Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, zum Beginn Regierungskonferenz

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat den Beginn der Regierungskonferenz begrüßt, die den EU-Reformvertrag formulieren und beschließen soll. Er erklärt:

„Wir im Europäischen Parlament unterstützen die portugiesische Präsidentschaft in dieser wichtigen Aufgabe, um die Ergebnisse des Juni-Gipfels nun zügig in Vertragsform umzusetzen. Das Europäische Parlament nimmt als gleichberechtigter Partner der 27 Mitgliedstaaten auf allen Ebenen an den Beratungen teil.

Neue Verhandlungsthemen und eine Öffnung des Verhandlungsmandates sollte es nicht mehr geben. Der im Juni erreichte Kompromiss ermöglicht die notwendigen Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Jeder muss jetzt seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Pacta sunt servanda!

Auf dieser Grundlage wird der neue Vertrag das Europäische Parlament und damit die Demokratie in Europa entscheidend stärken. Die Bürger der Europäischen Union und ihr direkt gewähltes Europäisches Parlament können dann in der Tat als Gewinner gesehen werden. Die Europäische Union wird durch den Reformvertrag insgesamt demokratischer und bürgernäher werden.

Das Europäische Parlament begrüßt den Fahrplan für die Regierungskonferenz, der die Ratifizierung des Reformvertrages vor den Europawahlen 2009 vorsieht. Damit könnte das kommende neu zu wählende Europäische Parlament mittels der neuen und verstärkten Mitentscheidungs- und Mitwirkungsrechte mithelfen, das oft kritisierte Demokratiedefizit der Union abzubauen und die Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg den Bürgerinnen und Bürgern deutlich näher zu bringen.“

Für weitere Informationen:

Fearghas Ó Béara GSM: +32 498 983 311

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