unserer eigenen Würde, dass wir Stellung nehmen gegen Unrecht, Unterdrückung, Flucht und Vertreibung – weltweit.

Deswegen protestieren wir ebenso laut gegen das Vergessen in Europa wie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid in der Welt. Deswegen wollen wir die Erinnerung stärken, um die Menschenwürde besser zu schützen, jederzeit und überall. Deswegen müssen wir uns aufmachen zu einem gemeinsamen europäischen Erinnerungswerk. Dabei darf nichts gegeneinander aufgerechnet werden, aber es darf auch niemand vergessen werden, der an Flucht und Vertreibung gelitten hat. Nur so können wir ehrlich und widerspruchsfrei für eine neue europäische Kultur der Erinnerung eintreten.

Vor dem Europäischen Parlament habe ich in meiner Antrittsrede im Februar dieses Jahres vorgeschlagen, ein Haus der Europäischen Geschichte einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solcher Ort der Erinnerung auch ein Gefühl für die Größe der europäischen Kultur und unserer gemeinsamen Identität wecken kann. Mir schwebt vor, dass wir in
einem solchen Haus die europäische Einigung in Vielfalt lebendig werden lassen. So können wir verstehen, wo wir herkommen, was uns in der Vergangenheit getrennt hat und was uns heute in Europa verbindet.

Ohne die Leistungen der Flüchtlinge und ihre solidarische Integrationsbereitschaft hätte es Demokratie und Wirtschaftswunder im Nachkriegsdeutschland so nicht gegeben. Der nationalsozialistische Diktator hat Deutschland und Europa in Krieg und Vernichtung geführt. Der sowjetische Diktator hoffte, dass die Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen Westdeutschland in ein Chaos stürzen würden. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Vertriebenen und Flüchtlinge haben die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut. Dafür gilt ihnen großer Respekt und Dank und bleibende Anerkennung.

Integration, das können wir aus der europäischen Geschichte lernen, war immer eine Zweibahnstrasse so wie Solidarität eine Zweibahnstrasse ist. Sie verlangt ein Geben und Nehmen von der angestammten Bevölkerung und von den neu Hinzukommenden. Dies alles kann zum Nutzen von uns allen in Europa sein.

In unserer Geschichte haben wir uns alle miteinander in Europa schon mindestens ebenso oft und vielfältig bereichert wie wir uns über unser Anderssein definiert haben. Beides gehört zu unserer Identität in Europa.

Wir wollen den Frieden in Europa und wir wollen die Freiheit in Europa, weil nur der Friede in Freiheit die Würde jedes einzelnen Menschen in Europa schützen kann.

Es gibt inzwischen viele Kontakte, sogar Freundschaften zwischen Vertriebenen und den Menschen unserer Nachbarländer, aus denen vertrieben wurde. Wir wollen auf europäischer Ebene alles tun, um diesen Dialog zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,

Kein Unrecht darf durch seine historische Einordnung relativiert und geschmälert werden. Jedes einzelne Opfer hat Recht auf die Anerkennung der Einzigartigkeit seines Leids. Das gebietet die Menschenwürde. Und alle Opfer haben das Recht, dass wir die Lehren niemals vergessen, die sie uns hinterlassen. Das gebietet unsere Selbstachtung. Deswegen müssen wir über die politischen Ursachen von Flucht und Vertreibung reden. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, um Regime rechtzeitig zu stoppen, deren Politik Flucht und Vertreibung billigend in Kauf nimmt oder sogar zur Durchsetzung bestimmter Ziele betreibt. Deshalb sollten wir überlegen, wie wir den Opfern von Flucht und Vertreibung aus allen Völkern Europas gemeinsam die Ehre erweisen können. Dadurch stärken wir die Erinnerung an das grausame Schicksal der Flucht und Vertreibung auch so vieler unschuldiger Deutscher, derer wir heute hier gedenken.

Unsere gemeinsame Erfahrung ruft uns auf, weiter für den Gleichklang von Erinnerung, Vergebung und Versöhnung zu wirken. Unsere gemeinsame, freie und friedliche Zukunft in einem heimatlichen Europa wird der Lohn sein, wenn wir in dieser Aufgabe bestehen.

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