Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 21. Juni 2007

Sehr verehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
Sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso,
Sehr geehrter Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, lieber Javier Solana,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister,

2007 ist ein historisches Jahr. Dies ist ein historischer Gipfel. Wir dürfen in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, mit denen das größte Friedens- und Demokratieprojekt der europäischen Geschichte auf seinen Weg gebracht wurde.

50 Jahre Stabilität, Wohlstand und Fortschritt im freien Teil unseres bis 1989 geteilten Kontinents sind nicht nur ein Grund zur Freude, sondern vor allem auch eine Verpflichtung für unsere Zukunft. Deswegen ist dieser Europäische Rat in ganz besonderer Weise entscheidend für unsere europäische Zukunft.

Sie alle können sich, wenn es gelingt, in die europäischen Geschichtsbücher eintragen. Mit dem Beitritt der lange unter der Diktatur des Kommunismus lebenden Völker Europas – sowie Maltas und Zyperns – zu unserer Wertegemeinschaft in den Jahren 2004 und 2007, besteht jetzt die große Chance, die Errungenschaften der Europäischen Union der letzten 50 Jahre für die kommende Zeit zu sichern und neue Wege zu öffnen.

Unser gemeinsames Ziel muss sein: eine starke und handlungsfähige Europäische Union, die sich auf unsere gemeinsamen Werte gründet: „Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“ (Artikel I-2 des Verfassungsvertrages).

Wir kennen aus der Geschichte den Begriff des „Kairos“, des entscheidenden Moments, an dem der Erfolg gelingen muß, oder aber die Geschichte einen anderen, möglicherweise verhängnisvollen Verlauf nimmt.

Heute ist so ein Tag. Wenn wir gemeinsam unserer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn die Vertiefung der Europäischen Union nicht gelingt, wenn wir die Hoffnungen der Menschen enttäuschen, der fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der vielen anderen, die ihre Zukunft gemeinsam mit uns leben wollen und deshalb genau wie wir eine handlungsfähige und erweiterungsfähige Union brauchen, laden wir eine schwere Last auf uns.

Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, und viele andere haben entschlossen zugegriffen und uns gegen viele Bedenkenträger eine gemeinsame Zukunft ermöglicht. Um die gleiche Entschlossenheit bitte ich auch Sie, die Verantwortlichen Europas in unseren Tagen, im Namen des Europäischen Parlaments, das unsere Völker und die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vertritt.
Der Verfassungsvertrag ist das großartige Ergebnis der Zusammenarbeit vieler Frauen und Männer, Abgeordneter aus nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, Vertretern der Kommission und der Regierungen. Die Vertreter der Völker und Staaten Europas haben sich verständigt auf einen neuen Aufbruch, gemeinsam die Zukunft in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts in die Hand zu nehmen, unsere Werte zu verteidigen und Europa eine starke Stimme zu geben.

Alle Regierungen der 27 Staaten der Europäischen Union haben den Verfassungsvertrag unterzeichnet! Zwei Drittel der Mitgliedsstaaten haben diesen Vertrag nach Referenden oder Parlamentsbeschluß ratifiziert, aber die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden verlangen nun nach einer erneuerten Verständigung.

Das Europäische Parlament unterstützt deshalb mit sehr großer Mehrheit die deutsche Präsidentschaft, und Sie Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem Bemühen, bei dieser Tagung des Europäischen Rates zu einem präzisen Fahrplan und zu klaren inhaltlichen Vorgaben für die Eröffnung einer Regierungskonferenz zu kommen.

Wenn dieser Versuch einen demokratischen Sinn haben soll, muß die Substanz des Verfassungsvertrags um die Ergebnisse der Diskussion mit den Bürgern ergänzt werden.

Dies ist ein schwieriger Balanceakt, dessen bin ich mir voll bewusst. Ich möchte ihnen deswegen, anknüpfend an den Bericht der Kollegen Enrique Barón Crespo und Elmar Brok, zur Orientierung deutlich die Position des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten Fragen zum Ausdruck bringen, bevor Sie dann ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden müssen. Entscheidend ist, dass wir das Vertrauen der Menschen in der Europäischen Union gewinnen.

Was ist die Botschaft der Bürger?

Die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden haben nicht verlangt, daß die Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit zurückgedrängt werden. Im Gegenteil.

Verfallen wir also nicht der Versuchung, nur um eine Lösung zu finden, die Demokratie, die Handlungsfähigkeit und die Transparenz der Europäischen Union einzuschränken. Das würde mit Sicherheit nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, die bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben!

Wir brauchen nicht weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie, nicht weniger Transparenz, sondern mehr Transparenz und nicht weniger Handlungsfähigkeit, sondern mehr Handlungsfähigkeit.

Die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat und das Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament sind deshalb unverzichtbar und ich bitte Sie alle, diesen Fortschritt entschlossen zu verteidigen. Gerade in den für die Zukunft wichtigen Bereichen, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität werden wir nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht gemeinsam handlungsfähig sind.

Und zu den nationalen Parlamenten: Die nationalen Parlamente ergänzen die europäische Demokratie durch die Kontrolle ihrer Regierungen, wenn diese europäisch handeln. Das Europäische Parlament hatte vor wenigen Tagen eine große Konferenz mit den Vertretern der Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten. Fast einstimmig haben sie uns gesagt: Wir wollen keine „rote Karte“ für nationale Parlamente in der europäischen Gesetzgebung. Wir wollen keine zusätzlichen Hürden und Blockaden.

Das Europäische Parlament verteidigt das gemeinschaftliche Europa mit starken Institutionen, die in gleicher Weise den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität verpflichtet sind. Wir werden es nicht zulassen, dass die Vorrangigkeit des europäischen Rechts gegenüber dem nationalen Recht in Frage gestellt wird. Dazu gehört auch, dass der europäische Binnenmarkt nicht beeinträchtigt werden darf.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die friedlich handelt. Das bringt unsere Erfahrung aus den kriegerischen Auseinandersetzungen auf unserem Kontinent zum Ausdruck. Der friedliche Konflikts- und Interessensausgleich ist die wichtigste Errungenschaft Europas. Das Recht sichert den Frieden.

Zu unseren Werten:

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und kein bloßer Zweckverband. Freiheit, Demokratie und Recht sind die Grundlage unserer Ordnung, die Solidarität verbündet uns in unserer europäischen Familie, wir begegnen uns mit Respekt und achten unsere Gleichberechtigung. Unsere Werte haben in der Grundrechtecharta ihren Ausdruck gefunden.

Aus vielen Gesprächen und Begegnungen weiß ich, was das den Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die Europäische Union war erfolgreich, weil wir auch die großen gesellschaftlichen Organisationen, darunter die Kirchen und Gewerkschaften, auf unserem langen Weg bei uns hatten. Diese Menschen schauen auch heute auf uns. Sie erwarten viel. Enttäuschen wir sie nicht.

Das Europäische Parlament besteht auf einer rechtsverbindlichen Anerkennung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Das Europäische Parlament befindet sich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn es dafür eintritt, an der Grundrechtscharta und deren rechtsverbindlichem Charakter festzuhalten.

Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte ist für das Europäische Parlament unverzichtbarer Bestandteil jeder Einigung. Das ist eine Frage der europäischen Selbstachtung. Die Charta ist für uns nicht verhandelbar. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat mich gestern ausdrücklich nicht nur zu dieser Erklärung, die auch zutiefst meiner persönlichen Meinung entspricht, ermutigt, sondern auch aufgefordert.

Zu den Symbolen der Europäischen Union:

Besonders enttäuschend ist es, dass die europäischen Symbole, nicht zuletzt die Flagge und die Hymne, aus dem Vertrag gestrichen werden sollen. Wir haben es im Europäischen Parlament sehr begrüßt, dass der neue Präsident Frankreichs bei seinem offiziellen Portrait nicht nur die Flagge Frankreichs, sondern auch die Flagge der Europäischen Union als symbolhaften Ausdruck der Gegenwart und Zukunft Frankreichs gewählt hat.

Bei meinem Besuch im israelischen Parlament, der Knesset, wurde ich kürzlich mit der Europahymne begrüßt. Es war ein politisch eindruckvolles Bekenntnis der Gastgeber, sowie für mich ein bewegendes Erlebnis.

Wie wollen wir das Gefühl der Menschen, in der Europäischen Union als Gemeinschaft zusammen zu gehören, stärken, wenn wir uns nicht zu unseren Symbolen bekennen, die diese Gemeinschaft zum Ausdruck bringen?

Und zur Erweiterung:

Es ist wahr, daß viele Bürger Sorge haben in Anbetracht einer Erweiterung, die sie mit 12 neuen Mitgliedsstaaten in wenigen Jahren als sehr schnell und manchmal auch zu schnell empfunden haben. Wir wissen aber auch, daß Stabilität und Wohlstand in Europa davon abhängen, daß die Union ihren europäischen Nachbarn bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zukünftig diese Perspektive anbieten kann.

Dieser Europäische Rat entscheidet nicht unwesentlich darüber, ob und in welchem Ausmaß Erweiterungen der Europäischen Union auch in Zukunft noch möglich sein werden.

Für das Europäische Parlament sage ich unmissverständlich: Ohne Reformen, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen sind, wird es mit unserer Zustimmung, mit Ausnahme von Kroatien, keine neuen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union geben. Diejenigen, die eine Reform verhindern, würden eine große politische und auch moralische Verantwortung auf sich nehmen.

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

In der „Berliner Erklärung“ vom 25. März 2007 haben alle Mitgliedstaaten sowie die drei Institutionen dem Ziel zugestimmt, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Das Europäische Parlament hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ein längerer Zeitraum für Verhandlungen verlangt wird. Vereinbarungen sind einzuhalten. Wer dagegen verstößt, zerstört das notwendige Grundvertrauen.

Der Vertrag von Nizza bietet keine ausreichende Basis für eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit von 27 Staaten, noch viel weniger für weitere Erweiterungen. Wer an der Erweiterungsperspektive festhalten will muß jetzt die Handlungsfähigkeit sichern. Heute und Morgen entscheiden Sie nicht zuletzt auch über die Chancen des Westlichen Balkan und wer weiß, vielleicht auch eines Tages von Ländern wie der Ukraine.

Ich möchte jene Länder, die den Verfassungsvertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben, in dieser Hinsicht auf ihre Verantwortung hinweisen.

Um sich auf eine für alle Länder zufrieden stellende Lösung einigen zu können, ist Kompromissbereitschaft auf allen Seiten notwendig. Das Europäische Parlament ist zu diesem Kompromiss bereit.

Ein vereinfachter Vertrag ist vorstellbar, ein inhaltsleerer jedoch nicht!

Wir bestehen darauf, dass alle Grundprinzipien, die in Teil I des Verfassungsvertrags enthalten sind, gewahrt werden.

Dazu gehören selbstverständlich die Beibehaltung des Prinzips des Primats des europäischen Rechts sowie die Verschmelzung der Pfeiler und die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union, die wichtige Verbesserungen darstellen.

Wesentlich ist auch die Neuordnung der Rechtsakte und Verfahren, die durch die Reduzierung der Entscheidungsverfahren von derzeit 15 auf 6 für Klarheit und Transparenz sorgt und damit erstmals auch eine umfassende Information der nationalen Parlamente sichert.

Unverhandelbar ist für das Europäische Parlament vor allem: Wir bestehen auf der Beibehaltung der doppelten Natur der Europäischen Union als einer Union der Staaten einerseits sowie der Bürgerinnen und Bürger andererseits. In einer Union von heute 27 Staaten ist dies ein Kernelement der Fairness und der Demokratie. Die in der Verfassung enthaltenen neuen Abstimmungsregeln, der so genannten doppelten Mehrheit, sind ein Eckpfeiler des europäischen Ausgleichs.

Jedes Land hat natürlich das Recht, Wünsche zu äußern und seine Positionen auf den Tisch zu legen. Aber es gilt auch: Kein Land, egal welcher Größe, ob groß, mittel oder klein, kann erzwingen, was alle anderen nicht wollen.

Für das Europäische Parlament gilt: Die institutionellen Fragen, das Gleichgewicht zwischen den Institutionen, sind im Konvent unter Vorsitz von Valery Giscard D’Estaing lange beraten, abgewogen und entschieden worden.
Dieses Ergebnis wurde dann von allen 27 Mitgliedstaaten durch ihre Unterschrift gebilligt. Wer das ändern will, benötigt dafür eine eben solche Mehrheit, mit der diese Grundsätze beschlossen wurden. Ein Veto ist ein Verstoß gegen die europäische Solidarität. Sollte ein Veto eingelegt werden, ohne ernsthaft auf die Partner zugegangen zu sein, würde es die anderen Völker und die Institutionen der Europäischen Union von der Solidarität entbinden.

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Meine Damen und Herren,

Wir müssen auch in der Lage sein, international selbstbewusst aufzutreten und ein sicherer Partner für Frieden und Stabilität in der Welt zu sein. Hier sind wir wohl alle einer Meinung: Dafür ist eine kohärente Vertretung der Europäischen Union geboten.

Ich war vor drei Wochen in Israel, Palästina und Jordanien und habe neben einer Rede vor der Knesset und vielen Gesprächen unter anderem mit König Abdullah und Ministerpräsident Olmert, auch Präsident Abbas in seinem damaligen Hauptquartier in Gaza besucht. Die unendliche Spannung über dieser Stadt hat sich jetzt in unmenschlicher Gewalt entladen.

Aber auch die allgemeine Situation in den palästinensischen Gebieten der Westbank hat mich sehr betroffen gemacht. Wir müssen uns fragen, was wird aus den Kindern, die hinter einer Mauer aufwachsen, zu welchen Handlungen werden sie sich verleiten lassen ohne jede Perspektive?

Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Ein europäischer Beitrag wird heute nicht nur von den Palästinensern, sondern auch den Israelis immer stärker eingefordert. Wir hören alle diesen Ruf. Deswegen müssen wir in der Außenpolitik handlungsfähig sein.

Sie, die Staats- und Regierungschefs, werden über die genaue Bezeichnung des Europäischen Außenministers beraten. Entscheidend ist, dass die Außen- und Sicherheitspolitik in Rat und Kommission sachlich und personell in der Funktion eines Vizepräsidenten der Kommission, der gleichzeitig Vorsitzender des Außenministerrates ist, zusammengeführt wird.

Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner leisten unter den gegebenen Umständen in vorbildlicher Weise das ihnen Mögliche. Wir brauchen aber eine einheitliche Stimme in der Außenpolitik.

Ich erinnere unsere britischen Freunde daran, dass sie mit der Unterschrift unter den Verfassungsvertrag diesen Grundsätzen zugestimmt haben.

Das Europäsche Parlament wird kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das diese Substanz des Verfassungsvertrags nicht enthält. Für das Europäische Parlament ist es überhaupt schwierig zu akzeptieren, dass der Vertrag noch keine Verfassung wird – aber wir sind bereit zu Kompromissen! Das ist ein bedeutendes Zugeständnis und wir sind damit einen bemerkenswerten Schritt gegangen.

Solidarität gilt für alle Bereiche der Tätigkeit der Europäischen Union. Polen erlebt zurzeit den Wert der europäischen Solidarität: Bei einem schwierigen Problem erfährt Polen die volle Rückendeckung der Europäischen Union. Die Frage des Fleischexportes Polens nach Russland ist eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union.
Mit der gleichen Solidarität können Polen sowie andere Länder in großen Fragen wie der Energieversorgung rechnen. Heute ist jeder aufgerufen, auch Solidarität mit seinen Partnern zu zeigen und den Weg der Verständigung zu gehen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse!

Einige Worte zum Thema Klimaschutz und zur Energiesolidarität:

Institutionen werden geschätzt für ihre Erfolge in der Vergangenheit, aber gebraucht wegen ihrer Leistungskraft in der Zukunft.

Jeder hat inzwischen verstanden, daß wir die Herausforderungen des Klimaschutzes und einer solidarischen Energieversorgung nur gemeinsam in der Europäischen Union bewältigen können. Die Unterstützung der Menschen dafür ist überwältigend. Sie, die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, haben mit mutigen Entscheidungen beim Frühjahrsgipfel die Grundlagen gelegt und trotzdem sind wir erst am Beginn des Weges.

Es ist deswegen richtig, diese Ziele deutlich auch im neuen Vertrag zu verankern. Wir können niemandem erlauben, durch Druck und Drohungen von außen zu versuchen, die Europäische Union zu spalten und einzelne Mitgliedsstaaten zu isolieren.

Im Übrigen bitte ich Sie, unterstützen Sie den Kommissionspräsidenten bei seinen Bemühungen für ein Europäisches Institut für Technologie (EIT), das unsere gemeinsamen technologischen Fähigkeiten zusammenführt und verstärkt. Die gleiche Entschlossenheit erbitte ich von Ihnen für das zukunftsweisende Galileo-Projekt, das unsere europäische Leistungsfähigkeit in besonderer Weise zum Ausdruck bringt.

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um die Zukunft der Europäischen Union – und nehmen wir dieses Wort Zukunft nicht auf die leichte Schulter als etwas, das erst nach uns kommt! Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten. Dafür aber ist es ausschlaggebend, dass dieser Europäische Rat zu einer Einigung kommt und einen sehr präzisen Zeitplan sowie klare inhaltliche Vorgaben für die geplante Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz vorlegt. Ich habe volles Vertrauen in Ministerpräsident José Sócrates.

Das Europäische Parlament wird die Verhandlungen im Europäischen Rat heute und morgen genau verfolgen, auch wenn wir feststellen, nicht an allen Beratungen beteiligt zu sein. Wir stehen als Gesprächspartner für Konsultationen mit unseren Ansichten und Vorschlägen zur Verfügung.

Zur Eröffnung einer Regierungskonferenz bedarf es nach Artikel 48 der Verträge der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wir werden das Ergebnis dieses Gipfels genau daraufhin überprüfen, ob es der Substanz des Vertrages tatsächlich entspricht!

Ich sage daher in aller Deutlichkeit: Jedes Verhandlungsergebnis, das im Vergleich zum Vertrag über eine Verfassung zu einem geringeren Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger führen und weniger Demokratie, Transparenz und Effizienz für die Funktionsweise der Union bewirken würde, werden wir nicht unterstützen.

Als direkt gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union besteht das Europäische Parlament darauf, auf allen Ebenen der Verhandlungen bei der kommenden Regierungskonferenz angemessen mitbeteiligt und vertreten zu sein: Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten, in der Regierungskonferenz auf Minister- oder Staatssekretärsebene durch eine in der wesentlich erweiterten Union aus jedenfalls mehr als zwei Abgeordneten bestehenden Delegation, sowie im Sekretariat der Regierungskonferenz.

Vor der Erklärung unserer Zustimmung zu einer Regierungskonferenz ist hierüber eine Vereinbarung erforderlich. Genauso wie Sie werden wir, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, unseren Beitrag leisten und dann durch eine zügige Stellungnahme die baldige Aufnahme der Gespräche im Rahmen einer Regierungskonferenz ermöglichen. Für Kontakte über das Verfahren zur Bestimmung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des neuen Vertrages steht das Europäische Parlament der Ratspräsidentschaft zur Verfügung.

Ich bin zuversichtlich: Mit gutem Willen können wir einen neuen Vertrag unter portugiesischer Präsidentschaft erreichen.

Alle haben jetzt eine große Verantwortung. Seien Sie ehrgeizig! Dann steht das Europäische Parlament an Ihrer Seite.

Ich möchte abschließend Ihnen, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Ihren guten Willen und Ihren großen Einsatz aufrichtig danken! Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg für die weiteren Verhandlungen für eine gute Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Kontinents.

  • Veröffentlicht in: Reden

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