Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zum Abschluss seines Besuchs im Nahen Osten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat vom 27. bis 31. Mai den Nahen Osten besucht und hochrangige politische Gespräche u.a. mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Gaza, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und der amtierenden Präsidentin Israels und Sprecherin der Knesset, Dalia Itzik, in Jerusalem sowie mit König Abdullah von Jordanien in Amman geführt.

Hans-Gert Pöttering hat sich außerdem über die Situation sowohl im Flüchtlingslager Qalandia (UNRWA Projekt) als auch am sogenannten Sicherheitszaun in Bethlehem – unter Führung des UN Office for Coordination and Humanitarian Assistance (OCHA) – informiert. Am 30. Mai hat der Parlamentspräsident eine Rede vor der Knesset in Jerusalem gehalten.

Nach Rückkehr von seiner Reise in die palästinensischen Gebiete, Israel und Jordanien hat Hans-Gert Pöttering erklärt:

„Dieser Besuch hat erneut deutlich gemacht, dass nur der Dialog zu gegenseitigem Verständnis und schließlich zu einer Lösung des Konfliktes führen kann. Die Grundlage bleibt die Zwei-Staaten-Lösung und das Recht sowohl Israels auch der Palästinenser in gesicherten Grenzen zu leben, denn die Menschen in Israel und in Palästina sind durch die gleiche Würde verbunden.

Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten hat mich sehr betroffen gemacht. Wir müssen uns fragen, was wird aus den Kindern, die hinter der Mauer aufwachsen, zu welchen Handlungen werden sie sich verleiten lassen? Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass die Regierung Israels die etwa 700 Millionen Dollar palästinensischer Gelder, die auf Zolleinnahmen beruhen, an Präsident Abbas freigibt, so dass er damit Lehrer und Polizei entlohnen kann.

Es gibt keine Alternative zum Friedensprozess im Nahen Osten und wir müssen alle unterstützen, die hieran mitarbeiten. Ein dauerhafter Frieden kann nur auf Dialog, Versöhnung und Vergeben beruhen. Das Europäische Parlament wird an der Seite aller stehen, die für dieses Ziel arbeiten. Die offenen Gespräche mit beiden Seiten haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union dabei im Rahmen des Nahost-Quartetts (Europäische Union, UN, USA und Russland) eine wichtige Rolle als verlässlicher Partner und Vermittler spielen kann.

Im übrigen freue ich mich darüber, dass die Erklärung des Nahost-Quartetts vom 30. Mai in Berlin mit dem Inhalt meiner Rede am gleichen Tage vor der Knesset im Hinblick auf die Lösung des Nahost-Konfliktes weitgehend übereinstimmt. “

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, + 32 475 493 357

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