Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zum Ergebnis des EU-Gipfels

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens als wichtigen Schritt zur notwendigen Reform der Europäischen Union begrüßt. Es sei nach schweren Verhandlungen gelungen, eine Einigung zu erreichen und damit eine Krise in der Europäischen Union zu vermeiden. Er sprach der Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ohne die diese Einigung nicht möglich gewesen wäre, seinen Dank aus.

„Der erreichte Kompromiss ermöglicht notwendige Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Auf dieser Grundlage wird der neue Vertrag das Europäische Parlament und damit die Demokratie in Europa entscheidend stärken. Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, die das Europäische Parlament immer als Kernelement des Verfassungsvertrages verteidigt hat, wird in dem neuen Vertrag verankert werden. Die wesentlichen Prinzipien, die das Europäische Parlament immer vertreten hat, werden mit der Vertragsreform verwirklicht. Der deutschen Präsidentschaft ist es in einer äußerst schwierigen Situation gelungen, einen Kompromiss zu erreichen. Die Europäische Union hat ihren politischen Willen deutlich gemacht, sich trotz aller Schwierigkeiten gemeinsam und entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu stellen,“ erklärte Hans-Gert Pöttering.

Als bedauerlich bezeichnete Hans-Gert Pöttering die – im Rahmen des Kompromisses aber unvermeidbare – Verzögerung der Abstimmung mit doppelter Mehrheit im Rat. Positiv wertete der Parlamentspräsident, dass das Europäische Parlament mit drei Vertretern an der Arbeit der Regierungskonferenz beteiligt sein wird und der Fahrplan für die Arbeiten der Regierungskonferenz die Ratifizierung des Vertrages vor den Europawahlen 2009 vorsieht.

Als positive politische Erfahrung der letzten Monate wertete Hans-Gert Pöttering, dass die Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission für die gleichen Ziele in hervorragender Weise zusammengearbeitet haben, um ein positives Ergebnis zu erreichen.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, + 32 475 493 357

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