Schlussrede von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments

PSE-Konferenz: „Moving towards an international Peace Conference for the Middle East“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,
Liebe Gäste,

Es ist mir besonders Anliegen, heute bei dieser Konferenz über mögliche Wege hin zu einem Frieden im Nahen Osten einige abschließende Worte sagen zu können.

(x) Langer Einsatz des Europäischen Parlaments für den Frieden im Nahen Osten

 Das Europäische Parlament setzt sich seit langer Zeit für eine friedliche Lösung im Nahen Osten ein. In diesem Zusammenhang habe ich auch meinen ersten offiziellen Auslandsbesuch als Präsident des Europäischen Parlaments im Nahen Osten abgestattet: Ich war in Israel, in Palästina und in Jordanien und habe dort viele Gespräche, unter anderem mit König Abdallah und Ministerpräsident Ehoud Olmert, aber auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in seinem damaligen Hauptquartier in Gaza führen können.

 In meiner Rede vor der Knesset habe ich mich genau dafür ausgesprochen, was auch heute das Thema dieser Konferenz ist: Die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für den Nahen Osten.

 Wie erfolgreich ein internationales Forum sein kann, konnten wir mit der Madrid-Konferenz 1991 erleben. Heute sind die Umstände zwar andere, dennoch bin ich davon überzeugt, dass gerade in der jetzigen Situation multilaterale Ansätze dringend gefordert sind.

 Vor meiner Reise im Nahen Osten fand im Europäischen Parlament eine Sonderkonferenz der Präsidenten mit Amr Moussa, dem Generalssekretär der Arabischen Liga sowie mit mehreren arabischen Ministern statt, unter anderem dem damaligen palästinensischen Außenminister, Ziad Abu Amr. Hauptthema dieses Treffens war die Unterstützung der von der Arabischen Liga bei der Riad-Konferenz im März einstimmig wieder belebten Beirut-Friedensinitiative.

 Ich habe auch seit Anfang meiner Amtszeit zahlreiche Gespräche in Brüssel mit arabischen sowie israelischen Ansprechpartnern, ich nenne hier nur Amr Moussa sowie Tzipi Livni, geführt und freue mich auch über die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

 Dieser Tage ist der Weg zum Frieden, den man eine Zeit lang zu sehen hoffte, erneut blockiert. Die durch das Mekka-Abkommen entstandenen Hoffnungen auf nationale Einheit sind im palästinensischen Bürgerkrieg verblutet. In diesem Kontext stand auch meine Erklärung im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments über die Situation in den Palästinensischen Gebieten nach dem Fall der nationalen Einheitsregierung.

(xx) Den Beitrag des EP verstärken

 Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern sie liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Von allen Seiten verspürt man in dieser Region das Echo eines gewaltigen Aufrufs an Europa: Die Europäische Union hat eine Rolle zu spielen. Ein europäischer Beitrag wird heute nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Israelis immer stärker eingefordert. Wir als Europäisches Parlament und allgemein als Europäische Union können und müssen unseren Teil dazu beitragen, mögliche Wege für eine friedliche Lösung zu finden.

 Ich begrüße und unterstütze die Initiative der PSE-Fraktion zu dieser Konferenz. Viele Abgeordnete in unserem Haus wollen aktiv werden und sich dafür engagieren, möglichst rasch die katastrophale humanitäre Situation der Palästinenser zu lindern. Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen dazu beizutragen wollen, in absehbarer Zeit eine dauerhafte und stabile politische Situation in der Region zu erreichen.

 So wichtig die kurzfristige humanitäre Hilfe daher auch ist – und diese dürfen wir unter keinen umständen außer Acht lassen, so wichtig ist es auch heute bereits mögliche politische Lösungen für morgen anzudenken und diese vorauszuplanen.

 Letzten Endes kann es im Nahen Osten nur eine politische Lösung geben. Gewalt und Gegengewalt auf der einen Seite als auch überbordende Sicherheitsmaßnahmen, die für die Menschen in der Region mehr ein permanentes Gefühl der Angst und der Unsicherheit mit sich bringen, sind keine langfristige Lösung. Das müssen wir sowohl unseren israelischen Freunden als auch dem radikalen Flügel der Hamas immer wieder in Erinnerung rufen.

 Von jeder Seite, von allen politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments, den offiziellen Organen des Parlaments, also den betroffenen Fachausschüssen und den entsprechenden Interparlamentarischen Delegationen, sowie auch von Seiten der Parlamentarischen Versammlung von Euromed, von der ich die Ehre habe Vizepräsident zu sein, kommen eine Fülle guter Ideen und der nachhaltige Beweis des guten Willens.

 Wir müssen nun danach trachten, dass sich diese Vielzahl an Ideen und Engagement nicht in Einzelaktionen erschöpft und damit die politische Schlagkraft des Europäischen Parlaments zerstreut wird. Im Gegenteil sollte es unser gemeinsames Anliegen im Interesse der Sache sein, unsere Bemühungen zu kanalisieren und zu bündeln.

 Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Schreiben einiger Mitglieder unseres Hauses erwähnen, in dem die Schaffung einer speziellen Struktur im Europäischen Parlament gefordert wird, die sich gesondert mit diesen Fragen befassen soll.

Ich hätte nun beispielsweise nichts gegen den Vorschlag einzuwenden, dass sich eine Arbeitsgruppe gründet im Rahmen entweder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten oder des Präsidiums und von einem Vize-Präsidenten geleitet, um sich speziell mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Darüber hinaus möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten einige spezifische Initiativen vorschlagen beziehungsweise bereits gemachte Vorschläge unterstützen.

(xxx) Konkrete Vorschläge

In meiner Rede vor der Knesset am 30. Mai habe ich eine Reihe wichtiger Punkte angesprochen, in denen bereits Bewegung zu spüren ist. Hier wäre eine entsprechende Unterstützung, ja sogar politischer Druck, von Seiten der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union notwendig:

(a) Die bedingungslose Unterstützung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die auch von Seiten Israels erfolgen muss.

– Hier fällt uns Europäern die Aufgabe zu, im Konzert mit unseren amerikanischen Partnern im Nahost-Quartett Israel davon zu überzeugen. Tony Blair – dessen Bestellung übrigens durchaus transparenter und in einem besseren Teamgeist im Rahmen des Quartetts hätte stattfinden können – wird hier eine ausschlaggebende Rolle spielen können und müssen.

– Israel darf nicht den Fehler begehen, Mahmoud Abbas an die Wand zu drängen und ihm wie 2006 und 2007 jeglichen Spielraum zu nehmen. Im Gegenteil: Israel muss Mahmoud Abbas die Chance geben, das Vertrauen jener 65 Prozent der Palästinenser wieder zu gewinnen, die ihn 2006 zum Präsidenten gewählt hatten. Mahmoud Abbas muss die Chance erhalten, Leistungsfähigkeit zu zeigen.

– Jetzt, da er auch von einem Kabinett umgeben ist, das unser Vertrauen verdient, haben wir umso mehr Grund gemeinsam voranzugehen, sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht. Ich hatte die Gelegenheit in Brüssel Premierminister Salam Fayyad zu treffen, damals noch als Finanzminister der Einheitsregierung, und lernte dabei seine Ehrlichkeit und sein beachtliches Urteilsvermögen schätzen. Ich habe das größte Vertrauen in ihn.

– Am 18. Juni hat der Ministerrat unter anderem klar seine Bereitschaft zur Wideraufnahme der Direkthilfen bestätigt – darüber dürfen wir uns freuen. Es muss uns jedoch auch weiterhin ein großes Anliegen sein, um jeden Preis jene dauerhafte Aufteilung der palästinensischen Gebiete zu vermeiden, die manche bereits als unausweichlich betrachten.

(b) Die Überweisung der zurückgehaltenen palästinensischen Zolleinnahmen durch Israel: Premierminister Olmert hat sich dazu bereit erklärt, wir sollten darauf drängen, dass dies so rasch wie möglich vollständig geschieht;

(c) Die Freilassung der palästinensischen Abgeordneten und anderer Politiker, die von Israel festgehalten werden. Dies ist ein unabdingbarer Schritt zur Festigung der Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Grundwerte in dieser Region.

(d) Die Stärkung des multilateralen Aspekts des Friedensprozesses:
– Hier geht es um die Festigung der starken Rolle sowie der Impulskraft des Quartetts, das unter anderem in seinem Treffen am 30. Mai in Berlin für genau dieselben Themen eintrat, die ich am selben Tag in meiner Rede vor der Knesset verlangt hatte. Es geht aber auch um die Notwendigkeit einer umfassenden Friedenslösung für die Region, die sich auf das Prinzip einer Zweistaatenlösung stützt.
Die Grundlagen dafür sind wohlbekannt: Einerseits die Anerkennung der Grenzen von 1967, eine Lösung für Jerusalem, die Regelung der Flüchtlingsfrage auf dem Weg des finanziellen Ausgleichs. Für alle diese Fragen ist vor allem und zu aller erst der politische Wille notwendig, um zu einer Einigung zu gelangen.

– Ebenso notwendig ist es aber auch, in diesen Fragen eine Einbindung der Partner aus der arabischen Welt zu erreichen. Hier geht es um die aktive Rolle der arabischen Liga ebenso wie derjenigen Nachbarstaaten Israels, die im Frieden mit Israel leben. Wichtig ist aber auch eine Einbindung Saudi-Arabiens, sei es nur zum Zweck der Überzeugung der Hamas und anderer radikal-islamischer Gruppen, dass es an der Zeit ist sich zu bewegen.

– Unser Ziel sollte es sein, die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Schirmherrschaft des Quartetts zu gewährleisten.

– Auf parlamentarischer Ebene notwendig ist die Unterstützung einer außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Euromed-Versammlung zum Thema des Nahen Ostens, die noch in diesem Herbst unter der aktiven Beteiligung Israels in Ägypten stattfinden soll. Auch diese Forderung habe ich bereits in meiner Rede vor der Knesset erhoben.

– Als letzten konkreten Punkt möchte ich ein Projekt erwähnen, an dem derzeit intensiv gearbeitet wird und das ebenfalls im Europäischen Parlament selbst stattfinden soll. Dabei sollen israelische und palästinensische Experten zusammen treffen und vor allem die Frage diskutieren, wie das Vertrauen und der Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien wieder hergestellt werden kann.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Analogie zu ziehen zwischen dem friedlichen Weg, den wir uns für den Nahen Osten wünschen, und dem Weg, den wir im letzten halben Jahrhundert in Europa zurückgelegt haben:
 In der Europäischen Union sind wir dahin gekommen, wo wir heute stehen, weil wir nach Jahrhunderten des Krieges einen Weg gewählt hatten, in dem das Recht die Macht und nicht die Macht das Recht hat. Einen Weg, der auf Versöhnung, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basiert und uns gemeinsam in die Zukunft führt.

 Im Kern haben fünfzig Jahre europäischer Integration bewirkt, dass wir in der Europäischen Union den Begriff der Sicherheit neu definiert haben: Sicherheit verstehen wir nicht mehr als Sicherheit voreinander, sondern als Sicherheit miteinander.

 Gerade weil wir aus der Geschichte unseres Kontinents gelernt haben, ist es uns Anliegen und Verpflichtung, das Streben nach friedlichem Zusammenleben durch Toleranz und Kooperation auch außerhalb der Grenzen der Union zu fördern.

 In der anlässlich des 50. Jahrestags der Europäischen Union angenommenen „Berliner Erklärung“ steht eine wichtige Erkenntnis: „Diese Hoffnung (auf Frieden und Verständigung) hat sich erfüllt. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“

Mein Traum wäre es, eines Tages dieselben Worte in einer gemeinsamen Erklärung der Völker des Nahen Ostens lesen zu können. Damit dieser Traum aber Wirklichkeit werden kann, müssen wir gemeinsam daran arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

  • Veröffentlicht in: Reden