Musikabend zur Ehrung von Pierre Pflimlin anlässlich seines 100. Geburtstags – Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Palais de la Musique et des Congrès, Straßburg, 9. Juli 2007
Chers amis strasbourgeois et européens,

Heute Abend ehren und würdigen wir mit Pierre Pflimlin eine außerordentliche Persönlichkeit – und anlässlich seines 100. Geburtstags gleichzeitig sein Lebenswerk und seinen Einsatz für die Europäische Einigung.

Seine Stadt Strassburg, deren Bürgermeister er 24 Jahre lang war, symbolisiert die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs, und damit die Bedeutung der europäischen Einigung als Friedensprojekt.

Pierre Pflimlin verkörperte als bewusster Elsässer und leidenschaftlicher Europäer den Sinn dessen, was wir mit der Europäischen Union erreichen wollen: Seine eigene Erfahrung hat ihn gelehrt, dass der Frieden nur dann dauerhaft sein würde, wenn er immer mehr in den Köpfen und Herzen der Menschen entstünde.

In seiner Antrittsrede als Präsident des Europäischen Parlaments im Jahre 1984 betonte er: « Mon principal souci est celui des jeunes ». Den Glauben der jungen Generation an die europäische Einigung zu bewahren, das war ihm stets ein Anliegen.

So wie ich ist auch er 1979 bei den ersten direkten Wahlen ins Europäische Parlament gewählt worden. Am ersten Tag saßen wir als Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Plenum neben einander. Als junger Abgeordneter war ich beeindruckt von seiner Persönlichkeit, seiner Erfahrung, seiner überzeugenden Rhetorik, wie er offen und zielstrebig seine Überzeugungen vertrat.

Trotz des Generationsunterschiedes verstanden wir uns gut. Zweimal hat er mich in meinem Wahlkreis Osnabrück-Emsland und einmal in Hannover besucht und er erwies mir die Ehre, meine erste Besuchergruppe aus Osnabrück 1979 im Rathaus von Strassburg zu empfangen.

Pierre Pflimlins europäisches Engagement war vor allem von Werten geprägt.

In seinen Memoiren schrieb er, dass „unser gemeinsames ethisches und spirituelles Erbe, das im Christentum, dem Humanismus, der Renaissance und der Aufklärung verwurzelt ist, den Grundsatz der europäischen Einigung“ darstelle. Ich kann mich dem nur anschließen: Unsere europäische Identität wurzelt tief in gemeinsamen europäischen Werten – deren Kern die Würde des Menschen ist.

Als guter Christdemokrat sagte Pierre Pflimlin bei einer Ansprache anlässlich seines 90. Geburtstages, dass er an Wunder glaube – wobei er mir bei einem Mittagessen im März 2000 einige Monate vor seinem Tot anvertraute, dass eine Seligsprechung wie für Robert Schuman nicht ein Ehrgeiz sei, den er anstrebe.
Doch habe er in seinem Leben – so wie wir alle in Europa – zwei Wunder erlebt: Das erste sei die europäische Einheitsbewegung kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges gewesen, das zweite Wunder war die Überwindung der Teilung Europas, mit der sich unsere gemeinsamen Werte durchgesetzt haben.

Eben weil jede Demokratie ihren angestammten Platz in unserer Europäischen Union einnehmen sollte, hat sich Pierre Pflimlin schon sehr früh und konsequent für die Erweiterung ausgesprochen.

Pierre Pflimlin war auch Standhaft in seiner Vision für das geeinte Europa.

Er sah sich als spiritueller Sohn Robert Schumans und blieb dessen Erbe verantwortungsbewusst treu.

Identitätsschaffende Symbole der Einheit waren ihm wichtig: Auf seine Initiative hin wurde 1986 die blaue Flagge mit den 12 goldenen Sternen, die Flagge des Europarates, zur gemeinsamen Flagge aller Gemeinschaftsinstitutionen. Pierre Pflimlin war es auch, der die Schillers „Ode An die Freude“ als europäische Hymne in die europäische Geschichte eingebracht hat.

Pierre Pflimlin hätte es zweifelsohne so wie ich bedauert, dass diese Symbole der Union keinen Platz in dem neuen Reformvertrag mehr finden sollen.

Er würde sich aber über Fortschritte in anderen Bereichen freuen, denn sein Ziel war stets ein politisches Europa und an dieser zentralen Überzeugung hielt er hartnäckig fest.

Dazu gehörten Fortschritte im Bereich der europäischen Außenpolitik und Verteidigung, damit Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden könne. Nachdrücklich unterstützte er 1984 die Einrichtung eines Unterausschusses für „Sicherheit und Abrüstung“, dessen Vorsitz ich bis 1994 innehatte.

1986 flog er nach Washington, um Ronald Reagan persönlich seine Missbilligung über die ohne jegliche Einbindung der Europäer zwischen Reagan und Michael Gorbatchov in Rejkjavik getroffenen Entscheidungen über die Abrüstung in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Neben den erzielten Fortschritten im Bereich der Außenpolitik würde Pierre Pflimlin auch die Reformen für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union begrüßen. Weniger Vetomöglichkeiten im Rat und mehr Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments waren ihm zentrale Anliegen.

Die Einheitliche Europäische Akte wurde 1986 während seiner Präsidentschaft unterschrieben: Basierend auf dem Spinelli-Bericht plädierte er entschlossen für eine handlungsfähigere politische Union. Enttäuscht vom Ergebnis weigerte er sich konsequent am Festakt der Unterzeichnung teilzunehmen.

Pierre Pflimlin gab aber zu, dass es ein wichtiger Etappensieg für das Europäische Parlament war, der eine stärkere Beteilung am Legislativprozess sowie eine Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen mit sich brachte.

Eine zentrale Rolle spielte er auch in der Behauptung der Budgetrechte des Europäischen Parlaments: Bereits 1985 lehnte das Europäische Parlament das Gemeinschaftsbudget als unzureichend ab, fand aber noch einmal zu einem Kompromiss.

1986 allerdings waren mit zwei neuen Mitgliedsländern die Strukturfonds-Mittel nicht mehr ausreichend vorhanden. In einem kühnen Schritt beschloss das Parlament einseitig ein Budget, das bewusst weit über der im Vertrag festgelegten Obergrenze lag – und Pierre Pflimlin hat unterschrieben und dem Budget damit Rechtskraft verliehen.

Das hat verständlicherweise im Rat für Wirbel gesorgt. Der Gerichtshof hat den Akt zwar für verfahrenswidrig erklärt, in der Substanz dem Parlament aber Recht gegeben – ein Erfolg für Pierre Pflimlin, denn letzten Endes stimmte der Rat einem neuen Budget mit höheren Mitteln zu.

Dieser Mut „President“ Pflimlins hat sich im Laufe der Jahre als unsere Stärke erwiesen – unter ihm ist das Europäische Parlament mündig geworden!

Für Pierre Pflimlin war das Budget ein Abbild des europäischen Mehrwerts: Keine bloße Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft.

Pierre Pflimlin blickte immer einen Schritt weiter in die Zukunft. Anlässlich und gerade wegen seines 100. Geburtstages möchte ich zum Schluss seine erstaunliche Modernität betonen.

Die Zukunft vorzubereiten bedeutete für ihn vor allem der Jugend eine bessere Ausbildung zu sichern: Intensiv kämpfte er für die Einführung des heute so erfolgreichen Erasmus Programms. Und 2007 feiert Erasmus seinen 20. Geburtstag und hat bis heute 1,5 Millionen jungen Menschen ein Auslandsstudium ermöglicht.

Eine weitere zukunftsorientierte Priorität seiner Amtszeit war für Pierre Pflimlin, dass Europa weltweit an der Spitze im Rennen um neue Technologien bleibt. Zusammen mit seinem Freund und Mitstreiter Jacques Delors war er ein großer Befürworter der Forschungskooperation zur Förderung neuer Technologien. Das 1984 beschlossene Programm ESPRIT zur Förderung der Informations- und Kommunikations-technologien war hier ein wichtiger Meilenstein.

Und diese von ihm erkannte Notwendigkeit einer intensiveren Kooperation in der Forschung, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, besteht heute immer noch – mehr denn je!

Pierre Pflimlin blickte weit voraus, er erkannte neue Herausforderungen, noch bevor sie öffentlich debattiert wurden. Mit ihm hat das Europäische Parlament seine Stärke demonstriert. Mit ihm wurden Weichen in die Zukunft gestellt. Viele seiner Ideen für Europa sind heute noch aktuell und Substanz unseres täglichen Bestrebens!

Zu seinem hundertsten Geburtstag ist er ein Mann von heute. Und in unseren Herzen ist er heute bei uns!

Pierre Pflimlin, merci!

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